Wil
Einigkeit von links bis rechts? Wo der Zündstoff an der Sitzung des Stadtparlaments versteckt liegt

Die Abstimmungen in den vorberatenden Kommissionen deuten darauf hin, dass die Sitzung des Parlaments keine hohen Wellen werfen wird. Ausnahmen bilden Vorstösse von den Grünen Prowil, der SVP und der SP.

Gianni Amstutz
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Die Zukunft des Quartiertreffs scheint gesichert.

Die Zukunft des Quartiertreffs scheint gesichert.

Bild: PD

Darüber debattiert das Parlament

Acht Traktanden stehen an der Sitzung am Donnerstag auf der Liste. Zuerst geht es um die Wahl der neuen Stadtschreiberin Janine Rutz und Wahlen in den Verwaltungsrat der Wiler Sportanlagen AG. Dann folgen mit dem Reglement über die Benutzung von Schul-, Sport- und Freizeitanlagen, der Eignerstrategie für die Technische Betriebe Wil und die Fortführung des Quartiertreff Lindenhof drei Vorlagen des Stadtrats.

Schliesslich werden mit der Motion zur Offenlegung der Finanzierung von Parteien, Wahl- und Abstimmungskomitees sowie Interpellationen zur Standortentwicklung Wil West und der Netzergänzung Nord noch drei Vorstösse aus den Reihen des Parlaments behandelt.

Das ist das wichtigste Geschäft

Die Wahl der neuen Stadtschreiberin ist an der Sitzung vom Donnerstag wohl das wegweisendste Geschäft. Einerseits ist es eine der wichtigsten Stellen der Verwaltung, anderseits gilt die Wahl – im Gegensatz zu Stadträten und Parlamentsmitgliedern – nicht nur für eine Legislatur. Hinzu kommt, dass der Stadtrat mit der Besetzung der Stelle eine wichtige Lücke schliessen könnte. Denn seit vergangenem Herbst ist die Stelle des Stadtschreibers nach dem Abgang von Hansjörg Baumberger vakant.

Mit Janine Rutz steht eine erfahrene Person zur Wahl. Das nötige Rüstzeug bringt sie mit: Sie arbeitet derzeit als Gemeindeschreiberin in Neuhausen am Rheinfall im Kanton Schaffhausen. Zuvor war sie als Kantonsratssekretärin in Schaffhausen und im Nebenamt als Protokollführerin des Gemeinderats Zürich tätig. Zudem ist sie Vizepräsidentin der Schweizerischen Konferenz der Stadt- und Gemeindeschreiber.

In der Regel ist die Wahl einer Gemeindeschreiberin Formsache. Das dürfte auch heuer so sein. An der Nomination von Janine Rutz gab es bisher keine Kritik. Überraschungen kann es immer geben, doch bisher deutet nichts darauf hin.

Das dürfte für Diskussionen sorgen

Die Wahlen und die Vorlagen des Stadtrats dürften unbestritten sein. Diskussionen wird es jedoch bei der Behandlung der Motion von Silvia Ammann (SP) geben. Die Sozialdemokraten wollen mehr Transparenz bei der Finanzierung von Wahlen und Abstimmungen. Gelder sowie ihre Quellen sollen ab einem bestimmten Betrag offengelegt werden müssen.

Der Stadtrat empfiehlt, den Vorstoss nicht erheblich zu erklären. Auch die SVP wird sich dagegen stellen. Weitere Parteien haben angedeutet, von der Idee beziehungsweise von der Umsetzung nicht begeistert zu sein. Die Motion dürfte es demnach schwierig haben.

Auch die Interpellationen von Benjamin Büsser (SVP) und Guido Wick (Grüne Prowil) zum Entwicklungsschwerpunkt Wil West beziehungsweise der Netzergänzung Nord sind heiss diskutierte Themen. Eine offene Debatte müsste im Parlament aber beantragt werden, was fraglich scheint.

Das sticht bei den Geschäften ins Auge

Die ganz grossen Debatten um die Zukunft der Stadt Wil blieben in diesem Jahr aus – und tun dies weiterhin. Das zeigt auch der Umstand, dass die vorberatenden Kommissionen bei den Geschäften ihre Entscheide jeweils einstimmig getroffen haben. Das Reglement über die Benutzung von Schul-, Sport- und Freizeitanlagen und die Eignerstrategie für die Technischen Betriebe sind ebenso unbestritten wie die Fortführung des Quartiertreffs Lindenhof.

Eine solche Einigkeit von rechts bis links ist eine Seltenheit. Sie zeugt aber vor allem davon, dass es bisher noch nicht um die ganz grossen Kisten ging. Das dürfte spätestens an der nächsten Sitzung im Juli vorbei sein. Dann sind die Stadtfinanzen traktandiert.