Wil
Schon wieder Kritik am Kanton wegen eines Strassenprojekts: «Das Tiefbauamt St.Gallen ist gefordert»

Mit der Neugestaltung der Toggenburgerstrasse geht's nicht voran. Die Grünen Prowil verlangen nun Antworten vom Stadtrat. Dabei geht es nicht zuletzt um Fragen des Lärmschutzes. Ein Bundesgerichtsentscheid gibt ihnen dabei Rückendeckung.

Gianni Amstutz
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Die Toggenburgerstrasse ist die meistbefahrene Strasse in Wil.

Die Toggenburgerstrasse ist die meistbefahrene Strasse in Wil.

Bild: Hans Suter

An der Toggenburgerstrasse stockt’s. Und das in mehrfacher Hinsicht. Nicht nur Autofahrer müssen an der meistbefahrenen Strasse der Stadt Wil aufgrund des grossen Verkehrsaufkommens des Öfteren warten, auch die Sanierung und Umgestaltung der Strasse geht nur schleppend voran.

Der Kanton plant schon seit langer Zeit Verbesserungen an der Strasse, passiert ist bisher aber noch nichts. Die Überarbeitung der Vorstudie zum Betriebs- und Gestaltungskonzept wurden dieses Jahr zwar wieder aufgenommen, wann es mit dem Bau losgeht, ist aber weiterhin unklar.

Grüne Prowil reichen Vorstoss ein

Die Ankündigung des Kantons, dass an der Toggenburgerstrasse «vorerst nur die notwendigsten Belagssanierungen vorgenommen werden sollen», rief nun die Grünen Prowil auf den Plan. Fraktionspräsident Guido Wick sagt dazu:

Guido Wick, fraktionspräsident Grüne Prowil.

Guido Wick, fraktionspräsident Grüne Prowil.

Bild: PD
«Bürgerorientiertes Verhalten und effiziente Projektplanung sehen anders aus.»

Bereits bei der geplanten Netzergänzung Nord kritisierte die Partei die Pläne des Kantons als «nicht zeitgemäss». Sie verlangt nun in einer Interpellation Antworten vom Stadtrat zur Toggenburgerstrasse. Die Grünen Prowil wollen wissen, wie der Verfahrensstand des Projekts ist und aus welchen Gründen es zu Verzögerungen kommt.

Tempo der Realisierung nicht Hauptproblem

Dass die Umgestaltung der Strasse nicht so zügig voranschreitet wie gewünscht, scheint für die Grünen Prowil aber ein eher nebensächliches Problem zu sein. Vielmehr geht es Wick darum, dass sich das kantonale Baudepartement nicht «an den Bedürfnissen der ortsansässigen Bevölkerung orientiert und seine Verantwortung für eine zeitgemässe Raumplanung nicht übernimmt».

Was Wick damit meint? Dem Lärmschutz werde zu wenig bis keine Beachtung geschenkt. In einem Interview in dieser Zeitung habe sich der damalige Leiter der kantonalen Strassenbauten in herablassendem Ton über die städtischen Bedürfnisse geäussert. Doch damit widerspreche der Kanton seinen eigenen Vorgaben.

Innenentwicklung nur mit Lärmschutz möglich

Die Raumplanung fordere Innenentwicklung, schreibt Guido Wick in seinem Vorstoss. «Nachdem die grösseren Reserven im Rahmen von Arealentwicklungen bald aufgebraucht sein werden, werden die Gebiete entlang der Hauptverkehrsachsen in den Fokus rücken.»

Doch damit dort gebaut werden könne, müssten Massnahmen zum Lärmschutz getroffen werden. Geschehe das nicht, seien Bauprojekte nicht bewilligungsfähig. Wick verweist dabei auf einen Entscheid des Bundesgerichts.

Dieses hat im April einen Entscheid getroffen, der die Rechtssprechung der kantonalen Gerichte stützt. In Zürich beispielsweise konnten verschiedene, teils grosse Bauprojekte wegen ungenügenden Lärmschutzes nicht realisiert werden.

Wird der Stadtrat beim Kanton vorstellig?

Für Wick ist der Fall klar. Die Strassenräume müssten eine hohe Wohn- und Aufenthaltsqualität aufweisen. Denn dort seien die wichtigsten neuen Siedlungsreserven zu finden. Er fordert den Stadtrat deshalb dazu auf, mit anderen Gemeinden zusammen beim Baudepartement vorstellig zu werden, mit dem Ziel, dass Strassenprojekte in besiedelten Gebieten auf die Bedürfnisse der Wohnbevölkerung ausgerichtet werden.

Konkret erwähnt er in seinem Vorstoss weniger Lärm und Trennwirkung, Temporeduktion und die Mitsprache von Anwohnern. Vorstellbar wären also Tempo-30-Zonen oder Flüsterbeläge. So würde die Quelle des Lärms reduziert werden. Auf Kantonsstrassen wie es die Toggenburgerstrasse ist, gibt es jedoch grundsätzlich keine Tempo-30-Zonen. «Das Tiefbauamt des Kantons ist also gefordert», wie Wick im Titel seines Vorstosse anmerkt.