Wil
Mit dem Segen der Familienpartei CVP: Bürgerliche beerdigen flächendeckenden Ausbau der Tagesstrukturen

Ein von der SP geforderter Ausbau des Tagesstrukturangebots erhielt im Stadtparlament keine Mehrheit. Dafür stimmte eine Mehrheit einem Vorstoss für eine neue Personalaufwandsteuerung zu.

Gianni Amstutz
Merken
Drucken
Teilen
Die Wiler Tagesstrukturen werden vorerst nicht ausgebaut.

Die Wiler Tagesstrukturen werden vorerst nicht ausgebaut.

Bild: Urs Bucher

Vor rund einem Monat hat das Stadtparlament zusätzliche 450'000 Franken jährlich zu Gunsten der familienergänzenden Kinderbetreuung im Vorschulalter gesprochen. An der Sitzung vom Donnerstag stand mit den Tagesstrukturen ein weiteres Mal die Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Zentrum.

Die SP forderte in einem Vorstoss den flächendeckenden Ausbau der Tagesstrukturen. Heutzutage gebe es an einzelnen der sechs Standorte vor allem am Morgen und während der Schulferien Lücken. Einige Eltern könnten das Angebot für ihre Kinder deshalb nicht nutzen, sagte Valeska Stolz, welche den Vorstoss eingereicht hatte. Die Lücken im Angebot führten laut Stolz dazu, dass ein Elternteil – vor allem Frauen – nur in kleinen Teilzeitpensen arbeiten könnten.

«Letztlich ist es eine Frage, ob die Stadt Wil etwas zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf beitragen will oder nicht. »

Die Frage, wie weit die Aufgaben des Staats gehen

Wie bereits bei der Vorlage vor einem Monat stellten sich FDP und SVP gegen das Anliegen. SVP-Parlamentarier Klaus Rüdiger sagte:

«Es ist nicht Aufgabe des Staats, die Betreuung und Erziehung zu übernehmen.»

Die SVP stelle sich zwar nicht grundsätzlich gegen Tagesstrukturen, einen flächendeckenden Ausbau werde die Partei aber nicht unterstützen.

Grüne und SP standen hingegen für den Ausbau des Angebots ein. Luc Kauf (Grüne Prowil) sagte:

«Wir müssen feststellen, dass die Wiler Tagesstrukturen, die einst eine Pionierleistung waren, heute dem Vergleich mit anderen Gemeinden nicht einmal annähernd standhalten.»

Auch er betonte, dass es sehr wohl ein Bedürfnis nach einem Ausbau der Tagesstrukturen gebe. Die Nachfrage werde sich mit einem ausgebauten Angebot erhöhen, so seine Überzeugung.

CVP will noch keinen Ausbau

Letztlich gaben wie so oft die Stimmen der CVP den Ausschlag. Die Mitte stellte sich aber, anders als noch im März, dieses Mal gegen die Vorlage, obwohl diese familienpolitisch ähnliche Ziele verfolgt.

Roland Bosshart begründete, dass man bei der CVP der Ansicht sei, dass es in der Stadt bereits ein gutes Angebot in Wil gebe. Ein flächendeckender Ausbau sei nicht sinnvoll. Wenn es die Situation erfordere, würde sich die Fraktion aber hinter einen massvollen Ausbau der Tagesstrukturen stellen.

Ohne die CVP war der Vorstoss zum Scheitern verurteilt. In der Schlussabstimmung stimmten alle 27 bürgerlichen Parlamentsmitglieder gegen den Ausbau der Tagesstrukturen.

Gibt es bald ein Globalbudget für Stellen?

Seit Jahren gibt es im Wiler Stadtparlament Diskussionen um neue Stellen auf der Stadtverwaltung. Über Anträge des Stadtrats wird im Rahmen des Budgets jeweils rege debattiert, was zu Marathonsitzungen von mehr als sieben Stunden im Dezember führt.

FDP-Fraktionspräsident Adrian Bachmann lancierte deshalb einen Vorstoss, um in Wil eine neue Personalaufwandsteuerung einzuführen. Damit sollen die Stellen künftig nicht einzeln, sondern mittels eines Globalbudgets bewilligt werden. Will heissen: Das Parlament genehmigt einen gewissen Betrag und der Stadtrat wäre danach frei darin, für welche Stellen er dieses Geld einsetzen möchte.

Die SP, die SVP, die CVP wie auch die Grünen Prowil taten in ihren Voten ihre Zustimmung kund. Alle tönten aber an, dass es dabei nicht primär darum gehen dürfe, die Sitzungszeit zu kürzen. SVP-Parlamentarier Erwin Böhi sagte:

«Die Effizienz eines Parlaments misst sich nicht an der Dauer der Debatte.»

Trotzdem war man sich einig, dass es lohnenswert sei, das Anliegen zu prüfen. Stadtpräsident Hans Mäder sagte, dass eine neue Personalaufwandsteuerung die Effizienz auf der Verwaltung erhöhen könne.

Die Schlussabstimmung fiel dementsprechend deutlich aus. 39 der 40 Parlamentsmitglieder stimmten der Umwandlung der Motion in ein Postulat zu. Somit ist der Stadtrat beauftragt, zu prüfen, wie sich eine neue Personalaufwandsteuerung umsetzen lässt. Dann kann das Parlament erneut entscheiden, ob es einer solchen Änderung zustimmen will.

Grüne Prowil mit Vorstoss zu Mittagstisch erfolgreich

Zudem wurde eine Motion von Luc Kauf (Grüne Prowil) behandelt. Kauf zog diese zurück, weil der Stadtrat seinem Anliegen, bei der Ausschreibung des Mittagstisch-Caterings künftig verstärkt Kriterien wie Klimaverträglichkeit und Regionalität höher zu gewichten, von sich aus nachkommen will. Der Preis wird schon bei der nächsten Ausschreibung in diesem Jahr nur noch mit 30 anstatt wie bisher mit 50 Prozent gewichtet. Kauf sagte:

«Ich nehme erfreut zur Kenntnis, dass nicht nur mir, sondern auch dem Stadtrat Nachhaltigkeit und Regionalität wichtig sind.»