Wil stimmt über Wahlen ab: Der 8. März wird für die Stadt gleich in zweifacher Hinsicht richtungsweisend

Der Wahlmodus für das Stadtpräsidium und den Stadtrat soll angepasst werden. Am 8.März entscheidet das Volk.

Gianni Amstutz
Hören
Drucken
Teilen
Der 8.März wird ein richtungsweisender Tag für die Wiler Stadtpolitik.

Der 8.März wird ein richtungsweisender Tag für die Wiler Stadtpolitik.

Bild: Hannes Thalmann

Der 8.März könnte für die Erneuerungswahlen des Stadtrats im Herbst dieses Jahres richtungsweisend werden. Einerseits, weil dann bereits feststehen könnte, ob in Wil das Stadtpräsidium neu besetzt werden muss. Das ist dann der Fall, wenn die amtierende Stadtpräsidentin Susanne Hartmann im ersten Wahlgang den Sprung in die St.Galler Kantonsregierung schafft. Anderseits, weil die Wiler Stimmbürgerinnen und Stimmbürger an diesem 8.März auch über eine Anpassung des Wahlmodus für die Stadtregierung abstimmen.

Zur Abstimmung kommt dieser auf Antrag des Parlaments. Dieses hatte eine Anpassung der Pensen der fünf Stadträte vorgenommen. Durch die Angleichung auf 70 Stellenprozent für alle Stadträte, mit Ausnahme des Stadtpräsidiums, wurde ein neuer Wahlmodus überhaupt erst möglich.

Die Änderung fürs Stadtpräsidium sieht vor, dass die Stimmberechtigten die oder den gewünschten Kandidierenden am Wahltag sowohl als Stadtratsmitglied als auch ins Stadtpräsidium wählen müssen. Bisher erfolgte diese Wahl separat.

Szenarien mit Potenzial für unklare Wahlergebnisse

Veranschaulichen lässt sich das neue Prozedere anhand eines konkreten Beispiels. Als Susanne Hartmann 2012 zur Stadtpräsidentin gewählt wurde, setzte sie sich gegen Armin Eugster durch. Sie konnte im zweiten Wahlgang 3866 Stimmen auf sich vereinen, Eugster nur deren 2642. Damit galt sie als gewählt. Wäre bereits diese Wahl nach dem neuen Modus gelaufen, hätte Hartmann damit nur eines von zwei Kriterien erfüllt. Neu müsste die Stadtpräsidentin zusätzlich auch als eine von fünf Personen die Wahl in den Stadtrat schaffen. Nur wenn beides gelingt, ist man gewählt.

Theoretisch wäre es so möglich, dass jener Kandidierende für das Stadtpräsidium mit den meisten Stimmen – und dem absoluten Mehr im 1.Wahlgang – trotzdem nicht gewählt ist. Genau das ist der Kritikpunkt, den die Gegner geltend machen. Der neue Wahlmodus sei zu kompliziert. Die Doppelwahl, die fürs Stadtpräsidium nötig wäre, sei für die Stimmbürger schwierig zu verstehen.

Zu den Gegnern, die sich im Parlament gegen eine Änderung des Wahlmodus fürs Stadtpräsidium gestellt haben, zählen die CVP sowie ein Grossteil der SVP-Fraktion. SP, Grüne Prowil und FDP unterstützen hingegen die Anpassung. Im Parlament legten die Befürworter ihre Argumente jedoch nicht dar. Dies wohl deshalb, weil die Vorlage auf einer vom Parlamentspräsidium – bei dem alle Parteien vertreten sind – ausgearbeiteten Kompromisslösung beruht. Im Bericht wurde als Vorteil aufgeführt, dass die Hürden für eine Kandidatur fürs Stadtpräsidium kleiner würden – insbesondere für amtierende Stadträte.

Chancen für Anpassung stehen gut

Mit 22 Ja- zu 16 Nein-Stimmen fiel das Ergebnis im Parlament relativ knapp aus für eine Vorlage, die unter Beteiligung und in Zusammenarbeit aller Fraktionen entstanden ist. Die offiziellen Abstimmungsempfehlungen zur Änderung der Gemeindeordnung stehen noch aus. Gut möglich aber, dass sich CVP und SVP – die beiden stärksten Parteien im Stadtparlament – dagegen aussprechen.

Die Chancen für ein Ja an der Urne stehen trotzdem nicht schlecht. Die Anpassung der Gemeindeordnung beinhaltet nämlich eine zweite Änderung. Für das Schulpräsidium soll keine separate Wahl mehr stattfinden. Dies war über alle Parteigrenzen hinweg unbestritten. Wer diese Änderung will, muss auch zum neuen Wahlmodus fürs Stadtpräsidium Ja sagen.