Wil heisst Offenlegung von Biorender-Akten gut
WIL. Das Wiler Stadtparlament hat einen Antrag der GPK zur Offenlegung von Akten im Fall Biorender gutgeheissen. Der Staatsanwalt, der den Biogashandel zwischen der Biorender AG und den Technischen Betrieben Wil untersucht, hatte die Herausgabe der Akten verlangt.
Aussenaufnahme der Biorender AG. (Bild: Luca Linder)
Das Stadtparlament gab seine Einwilligung dazu am Donnerstagabend, wie die Stadt mitteilte. Gemäss dem Antrag der GKP (Geschäftsprüfungskommission) sind von der Offenlegung allerdings einzelne Akten ausgenommen.
Protokolle der GPK-Sitzungen, soweit darin Passagen abgedeckt wurden, interne Notizen der GPK-Mitglieder, Entwürfe von Dokumenten, externe Gutachten und die Stadtratsprotokolle ab Anfang 2013 werden nicht herausgegeben.
Das Parlament hatte im März 2013 den Schlussbericht der GPK zum Fall Biorender zur Kenntnis genommen und dem Stadtrat empfohlen, die Strafverfolgungsbehörden zu informieren. Die Exekutive reichte darauf Strafanzeige gegen Unbekannt ein. Inzwischen ist die Ermächtigung zu einem Strafverfahren erteilt und ein Staatsanwalt eingesetzt.
Finanzielle Schieflage
Die Firma Biorender AG in Münchwilen TG vergärt Fleischabfälle und produziert daraus Biogas. Nach dem Start im Jahr 2011 hatte die Firma technische Probleme und erzeugte zu wenig Gas. Biorender geriet in finanzielle Schieflage. Inzwischen funktioniert die Anlage besser.
In Wil wurde die Sache zum Politikum, und die GPK beschäftigte sich eingehend mit dem Fall. Einem Mitglied des Stadtrats, das für die Stadt Wil im Biorender-Verwaltungsrat sass, wurden Kompetenzüberschreitungen vorgeworfen. Der FDP-Politiker wurde 2012 nicht wiedergewählt.
Die Stadt Wil will ihre Beteiligung von knapp 25 Prozent an der Biorender AG verkaufen. Ob dies rechtlich möglich ist, beschäftigt die Juristen. Mit gleich grossen Anteilen sind die Städte St. Gallen und Winterthur beteiligt; kleinere Aktienpakete halten die Stadt Schaffhausen, die Gemeinden Flawil und Uzwil sowie Private.
Investor
Am 22. August wurde bekannt, dass für die finanziell sanierungsbedürftige Biorender AG ein Investor aus der Entsorgungsbranche gefunden worden sei. Die bisherigen Aktionäre und Gläubiger sollen auf ihre Forderungen weitgehend verzichten. (sda)
