Wil
Keine finanziellen Vorteile: Wiler Parteien kämpfen mit gleich langen Spiessen

Die fünf grossen Parteien gaben im Wahlkampf jeweils rund 40'000 Franken aus. Die SP will mit ihrem Vorstoss auch in Zukunft für mehr Transparenz in der Stadtpolitik sorgen.

Gianni Amstutz
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Die Parteien investierten fast exakt gleich viel Geld in den Wahlkampf im Herbst.

Die Parteien investierten fast exakt gleich viel Geld in den Wahlkampf im Herbst.

Bild: Gianni Amstutz

Nun hat auch die FDP Wil ihre Ausgaben des Wahlkampfs im Herbst offengelegt. Auslöser war ein Vorstoss der SP, mit dem sie ein Reglement für mehr Transparenz in der Wahl- und Abstimmungskampffinanzierung schaffen will. Parteien und Organisationen sollen damit verpflichtet werden, ihre Ausgaben für politische Werbung bei Abstimmungen und Wahlen offenzulegen. Zudem sollen Unternehmen oder Privatpersonen, die Spenden über 1000 Franken tätigen, namentlich bekanntgemacht werden müssen.

Die SVP reagierte daraufhin von sich aus und veröffentlichte die Zahlen. Auf Anfrage dieser Zeitung zogen die anderen Parteien nach. Die FDP wollte zuerst ihre Mitgliederversammlung abwarten, um die definitiven Zahlen präsentieren zu können – und lieferte diese nun nach.

Unterschiede sind sehr gering

Was auffällt: Alle Parteien haben im Wahlkampf grosso modo gleich viel ausgegeben. Mal waren es rund 43'000 Franken, mal 40'000 Franken. Die Unterschiede sind aber verschwindend gering.

Die Vermutung, dass man mit Geld Sitze in Parlamenten «kaufen» – oder die Chance zumindest drastisch erhöhen – kann, wird damit widerlegt. Die Spannweite reicht von fünf (Grüne Prowil) bis hin zu neun Parlamentssitzen (SVP), welche die Parteien mit ihren beinahe gleich grossen Werbebudgets erreichten.

Die SVP schrieb bereits in ihrem Communiqué im Januar:

«Es ist ein Mythos zu glauben, dass man Wahlen und Abstimmungen gewinnen kann, wenn man möglichst viel Geld investiert.»

Die nun von den Parteien veröffentlichten Zahlen scheinen ihr recht zu geben.

Auswirkungen unterschiedlicher Budgets im nationalen Vergleich

Auf lokaler Ebene haben also alle Parteien gleich lange Spiesse. Das dürfte im nationalen Vergleich anders aussehen. Es ist durchaus möglich, dass dies auch Auswirkungen auf die Wahlen in Wil hat. Dann nämlich, wenn Wählerinnen und Wähler aufgrund nationaler Werbung eine Partei auch auf Gemeindeebene unterstützen.

Nationale Zahlen, um eine solche These zu belegen, fehlen bisher aber. Dies, weil es kein Gesetz gibt, das den Parteien vorschreibt, ihre Finanzierung offenzulegen. Derzeit laufen aber mehrere politische Prozesse, um genau das zu ändern, unter anderem mit der Transparenz-Initiative.

Der SP geht es um Transparenz für die Zukunft

Um Transparenz geht es auch der SP in ihrem Vorstoss. Diese ist nun hergestellt, was den Wahlkampf 2020 angeht. Dass die Sozialdemokraten ihren Vorstoss zurückziehen, ist aber nicht zu erwarten. Fraktionspräsidentin Silvia Ammann, welche die Motion eingereicht hat, machte bereits klar, dass es ihr nicht primär um die vergangenen Wahlen geht. Vielmehr soll ein verbindliches Reglement geschaffen werden, das auch bei allen zukünftigen Wahlen und Abstimmungen Transparenz schafft.

Die Offenlegung der Finanzierung politischer Werbung soll denn auch nicht nur für Parteien, sondern andere Organisationen wie etwa Komitees gelten. Damit hofft die SP, bei Abstimmungen zu Sachthemen den Bürgerinnen und Bürgern die Interessensbindungen von Verbänden und Parteien aufzeigen zu können.

Wahlkampffinanzierung der FDP

Insgesamt hat die FDP 40'558 Franken für die beiden Wahlgänge ausgegeben. Der grösste Teil davon wurde von der Ortspartei finanziert. Mit etwas über 20'000 Franken macht dies rund die Hälfte aus. 6400 Franken wurden von der Fraktion des Stadtparlaments bezahlt, ein etwa gleich hoher Betrag kam von den Kandidierenden fürs Stadtparlament und den Stadtrat. Spendenbeiträge machen auch bei der FDP mit 6620 einen verhältnismässig kleinen Betrag der gesamten Einnahmen aus. Die höchste Einzelspende schlug mit 1000 Franken zu Buche.