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Die Parlamentsdebatte zum Nachlesen: Wiler Tagesstrukturen werden nicht flächendeckend ausgebaut

Am Gründonnerstag trafen sich Grün, Rot und andere zur vor-österlichen Sitzung des Wiler Stadtparlaments. Ein Vorstoss aus dem linken Lager für mehr Tagesstrukturen blieb chancenlos. Hier gibt es die Stimmen und Fakten aus der Tonhalle.

Simon Dudle
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Der Parlamentsticker aus der Tonhalle:

Dritte Sitzung für das Wiler Stadtparlament in diesem Jahr.

Dritte Sitzung für das Wiler Stadtparlament in diesem Jahr.

Bild: PD
18:58 Uhr

Das gab es wohl auch noch nie: Noch vor 19 Uhr wird die Sitzung geschlossen. Denn mehr Traktanden stehen für heute nicht auf der Liste. Die nächste Parlamentssitzung ist am 20. Mai. Vielen Dank für das Interesse - und ein schönes Osterwochenende. Bis bald.

18:55 Uhr

Wir schreiten zur Abstimmung. Es geht darum, ob die Motion nicht-erheblich erklärt wird: Mit 27:13-Stimmen wird die Motion für nicht-erheblich erklärt. Die Motion ist also versenkt.

18:50 Uhr

Nun der zuständige Stadtrat Jigme Shitsetsang. Man wolle nicht zuwarten. Tagesstrukturen seien aber Teil der Schulraumplanung. Ein entsprechender Bericht sei in Arbeit. Die Situation bei den Tagesstrukturen soll jährlich angeschaut werden. Die Situation im Alleeschulhaus sei nicht befriedigend. «Für den Stadtrat ist das kein Nebengeschäft. Der Weg ist allerdings ein anderer als in der Motion», sagt Shitsetsang.

18:38 Uhr

Die Diskussion geht weiter, aber die Meinungen scheinen gemacht. Das bürgerliche Parlament dürfte die flächendeckenden Tagesstrukturen versenken.

18:27 Uhr

Auch die CVP ist gegen die Motion von Valeska Stolz. «Wir wollen Schritt für Schritt gehen und können hinter dem Stadtrat stehen, der laufend Anpassungen und Optimierungen vornehmen will», sagt Roland Bosshart (CVP). Auch die FDP unterstütz die Motion nicht. Sprecher Adrian Bachmann sagt: «Wir sind nicht gegen Tagesbetreuung. Aber es ist noch ein Vorstoss zu einer möglichen Tagesschule hängig. Wir wollen das nicht gegeneinander ausspielen und zuerst jene Antwort abwarten. Jetzt einen flächendeckenden Ausbau zu fordern, wäre falsch.»

18:23 Uhr

Klaus Rüdiger (SVP) befasst sich mit der Frage, inwieweit es die Aufgabe des Staates ist, hier einzugreifen. Die Frage beantwortet er mit dem Hinweis, dass die Motion abzulehnen sei.

18:19 Uhr

In eine ähnliche Kerbe schlägt Luc Kauf (Grüne Prowil). Der Pioniergeist sei verfolgen und strahle nicht mehr. «Der Stadtrat versteckt sich hinter dem fehlenden Bedarf. Aber man weiss genau, dass sich die Nachfrage mit dem grösseren Angebot entwickelt. »Und das braucht Zeit, sagt Kauf. Die Grünen hoffen, dass die Motion erheblich erklärt wird.

18:12 Uhr

Es geht also um die Tagesstrukturen. Es spricht Valeska Stolz (SP), die eine entsprechende Motion eingereicht hat. Der Stadtrat empfiehlt allerdings, den Vorstoss für nicht erheblich zu erklären. Valeska Stolz ist selbstredend wenig erfreut. «Bei den Tagesstrukturen könnte der Stadtrat etwas mitsteuern», sagt Stolz. Die Stadt Wil habe in diesem Bereich vor ein paar Jahren Pioniercharakter geleistet, doch die anderen Gemeinden hätten aufgeholt. Man müsse aufpassen, den Anschluss nicht zu verlieren und in die Tagesstrukturen investieren.

18:10 Uhr

Fast pünktlich geht es weiter. Fast auf die Sekunde genau um 18.10 Uhr. Auch hier noch keine Ferienstimmung zu spüren, obwohl der perfekte Frühlingsabend zum Verweilen vor der Tonhalle eingeladen hätte. Weiter geht es.

