WIL: Gesucht: Der direkte Draht zum Bürger

Der Verkauf des Zehnder-Verlags an ein Unternehmen aus dem Umfeld von SVP-Chefstratege Christoph Blocher löst in Wil die Grundsatzfrage nach einer zeitgemässen Verbreitung von amtlichen Bekanntmachungen und Informationen aus.

Hans Suter
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Eine der aktuellen Fragen, die sich die Verantwortlichen im Wiler Rathaus stellen: Wie können die Bürgerinnen und Bürger mit Informationen aus der Stadtkanzlei heute und in Zukunft erreicht werden? (Bild: Hans Suter)

Eine der aktuellen Fragen, die sich die Verantwortlichen im Wiler Rathaus stellen: Wie können die Bürgerinnen und Bürger mit Informationen aus der Stadtkanzlei heute und in Zukunft erreicht werden? (Bild: Hans Suter)

Hans Suter

hans.suter@wilerzeitung.ch

SP-Stadtparlamentarier Mark Zahner hat am 31. August mit zehn Mitunterzeichnern eine Interpellation mit der Überschrift «Publikationsorgan Wiler Nachrichten» eingereicht. Dies, nachdem am 16. August bekannt wurde, dass die BaZ Holding AG rückwirkend per Anfang Jahr den Zehnder-Verlag übernimmt. Dazu gehören auch die «Wiler Nachrichten», die zusammen mit der «Wiler Zeitung» amtliches Publikationsorgan der Stadt Wil sind. Sorge bereitet Mark Zahner, dass der «politisch stark exponierte» SVP-Politiker und alt Bundesrat Christoph Blocher Mitbesitzer der BaZ Holding AG ist. Deshalb bittet Zahner in seiner Interpellation den Stadtrat um die Beantwortung von vier Fragen:

1. Wurde der Stadtrat vorgängig informiert?

2. Wie viel kosten die amtlichen Publikationen jährlich, wie sind die Kosten aufgeteilt und wie sehen die Vertragsbedingungen darin aus?

3. Hat der Verkauf einen Einfluss auf den Vertrag mit den «Wiler Nachrichten», da sich nun der Eigentümer und somit der Vertragspartner geändert hat?

4. Ist der Stadtrat bereit, den Vertrag mit den «Wiler Nachrichten» zu überprüfen und allenfalls einen Entscheid zu fällen, wie es kürzlich der Stadtrat von Kreuzlingen gefällt hat?

Verkauf hat keinen direkten Einfluss auf die Stadt

Am 25. Oktober hat der Stadtrat die Fragen beantwortet. Demnach wurde Stadtpräsidentin Susanne Hartmann am 16. August telefonisch und anschliessend per E-Mail über den Verkauf des Verlags informiert. Zu den Kosten der amtlichen Publikationsorgane (Frage 2) liefert der Stadtrat ausführliche Zahlen (siehe Zweittext). Da mit den amtlichen Publikationsorganen keine Verträge existieren, habe der Verkauf keine vertragsrechtlichen Auswirkungen, schreibt der Stadtrat als Antwort auf die Frage 3. Die Frage 4 indes veranlasst den Stadtrat zu einer Grundsatzdiskussion. Er lässt sich allerdings nicht zu einem politischen Geplänkel hinreissen und betont stattdessen, eine Überprüfung der Zusammenarbeit mit den «Wiler Nachrichten» als amtliches Publikationsorgan sei sehr wohl zu überprüfen, aber nicht vor dem Hintergrund des Verkaufs des Zehnder-Verlags. Vielmehr seien die amtlichen Pulikationsorgane grundsätzlich zu hinterfragen. Für den Stadtrat stehe im Vordergrund, möglichst viele Bürgerinnen und Bürger mit Informationen aus dem Rathaus erreichen zu können. Das wird aber immer schwieriger. Je weniger Menschen Zeitungen lesen, desto weniger gelangen die Informationen der Behörden in die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger. Deshalb seien auch neue Medien (Webseiten, Social Media usw.) zu berücksichtigen. Gemäss Gemeindegesetz müssen amtliche Bekanntmachungen bislang in schriftlicher Form erfolgen. Der St. Galler Regierungsrat zieht in Betracht, künftig das Internet als offiziellen Kanal für amtliche Bekanntmachungen zu legitimieren. Der Wiler Stadtrat begrüsst dieses Ansinnen.

So funktioniert es heute

Mit der Bestimmung eines amtlichen Publikationsorgans weiss der Bürger, wo er die amtlichen Informationen findet. Es wird in zwei Kategorien unterschieden. Offizielle Bekanntmachungen wie Verkehrsanordnungen, Planauflage, Baugesuche, fakultative Referenden usw. werden in Form kostenpflichter Anzeigen publiziert. Allgemeine Informationen erscheinen ohne Kostenfolge für die Stadt im Redaktionsteil, sind aber frei von Verpflichtungen.