Die Zeiten, in denen weggeschaut wurde, sind vorbei: Klimanotstand zeigt Folgen in Wil
Der Wiler Stadtrat bekräftigt, seine Anstrengungen gegen den Klimawandel zu erhöhen. Damit soll dem Willen des Parlaments Rechnung getragen werden. In erster Linie sollen jedoch bestehende Rezepte dazu beitragen.
Die Klimaaktivisten wollen nicht länger wegschauen: In Wil dürfte auch das Parlament ein Auge darauf haben, was der Stadtrat im Kampf gegen den Klimawandel unternimmt. (Bild: Andrea Stalder)
Seit rund zwei Wochen gilt in Wil der Klimanotstand. Was das genau bedeutet, ist aber unklar. Die von einer Mehrheit verabschiedete Resolution ist rechtlich gesehen nicht bindend und lediglich eine Bekundung des Parlamentswillens. Die entscheidende Frage ist nun, wie die Ziele – Klimaneutralität für die Stadtverwaltung bis 2030 und netto 0 Treibhausgasemissionen bis 2050 für das gesamte Gemeindegebiet – erreicht werden sollen. Erachtet der Stadtrat die Erklärung des Klimanotstands als Auftrag des Parlaments oder muss dieses von sich aus tätig werden?
Bereits zahlreiche Massnahmen beschlossen
Die Resolution habe rein empfehlenden Charakter, sagt Stadtpräsidentin Susanne Hartmann, und fügt hinzu:
«Dem Stadtrat war schon vorher klar, dass beim Klimaschutz Handlungsbedarf besteht. Wir werden auf kommunaler Ebene unser Möglichstes dafür tun»
Auch Stadtrat Daniel Meili verweist auf bereits beschlossene Massnahmen im Energiebereich: Die Stadt Wil habe im Jahr 2017 ein aussagekräftiges und umfangreiches Energiekonzept beschlossen. Der Stadtrat habe daraus bereits viele Massnahmen zur Erreichung der Ziele 2050 eingeleitet oder umgesetzt und er werde auch weiter daran arbeiten.
Bleibt also alles beim Status quo trotz Klimanotstand? Mitnichten. Sowohl Hartmann als auch Meili betonen, dass weitere Schritte folgen werden – besonders im Hinblick auf die Klimaneutralität der Stadtverwaltung bis im Jahr 2030. «Auf jeden Fall braucht es weitere Massnahmen.» Der Stadtrat werde deshalb die neuen Zielvorgaben evaluieren. Der Stadtrat werde nun ein Konzept erstellen, wie die Stadtverwaltung und die verbundenen Organisationen bis 2030 klimaneutral werden können, ergänzt die Stadtpräsidentin.
Zusammenspiel von Stadtrat und Parlament
Erste Auswirkungen des Klimanotstands könnten sich folglich schon bald bemerkbar machen. «Nächste Massnahmen werden in Finanzplänen und Budgets jeweils dem Parlament vorgelegt», sagt Daniel Meili. Es werde deshalb auch in Zukunft ein Zusammenspiel von Stadtrat und Parlament geben. Der Stadtrat hat sich auch bereits Gedanken gemacht, wo das grösste Potenzial auf dem Weg zur Klimaneutralität liegt – und verfolgt dabei grösstenteils den bereits eingeschlagenen Weg. «Viele Arbeiten zum Klimaschutz laufen bereits», bestätigt Meili. Es seien hauptsächlich Massnahmen zur Dekarbonisierung, zur Effizienzförderung und zur Substituierung von fossiler Energie vorgesehen. Konkret würden unter anderem das Projekt Fernwärme, die Förderung von Fotovoltaikanlagen und E-Mobilität vorangetrieben.
Das Ganze wird nicht gratis zu haben sein. Susanne Hartmann sagt:
«Es wird ganz sicher Mehrkosten geben»
Wie hoch diese letztlich ausfielen, könne zurzeit jedoch noch nicht abgeschätzt werden. Erst wenn der Weg zur Klimaneutralität bekannt sei, könne eine Grobkostenschätzung gemacht werden.
Was bereits jetzt klar ist: Vieles hängt auch von der Bereitschaft des Parlaments ab, nicht nur «Ja» zu einem symbolischen Klimanotstand zu sagen, sondern auch die sehr reellen Ausgaben zu sprechen.
