WIL: Fristaufschub überzeugt das Parlament

Dank eines Änderungsantrags unterstützte das Stadtparlament eine Motion betreffend Anpassungen des Baureglements. Weiter wurden drei Interpellationen behandelt. Deren Beantwortung löste nicht bei allen Parlamentariern Zufriedenheit aus.

Gianni Amstutz
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Das Stadtparlament behandelte an seiner Sitzung nebst dem Einbürgerungsgesuch Bekim Alimis vier parlamentarische Vorstösse. (Bild: Hans Suter)

Das Stadtparlament behandelte an seiner Sitzung nebst dem Einbürgerungsgesuch Bekim Alimis vier parlamentarische Vorstösse. (Bild: Hans Suter)

Gianni Amstutz

gianni.amstutz@wilerzeitung.ch

Das Stadtparlament erklärte an seiner Sitzung vom Donnerstag eine Motion von Benjamin Büsser (SVP) betreffend Anpassungen des Baureglements mit 31 Ja- zu 6 Nein-Stimmen für erheblich. In seiner Motion forderte Büsser, dass der Stadtrat dem Parlament bis Dezember 2022 Bericht und Antrag für eine Revision des städtischen Baureglements und Zonenplans vorlegen soll. Nötig wird dies, da im Juni 2016 das kantonale Planungs- und Baugesetz (PBG) verabschiedet worden war. Die Stadt Wil muss nun die Gesetzgebung innerhalb einer Frist von zehn Jahren anpassen.

Einigkeit über Inhalt der Motion

Stadtrat Daniel Stutz, Vorsteher des Departements Bau, Umwelt und Verkehr (BUV), teilte die Auffassung, dass die Überarbeitung des Baureglements und Zonenplans und die Abstimmung auf das PGB initiiert werden müsse. Die in der Motion gesetzte Frist bis 2022 sei jedoch aus fachlicher Sicht unrealistisch. Der Prozess erfordere eine grosse Sorgfalt und genügend inhaltliche Tiefe. Der Grobterminplan sieht eine Verabschiedung der neuen Rahmennutzungsplanung für 2024 vor, unter dem Vorbehalt, dass keine längeren Rechtsmittelverfahren oder sonstige unvorhergesehene Arbeiten durchgeführt werden müssen.

Frist auf 2024 verschoben

Benjamin Büsser passte deshalb die Frist für den Antrag an das Parlament in seiner Motion an. Der zeitliche Rahmen wird um zwei Jahre verlängert. Er zeigte sich erfreut, dass der Stadtrat dem Inhalt der Motion zustimme. Mit dem gewährten Aufschub bis 2024 erklärte sich Daniel Stutz einverstanden und sagte, dass er sich nicht gegen die Erheblicherklärung der Motion wehren werde. «Es braucht aber einen besonderen Effort seitens der Stadt, um in der vorgegebenen Frist alle Regelungen zu verabschieden. Wir werden die Revision der Nutzungsplanung über die nächsten Jahre mit anhaltend hoher Priorität bearbeiten», versprach Stutz. So unterstützten letztlich SVP, CVP und FDP sowie Teile der SP und der Grünen Prowil die Motion, was vor allem dem Aufschub der Frist zu verdanken war.