17:49 Uhr

Dann ertönt die Pausenglocke. Zeit für einen österlichen Austausch, wie Parlamentspräsident Christof Kälin findet. Um 18.10 Uhr geht es weiter mit dem letzten Traktandum des Abends. Der flächendeckende Ausbau von Tagesstrukturen steht dann im Fokus.

17:45 Uhr

Nachdem sich auch die CVP für die Umwandlung in ein Postulat ausgesprochen hat, kommt es nun schon zur Abstimmung. Es gibt das erwartet deutliche Ergebnis und fast alles leuchtet grün. Mit 39:1-Stimmen wird dem stadträtlichen Antrag zugestimmt. Die Thematik wird also im Rahmen eines Postulats vertieft geprüft.

17:39 Uhr

Luc Kauf von den Grünen Prowil findet, dass die Situation aktuell nicht befriedigend sei, da es bei Stellenbesetzungen jahrelange Verzögerungen geben könne. Auch er und seine Fraktion begrüsst die Umwandlung in ein Postulat.

17:32 Uhr

Nun äussern sich die verschiedenen Fraktionen zu Bachmanns Vorstoss. Die SP unterstützt die Umwandlung der Motion in ein Postulat, wie es der Stadtrat vorschlägt. Die SVP sieht es etwas anders. Für sie spielt die Länge der Debatte keine Rolle. Die Budgetsitzung sei ja die wichtigste Sitzung des Jahres. Das Postulat sei jedoch das richtige Instrument, das Anliegen zu prüfen, weshalb die Mehrheit der Fraktion zustimmen werde.

17:25 Uhr

Das zweite Traktandum wird in etwa so, wie das Wetter heute: trocken. Es ist eine Motion von Adrian Bachmann (FDP), der sich um die Personalaufwand-Steuerung Gedanken macht. Wie bitte? Im Kern geht es darum, dass die Budgetsitzung im Stadtparlament im Dezember nicht mehr bis nach Mitternacht dauert wie vergangenes Jahr. Dem Stadtrat wird eine Summe an Stellenprozenten eingeräumt. Was für Stellen er damit schafft, ist der Exekutive überlassen. Eine Diskussion über jede einzelne Stelle im Parlament entfällt. Genau so werde es schon beim Kanton St.Gallen gemacht, sagt Bachmann. Dort habe er die Idee abgekupfert.

17:19 Uhr

Da Luc Kauf die Motion zurückzieht, hat sich das Traktandum erledigt. Eine Abstimmung über die Umwandlung in ein Postulat, wie vom Stadtrat beantragt, wird somit hinfällig.

17:13 Uhr

Der zuständige Stadtrat Jigme Shitsetsang äussert sich. Bisher sei der Preis mit 50 Prozent gewichtet worden. Das wolle man anpassen und den Preis noch mit 30 Prozent gewichten. Auch die Umweltverträglichkeit soll ein wichtiges Kriterium werden und «angemessen berücksichtigt» werden. «Am Schluss muss man aber ergebnisoffen schauen, wer in die Kränze kommt. Das Volumen kann aber auch aufgeteilt werden», sagt Shitsetsang.

17:06 Uhr

Als erstes geht es um die Verpflegung an den Wiler Schulen. Luc Kauf (Grüne Prowil) kann nicht verstehen, dass an den Schulen Küchen zur Verfügung stehen, das Essen aber aus dem Kanton Baselland hergekarrt wird. Trotzdem will Kauf seine Motion zurückziehen. Der Stadtrat hat signalisiert, die Kriterien bei der Vergabe anzupassen. Einer der Aspekte ist, dass der Preis weniger stark gewichtet wird, die Nachhaltigkeit und Regionalität dafür höher.

17:01 Uhr

Christof Kälin eröffnet die Sitzung. Und er stellt fest, dass 38 von 40 Parlamentariern hier sind. Und die anderen beiden sollen später kommen. Kein vorgezogener Osterurlaub also für die Parlamentarier.

16:59 Uhr

Herzlich willkommen aus der Wiler Tonhalle. Ohne Scherz: Am 1. April und Gründonnerstag ist Parlaments-Abend. Simon Dudle tickert durch die drei Traktanden.