WIL: Jetzt gerät Wil unter Druck

Betroffene Gemeinden sollen die Haltepunkte von Fernbussen selber bestimmen und an Bedingungen knüpfen können. Mit dieser Aussage setzt die St. Galler Kantonsregierung ungewollt die Stadt Wil unter Druck.
Hans Suter
Am 8. Dezember 2016 demonstrierte die Gewerkschaft SEV in Zürich. Grund: Internationale Anbieter würden den SBB unrechtmässig Konkurrenz machen. (Bild: Walter Bieri/KEY)

Am 8. Dezember 2016 demonstrierte die Gewerkschaft SEV in Zürich. Grund: Internationale Anbieter würden den SBB unrechtmässig Konkurrenz machen. (Bild: Walter Bieri/KEY)

Hans Suter

hans.suter@wilerzeitung.ch

Auslöser ist eine Einfache Anfrage des Wiler SVP-Kantonsrats Erwin Böhi. Der Bundesrat hat nämlich beschlossen, dass künftig auch in der Schweiz Linienbusse nach Fahrplan zwischen den Städten verkehren dürfen. Bisher war das untersagt. «Hauptsächlich, um das Transportmonopol der SBB zu schützen», mutmasst Erwin Böhi. Das Schweizer Busunternehmen Domo Reisen hat im Hinblick auf diese Marktöffnung beim Wiler Stadtrat um eine Haltestelle für die noch zu konzessionierende Buslinie St. Gallen-Zürich-Flughafen nachgesucht. «Die Stadt Wil hat kein Interesse an einem Testbetrieb der nationalen Fernbuslinie und kann deshalb die angefragte Haltestelle an der Weststrasse beim Bahnhof Wil nicht bereitstellen», schrieb Stadtrat Daniel Stutz am 20. Oktober an Domo Reisen. Gegenüber dieser Zeitung ergänzte Daniel Stutz: «Ich sehe den Lead beim Kanton, er muss eine Strategie aufzeigen, nach der sich die Gemeinden richten können.» Für Stadtrat Daniel Stutz sind die Auswirkungen der nationalen Fernbusse noch nicht abschätzbar. «Wenn täglich ein oder zwei Busse Wil anfahren, dürfte das kaum ein Problem sein. Wenn es aber auf einmal acht oder mehr sind, sieht es anders aus.»

Das hat Erwin Böhi bewogen, mit einer Einfachen Anfrage an den St. Galler Regierungsrat zu gelangen, um dessen Meinung einzuholen. Die Antworten liegen nun vor.

Gemeinden sollen selber entscheiden dürfen

In den Augen der Regierung bietet der öffentliche Verkehr in der Schweiz und im Kanton St. Gallen ein «sehr gutes und zuverlässiges» Angebot. Fernbusse könnten mit dem bestehenden Angebot auf der Schiene hinsichtlich Reisedauer, Taktdichte und Zuverlässigkeit nicht mithalten. «Der grösste Vorteil liegt im Preis», sagt die Regierung. Der Anschluss an ein nationales Fernbusnetz könne wohl einen Beitrag an die Standortattraktivität leisten, sei aufgrund der bestehenden Erschliessung auf der Schiene aber nur eine mögliche Ergänzung.

Beim Konzessionsgesuch von Domo Reisen handle es sich um das erste dieser Art. Das Bundesamt für Verkehr (BAV) fälle den Entscheid über die Konzession aufgrund der bestehenden Rechtsgrundlagen. «Die konkreten Auflagen und Rahmenbedingungen werden aber neu definiert und müssen auch für weitere derartige Konzessionsgesuche angewandt werden», antwortet die Regierung. «Es ist zu erwarten, dass das BAV den Rückmeldungen der Kantone grosses Gewicht beimessen wird.» Deshalb verhält sich die St. Galler Regierung ähnlich. Die Anhörung der Gemeinden ist nämlich Sache der Kantone. «Den Gemeinden obliegt insbesondere die Beurteilung, ob die vorgesehenen Haltestellen bedient werden können», sagt die Regierung. Zu den Haltestellen von Domo hätten sich die Gemeinden teilweise kritisch oder gar ablehnend geäussert. «Das Amt für öffentlichen Verkehr hat diesen Punkt in seiner Stellungnahme zuhanden des BAV aufgenommen und gefordert, dass die betroffenen Gemeinden die Haltepunkte bestimmen und an Bedingungen knüpfen können.»

Damit spielt die Regierung im konkreten Fall den Ball nicht nur an die Stadt Wil zurück, sondern setzt sie auch unter Druck. «Die Antwort der Regierung zeigt, dass es der Stadtrat ist, der nicht will, und nicht die Regierung», sagt Erwin Böhi. Er könne nicht verstehen, weshalb man dem Testbetrieb nicht die Zusage erteilen wolle. «Wenn es nicht funktioniert, hört ein privater Betrieb wieder auf. Man sollte Domo den Versuch wagen lassen.» Der zuständige Stadtrat Daniel Stutz konnte gestern infolge übervollen Terminkalenders noch nicht Stellung nehmen.

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