WIL: Plädoyer gegen «Festung Europa»

Für Peter Arbenz gibt es in der EU keine Flüchtlings-, sondern eine «Führungskrise». Der ehemalige Flüchtlingsdelegierte sprach am Donnerstagabend im Hof zu Wil.

Christof Lampart
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Die Schweiz mache vieles, könne aber noch mehr tun, findet Peter Arbenz. (Bild: Christof Lampart)

Die Schweiz mache vieles, könne aber noch mehr tun, findet Peter Arbenz. (Bild: Christof Lampart)

WIL. Wenn es um Flüchtlinge geht, weiss der Winterthurer Peter Arbenz, was Sache ist, war er doch nicht nur der erste Delegierte des Bundesrates für das Flüchtlingswesen und ab 1990 Direktor des Bundesamts für Flüchtlinge, sondern auch viele Jahre lang für die Helvetas und das IKRK tätig. Der heute 79-Jährige sprach am Donnerstagabend vor über 80 Personen im Wiler Hofkeller – darunter auch zahlreichen Flüchtlingen. Eingeladen zum Abend mit dem Titel «Flüchtlingskrise und kein Ende – was unternimmt die Schweiz?» hatten die Odd Fellows Wil. Im Anschluss leitete Arbenz eine kurze Podiumsdiskussion, an der, neben vier Flüchtlingen aus Sri Lanka, Eritrea und Syrien, auch Marianne Albrecht («Mutter Marianne von Wil») teilnahm.

«Es ist eine Schande»

Peter Arbenz nahm kein Blatt vor dem Mund. Es sei eine Schande, wie in Europa mit den Flüchtlingen umgegangen werde. «Ausgerechnet diejenigen ostmitteleuropäischen Staaten, aus denen noch vor wenigen Jahrzehnten Hunderttausende der kommunistischen Repression entflohen, verweigern heute ihre Solidarität mit den neuen Flüchtlingen vor allem aus Syrien, dem Irak, Afghanistan und dem Horn von Afrika und lehnen einen bevölkerungsmässig ausgewogenen Verteilschlüssel auf alle Länder der EU ab», schimpfte Arbenz. Es herrsche in Europa mitnichten eine Flüchtlingskrise, sondern vielmehr eine politische Führungskrise. Der EU-Kommission sei es bis heute nicht gelungen, vernünftige Lösungsvorschläge umzusetzen. Vielmehr habe Bundeskanzlerin Merkel, die zunehmend unter innen- und aussenpolitischem Druck gestanden sei und stehe, ein «erpresserisches Abkommen» mit der Türkei aushandeln müssen, um ein weiteres Anschwellen des Flüchtlingsstroms nach Westeuropa über die Balkanroute zu verhindern. Für Arbenz ist die Entwicklung zur «Festung Europa» höchst bedauerlich, zumal die humanitäre Katastrophe in Nordafrika und im Nahen Osten noch lange nicht ausgestanden ist: «Allein in Syrien benötigen rund sieben Millionen Menschen dringend Überlebenshilfe.»

Flüchtlingen Erwerbstätigkeit erlauben

Die Schweiz mache schon vieles – und könnte noch mehr tun. Zwar sei der Ausländeranteil an der ständigen Wohnbevölkerung mit 25 Prozent sehr hoch, doch die Zahl der neu einreisenden Asylbewerber sowie der bereits vorläufig und ständig anerkannten Flüchtlingen sei mit einem Prozent sehr gering. Dennoch käme diesen in der öffentlichen Diskussion ein starkes Gewicht zu. «Zum Teil wegen ihrer Hautfarbe und weil sie unseren Behördenapparat und auch mehr Sozialhilfeleistungen beanspruchen», so Arbenz. Letzteres sei aber nicht im Sinne vieler Flüchtlinge. «Ich möchte lieber arbeiten und mein eigenes Geld verdienen, aber ich finde als vorläufig anerkannter Flüchtling hier keine Stelle – und so geht es vielen anderen auch», sagte ein Syrer. Deshalb, so Arbenz, sei es wichtig, dass Asylsuchende mit einem längeren Verfahren, und insbesondere auch die vorläufig aufgenommenen Flüchtlinge, früh in ihrer Arbeitsmarkttauglichkeit gefördert würden. Auch «zu-mindest» die Zulassung zu gemeinnützigen Arbeitsprogrammen sei wichtig. «Das fördert nicht nur das Selbstwertgefühl der oft jungen Menschen, sondern vermindert für uns auch die Sozialhilfekosten», erklärte er.