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WIL: Steuerfuss-Senkung ist für die Fraktionen vorerst noch kein Thema

Trotz des Millionengewinns der Stadt üben die Fraktionen des Stadtparlaments auch Kritik am Stadtrat. Sei dies wegen vakanter Stellen, hoher Sozialhilfekosten oder des tiefen Realisierungsgrads von Projekten.
Gianni Amstutz
Das Parlament nimmt den Gewinn der Stadt erfreut zur Kenntnis. (Archivbild: Hans Suter)

Das Parlament nimmt den Gewinn der Stadt erfreut zur Kenntnis. (Archivbild: Hans Suter)

Zum dritten Mal in Folge schliesst die Rechnung der Stadt Wil deutlich im Plus ab. Am Dienstag präsentierte der Stadtrat für 2017 einen Gewinn von 5,07 Millionen Franken. In den Rechnungen 2015 und 2016 waren es 2,7 beziehungsweise 7,2 Millionen.

Steuerfusssenkung durch Gewinn gerechtfertigt?

Der erneute Millionengewinn wirft Fragen auf. An der Sitzung des Stadtparlaments im Dezember zum Budget 2018 setzte sich die bürgerliche Mehrheit mit ihrem Anliegen durch, den Steuerfuss um neun Punkte auf 120 Prozent zu senken, anstatt dem Vorschlag des Stadtrats zu folgen, der eine Senkung um nur fünf Prozentpunkte beantragt hatte. Auf den Rechnungsabschluss 2017 hatte der Entscheid keinen Einfluss. Doch rechtfertigen die wiederholten Millionengewinne in den vergangenen Jahren die von den Bürgerlichen durchgesetzte Steuerfuss-Senkung? Oder steht für die Parteien gar eine weitere Steuersenkung zur Diskussion? Stadtpräsidentin Susanne Hartmann betonte, dass dies aus Sicht des Stadtrats absolut keine Thema sei.

Auch für Guido Wick, Fraktionspräsident Grüne Prowil, ändert der Gewinn der Stadt nichts an der Lage. «Aus der Auslegung der Rechten mag die Steuerfusssenkung richtig erscheinen. Aber das entspricht einer Politik ohne Weitsicht.» Es sei falsch, zu glauben, immer zu sparen sei klug. Wil müsse auch investieren, um nicht noch mehr Wettbewerbsvorteil zu verlieren. Zudem helfe ein tieferer Steuerfuss nur jenen mit hohen Einkommen. «Die Mehrheit profitiert nicht wirklich davon.»

Die Fraktionspräsidentin der SP, Silvia Ammann Schläpfer, findet es obsolet, jetzt darüber zu diskutieren, ob die Steuerfusssenkung sinnvoll gewesen sei. Der positive Rechnungsabschluss sei grundsätzlich erfreulich. Man müsse jedoch immer analysieren, wie der Gewinn letztlich zu Stande gekommen sei. Dass durch Vakanzen und Mutationen rund eine Million Franken beim Personalaufwand eingespart wurde, sei kein Grund zur Freude. «Vakanzen sind der Qualität der Arbeit sicher nicht zuträglich.»

Christoph Gehrig, Fraktionspräsident der CVP, sieht sich durch den Rechnungsabschluss im Entscheid bestätigt, die höhere Steuerfuss-Senkung unterstützt zu haben. «Es wäre aber voreilig, ja sogar heikel, jetzt bereits von weiteren Steuersenkungen zu sprechen.» Auch SVP-Fraktionspräsident Benjamin Büsser erachtet es als zu früh, um eine Steuerfuss-Senkung zu diskutieren. Die Fraktion nehme das Rechnungsergebnis erfreut zur Kenntnis. «Die horrend steigenden Sozialkosten werden wir aber nicht akzeptieren.» Die Aussage des Stadtrats, diese Kosten seien gebunden und nicht beeinflussbar, betrachte die SVP als Ausrede. «Der Stadtrat muss mehr Verantwortung übernehmen und sich diesem Problem stellen.»

Stellendiskussion kommt wieder auf

Ein weiterer Entscheid des Stadtparlaments bei der Debatte um das Budget 2018 betraf die Stelle «Leiter Hochbau» im Departement für Bau, Umwelt und Verkehr (BUV). Stadtrat Daniel Stutz kämpfte vergeblich um zusätzliche Ressourcen. Dies, obwohl er anführte, dass die Abteilung Hochbau akut überlastet sei. «Im Bau- und Projektmanagement ist die Überlastung der Abteilung am meisten spürbar», schrieb er in seinem Kommentar. Der tiefe Realisierungsgrad budgetierter Projekte im vergangenen Jahr bringt die Frage auf, ob das Parlament richtig entschieden hat, als es die Stelle «Leiter Hochbau» nicht bewilligte oder dadurch auch in einem Jahr mit einer langen Liste pendenter Projekte zu rechnen ist.

Den tiefen Realisierungsgrad bei den Investitionen mit fehlenden Personalressourcen zu erklären, sei eine Ausflucht, welche die SVP nicht akzeptiere, sagt Benjamin Büsser. «Wir erwarten vom zuständigen Stadtrat sofortiges Handeln und die Umsetzung der gesetzten Ziele mit seinem Departement.» Christoph Gehrig bläst ins gleiche Horn. Das Parlament könne nicht für mangelhafte Abläufe und Organisation im BUV verantwortlich gemacht werden. Erst wenn das BUV seine Hausaufgaben erledige, könne man über weitere Personalressourcen diskutieren.

Die SP stehe Einsparungen bei Stellen kritisch gegenüber. «Sparen nützt nichts, wenn dadurch Projekte und Aufgaben nicht erledigt werden können», sagt Silvia Ammann Schläpfer. Das zeige sich nun eben auch beim tiefen Realisierungsgrad.

Das BUV stehe oft in der Kritik, sagt Guido Wick. Teilweise sei das gerechtfertigt. Doch er gibt zu bedenken, dass der tiefe Realisierungsgrad bereits Stutz’ Vorgängern Beda Sartory und Marcus Zunzer (beide CVP) so gewesen sei. Die aktuelle Verfassung des BUV hätten somit andere zu verantworten. Die Überforderung des BUV hänge nicht ­zuletzt mit fehlenden Personalressourcen zusammen. Die Weigerung der Fraktionen von rechts, die Stelle für das BUV zu bewilligen, sei destruktiv. Die Grünen Prowil hätten Stutz nahegelegt, nicht auf die nächste Budgetdebatte zu warten, um die Stelle erneut zu beantragen.

Hinweis FDP-Fraktionspräsident Mario Breu war gestern für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

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