Wil
Stadt soll Kantonsrat unter Druck setzen: Grüne Prowil starten neuen Anlauf für das Ausländerstimmrecht auf kommunaler Ebene

Der St. Galler Kantonsrat hat die Einführung des fakultativen Ausländerstimmrechts auf Gemeindestufe kürzlich abgelehnt. Die Grünen sprechen von einer ungerechtfertigten Beschränkung der Gemeindeautonomie und bringen das Anliegen in den Stadtparlamenten von Wil und St. Gallen erneut aufs Tapet.

Larissa Flammer
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Die Grünen Prowil wollen erreichen, dass in Wil auch ausländische Staatsangehörige bei kommunalen Angelegenheiten mitbestimmen können.

Die Grünen Prowil wollen erreichen, dass in Wil auch ausländische Staatsangehörige bei kommunalen Angelegenheiten mitbestimmen können.

Bild: Gaetan Bally/Keystone

Eine Mehrheit der Mitglieder des Stadtparlaments Wil befürwortet die Einführung des Ausländerstimmrechts auf Gemeindestufe. Zumindest lassen die Angaben der Politiker in der Smartvote-Umfrage vor den letzten Wahlen darauf schliessen, wie Sebastian Koller (Grüne Prowil) in einem Vorstoss schreibt. Anlässlich des Internationalen Tags der Demokratie hat Koller diese Woche eine Motion zum Thema Ausländerstimmrecht im Wiler Stadtparlament eingereicht. Parallel dazu wurde das gleiche Anliegen auch im St. Galler Stadtparlament erneut aufs Tapet gebracht.

Im Jahr 2021, wo die Schweiz das Jubiläum «50 Jahre Frauenstimmrecht» feiert, sei immer noch eine grosse Bevölkerungsgruppe von der politischen Teilhabe ausgeschlossen: die Ausländerinnen und Ausländer. In einer Medienmitteilung der Grünen des Kantons St. Gallen heisst es:

«Dies, obschon sie Steuern zahlen und von politischen Entscheiden gleichermassen betroffen sind wie Schweizerinnen und Schweizer.»

Angesichts der grossen Hürden, die für einen Erwerb des Schweizer Bürgerrechts zu überwinden seien, stelle das Stimmrecht für Ausländerinnen und Ausländer auf Gemeindestufe einen sinnvollen ersten Schritt der politischen Integration dar.

Kantonsrat wollte Gemeinden nicht selbst bestimmen lassen

Mit der Motion «Stimmrecht für Ausländerinnen und Ausländer auf Gemeindestufe» will Koller den Stadtrat beauftragen, dem Parlament Bericht und Antrag zur Einführung des Stimmrechts für Ausländerinnen und Ausländer in kommunalen Angelegenheiten vorzulegen – sobald der Kanton St. Gallen die dafür notwendigen rechtlichen Voraussetzungen geschaffen hat. Denn zurzeit verunmöglicht die gegenwärtige Rechtslage auf kantonaler Ebene die Umsetzung der Motion.

Sebastian Koller, Grüne Prowil.

Sebastian Koller, Grüne Prowil.

Bild: PD

Im Frühjahr 2021 strebten die Grünen im Kantonsrat eine Verfassungsänderung an, um den Gemeinden im Kanton St. Gallen die Einführung des Ausländerstimmrechts in kommunalen Angelegenheiten zu ermöglichen. Entgegen dem Antrag der Regierung lehnte der Kantonsrat den Vorstoss an der Junisession wuchtig ab. «Dieser Entscheid ist für die Grünen nicht nachvollziehbar, denn die Motion forderte lediglich die Einführung des fakultativen kommunalen Ausländerstimmrechts, wie es beispielsweise im Kanton Appenzell Ausserrhoden bereits existiert», schreibt die Partei in der Mitteilung.

«Jede Gemeinde soll autonom entscheiden, ob sie das Ausländerstimmrecht einführt oder nicht. Entscheidet sich eine Gemeinde zu diesem Schritt, tangiert dies weder die Interessen des Kantons noch die Interessen der übrigen Gemeinden», sagt Sebastian Koller, der auch Sekretär der kantonalen Partei ist. Nehme man die Gemeindeautonomie und das Subsidiaritätsprinzip ernst, sei nicht einzusehen, weshalb der Kanton den Gemeinden diese Möglichkeit vorenthalte.

Stadt Wil könnte Kanton unter Druck setzen

Die Motionen in den beiden Stadtparlamenten stehen unter der Suspensivbedingung: Sie könnten erst umgesetzt werden, wenn der Kanton St. Gallen die nötigen rechtlichen Voraussetzungen schafft. Koller schreibt im Vorstoss:

«Dennoch wäre die Erheblicherklärung der Motion ein starkes politisches Zeichen.»

Das Stadtparlament könne dem Kanton St. Gallen signalisieren, dass seitens der Stadt Wil eine ernsthafte politische Absicht bestehe, das kommunale Ausländerstimmrecht einzuführen. «Dies könnte den Kantonsrat dazu bewegen, seine Haltung eher früher als später zu überdenken.» Die Regierung könne dem Kantonsrat ja auch von sich aus, ohne Motionsauftrag, die erforderliche Verfassungsrevision beantragen.