Wil
Aktivisten führten Protestaktion vor dem Haus von Karin Keller-Sutter durch – woraufhin Dritte die Polizei holten

Das Kollektiv «Solidaritätscamp Ostschweiz» campierte in Wil, um auf die Zustände im Asylwesen und in Flüchtlingslagern hinzuweisen. Nachdem sie ihre Forderungen der Bundesrätin nach Hause gebracht hatten, wurden die Aktivisten von der Polizei kontrolliert.

Elia Fagetti
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Vor dem Primarschulhaus Allee bauten die Aktivisten ihren Stand auf.

Vor dem Primarschulhaus Allee bauten die Aktivisten ihren Stand auf.

Bild: PD

Am vergangenen Freitag trat Bundesrat Berset in der Arena des Schweizer Fernsehens auf und stellte sich den Sorgen der Bevölkerung. Im Vordergrund dieser Fernsehsendung stand aber nicht die Diskussion um Corona, sondern die damit einhergehende Polizeiaktion. Die Sondereinheit Scorpio wurde eingesetzt, um die Sicherheit des Bundesrats zu gewährleisten. Man hatte Angst vor Attacken wie jener gegen die Zürcher Regierungsrätin Natalie Rickli. Sie wurde bei einem Anlass von einem Impfgegner mit einer Flüssigkeit übergossen, die sich als Schorle herausstellte.

Bundesrätin Karin Keller-Sutter.

Bundesrätin Karin Keller-Sutter.

Bild: Alessandro Della Valle/ Keystone

Auch in Wil steht ein Mitglied des Bundesrats im Fokus. In einer Aktion des Kollektivs «Solidaritätscamp Ostschweiz» vom vergangenen Wochenende brachten Aktivisten eine Postkarte mit politischen Forderungen vor das Haus von Karin Keller-Sutter, die in Wil wohnt. Die Aktivisten läuteten an der Tür, doch es wurde nicht geantwortet. Laut eigener Medienmitteilung wurde die Gruppe, nachdem sie der Bundesrätin die Postkarte vor das Haus brachte, von der Polizei wegen des Verdachts auf eine unbewilligte Demonstration kontrolliert. Die Organisatoren des «SoliCamp4Moria» beschuldigen die Polizei der Repression.

Anwohner im Quartier wurden auf Aktivisten aufmerksam

Miriam Rizvi vom «SoliCamp4Moria» erklärt die Postkarten-Aktion: «Karin Keller-Sutter ist Justizministerin, deswegen ist sie verantwortlich für das Asylrecht.» Sie entscheide, wie viele Flüchtlinge aufgenommen werden und wer Auslandsunterstützung erhalte. Weil sie in Wil wohnt, nutzten die Organisatoren der Aktion die Gelegenheit, Keller-Sutter ihre Botschaft vorbeizubringen.

Die Aktivisten sowie Besucher des Standes schrieben über das Wochenende ihre Forderungen auf die Postkarte: Mehr Flüchtlinge aufnehmen, kein Schweizer Geld an die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache Frontex, Fluchtwege offen halten, die Regeln in Asylzentren lockern und die Asylanten vermehrt in Städten platzieren, um so Isolation vorzubeugen.

Als die Gruppe von Aktivisten am Sonntagabend durch das Quartier von Karin Keller-Sutter lief, wurden Anwohner auf sie aufmerksam. Rizvi erzählt, dass ein vorbeifahrender Mann angehalten und gefragt habe, was die Gruppe da mache. Nachdem er eine Erklärung erhalten habe, habe er die Gruppe fotografiert. Einige Anwohner hätten angegeben, nicht einmal zu wissen, dass sie neben Karin Keller-Sutter wohnen. Ein anderer habe die Aktivisten von seinem Balkon aus angesprochen und gesagt:

«Politik passiert nur in Bern.»

