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WIL: Fraktionen ziehen an einem Strang

Nur durch einen politischen Schulterschluss von links bis rechts war es möglich, dass der Beitrag für das Pfadiheim vom Parlament genehmigt wurde. Dazu trafen sich alle Fraktionspräsidenten am Vorabend der Sitzung.
Gianni Amstutz
Nach dem Beschluss des Stadtparlaments dürfte das alte Pfadiheim bald schon umgebaut werden. (Bild: PD)

Nach dem Beschluss des Stadtparlaments dürfte das alte Pfadiheim bald schon umgebaut werden. (Bild: PD)

Gianni Amstutz

gianni.amstutz@wilerzeitung.ch

Eine Einigkeit, wie sie an der vergangenen Parlamentssitzung zwischen den Parteien herrschte, erlebt man nur selten. Mit einem Stimmenverhältnis von 39 Ja bei einer Enthaltung stimmten die Parlamentarier für einen überfraktionellen Antrag zum Pfadiheim. Sie ermöglichten damit, dass sich die Stadt mit maximal 300000 Franken am Umbau beteiligen kann. Dabei hatte es lange schlecht ausgesehen für den budgetierten Kredit für das Pfadiheim «Zum roten Ziegel». In bisher einzigartiger Weise schlossen sich die Fraktionen von links bis rechts zusammen, um das Pfadiheim zu retten. Erst am Vorabend der Parlamentssitzung von vergangener Woche trafen sich die Fraktionspräsidenten «in der Nacht der langen Messer», wie es Silvia Ammann (SP) ausdrückte, um gemeinsam eine mehrheitsfähige Lösung zu finden.

Christoph Gehrig (CVP) kündigte an dieser Sitzung an, dass die CVP einen Antrag stellen werde, da die Investition mit den vorliegenden Angaben in Budget und Kommentar so nicht durchgewunken werden könne. Dieser Schritt alleine hätte aber wohl nicht für die Zustimmung des Stadtparlaments gereicht. Streitpunkt war im Vorfeld nicht ausschliesslich der finanzielle Aspekt, sondern vielmehr die fehlenden Richtlinien zur Vergabe finanzieller Beiträge an Vereine. Das Fehlen solcher hatte einige Fraktionen im Vorfeld der Sitzung dazu veranlasst, sich gegen eine Beteiligung der Stadt am Umbau des Pfadiheims auszusprechen.

Deshalb erarbeiteten die Fraktionspräsidenten in einer zweistündigen Diskussion mögliche Richtlinien. Die CVP, FDP und SVP hätten diese gerne etwas «straffer» formuliert, während SP und Grüne Prowil für eine «weichere» Auslegung plädiert hätten, sagt Gehrig. Letztlich sprangen beide Seiten über ihre Schatten und man fand einen Kompromiss. Ein Musterbeispiel wie Politik funktionieren könne, findet Gehrig. «Auch bei anderen Themen wäre eine solche Zusammenarbeit wünschenswert, wenn auch nur schwierig umzusetzen.»

Mit den Richtlinien soll sichergestellt werden, dass Gesuche von Vereinen nach möglichst einheitlichen Kriterien beurteilt werden können. Mit der interfraktionellen Lösung in letzter Sekunde wollte das Parlament verhindern, «dass die Pfadi für Versäumnisse des Stadtrats bestraft wird», sagt Christoph Gehrig.

Empfehlung an den Stadtrat von allen Parteien getragen

In den Richtlinien halten die Fraktionen fünf Punkte fest. Erstens müsse für die Sprechung eines Beitrags an Vereine die Investition ein übergeordnetes gesellschaftliches Interesse erfüllen. Je nach Bedeutung werde der städtische Beitrag auf maximal 30 Prozent festgelegt. Zweitens sei von den Vereinen vor Auszahlung des Betrags verbindlich darzulegen, dass mindestens 70 Prozent der Kosten durch Eigen- und/oder Drittleistungen finanziert werden können. Drittens müssten Vereinsgesuche um Investitionsbeiträge für die Behandlung im Folgebudget jeweils bis 31. März dem Stadtrat eingereicht werden. Viertens sei vor der Auszahlung des städtischen Investitionsbeitrags eine schriftliche Vereinbarung mit dem Verein abzuschliessen, welche das übergeordnete gesellschaftliche Interesse der Stadt Wil sicherstelle. Fünftens sollen die zurzeit in Bearbeitung liegenden Richtlinien des Stadtrates im 1. Quartal 2018 fertig ausgearbeitet sein und mit der GPK besprochen werden. Der Stadtrat habe mit diesen Richtlinien und den beschlossenen Anträgen künftig eine klare Regelung bei Investitionsanfragen.

Da es sich bei den erarbeiteten Richtlinien «nur» um eine Empfehlung handelt, sind die aufgeführten Punkte nicht bindend für den Stadtrat. Sie dienen ihm jedoch als Leitplanke bei der Ausarbeitung der definitiven Richtlinien. Da sie zudem von allen Fraktionen mitgetragen worden sind, dürfte der Stadtrat nicht allzu sehr von den genannten Punkten abweichen. Ein weiteres Votum aus der CVP fordert vom Stadtrat, dem Parlament die Endfassung der Richtlinien vorzulegen, sobald diese ausgearbeitet worden sind. Der zuständige Stadtrat Dario Sulzer signalisierte an der Parlamentssitzung, dass er gewillt ist, diesem Anliegen zu entsprechen.

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