Für Rizvi ist das Wochenende friedlich verlaufen. Die Aktion sei nicht radikal gewesen, es habe keine Aufforderung zu Gewalt gegeben. Denn wie sie sagt: «Wir wollten, dass die Bundesrätin unsere Meinung ernst nimmt.» Für Rizvi war das Camp ein Erfolg. Das Kollektiv habe auch gezeigt, dass in Wil eine linke Aktion stattfinden könne. Politik finde nicht nur in den Grossstädten statt.

Für den Wiler Weier gab es keine Bewilligung

Schwierigkeiten gab es dafür im Vorfeld bei der Bewilligung. Zuerst beantragte das Kollektiv Platz am Wiler Weier vom Freitagabend bis Sonntag. Es wollte dort mit Zelten übernachten. Doch dieser Antrag wurde abgelehnt. Kurz darauf erhielte es eine provisorische Bewilligung für eine Nacht. Doch ein Kinderflohmarkt habe schon vorher eine Bewilligung eingereicht, weshalb die Aktivisten auf den Platz vor dem Allee-Schulhaus auswichen.

Ein weiteres organisatorisches Problem war die geplante Demonstration am Samstag. Wie Rivzi berichtet, wurde die Gruppe zwischen der Kantons- und der Stadtpolizei hin- und hergeschoben. Keiner habe gewusst, wer zuständig sei, sagt sie. Deshalb fiel die Demo ins Wasser.

Polizei und Stadt geben Auskunft

Auf Anfrage erklärt Hanspeter Krüsi die polizeiliche Sicht der Geschehnisse rund um das Haus von Karin Keller-Sutter. Der Leiter der Kommunikation der Kantonspolizei St.Gallen sagt: «Nachdem die Aktivisten die selbst gemachte Postkarte bei Karin Keller-Sutter vorbeibrachten, erhielt die Polizei einen Hinweis.» Daraufhin habe sie die aus etwa zehn Personen bestehende Gruppe kontrolliert. Weiter sei nichts passiert.

Der Kantonspolizei sei nicht bekannt gewesen, ob das Camp bewilligt wurde. Doch solche Aktionen dürfen so lange durchgeführt werden, wie keine Straftaten begangen werden, sagt Krüsi. Dazu würden Hausfriedensbruch, Drohungen und Sachbeschädigungen zählen. Zu den Repressionsvorwürfen des Kollektivs sagt Krüsi:

«Wir haben unseren Auftrag erfüllt und die Personen kontrolliert.»

Und was sagt die Stadt zur Aktion, die vor einem ihrer Schulhäuser stattfand? Philip Gemperle, Leiter der Fachstelle Kommunikation der Stadt Wil, sagt: «Die Aktion wurde bewilligt.» Zudem habe man keine negativen Rückmeldungen erhalten und aus der Sicht der Stadt sei die Aktion gut verlaufen.

Kritik am Umgang mit Flüchtlingen

Der Auftritt in Wil war nicht das erste Camp des Kollektivs. Am 24. und 25. April fand in St.Gallen im Kantipark eine ähnliche Aktion statt. Doch warum ist das Thema so wichtig für das Kollektiv «Solidaritätscamp Ostschweiz»? Im September des vergangenen Jahres brannte das Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos, woraufhin in vielen Medien über die Zustände im Lager berichtet wurde. Die Schweiz nahm weniger als 50 der Flüchtenden aus Lesbos auf. Diesen Umgang kritisieren die Aktivisten. Ihrer Ansicht nach kann die reiche Schweiz mehr Flüchtlinge aufnehmen, sie fordern Solidarität. Hinzu komme die momentane Situation in Afghanistan. Das Kollektiv schreibt: «Heute sitzen Millionen von Geflüchteten an unseren Grenzen in Lagern wie Zaatari, Panian und Moria fest.» Mit der Aktion «SoliCamp4Moria» will das Kollektiv die Menschen auf die Flüchtlingskrise aufmerksam machen.

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