WIL: Ein Ja mit vielen «Wenn» und «Aber»

Das Stadtparlament hat sich für einen «Leiter Bildung» ausgesprochen. Dies unter der Bedingung, dass im Departement Bildung und Sport auf Kaderstufe eine Pensenreduktion um 30 Stellenprozente erfolgt. Grüne Prowil und SVP kritisierten die Vorlage scharf.

Ursula Ammann
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Ursula Ammann

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Dass die Schaffung der Vollzeitstelle Leiterin/Leiter Bildung (siehe Infokasten) ein umstrittenes Geschäft ist, zeigte schon die Fülle von Anträgen, die dazu eingereicht wurden. Aus fast jeder Fraktion kam einer, sodass sogar Parlamentspräsidentin Ursula Egli gegen Ende der Sitzung bemerkte, es seien ein bisschen viele gewesen.

Durchgesetzt hat sich letztlich der Antrag der vorberatenden Kommission. Diese stellte, unter anderem durch Gespräche mit verschiedenen Akteuren der Schule, einen Bedarf für zusätzliche Ressourcen fest. «Es konnte uns glaubhaft dargelegt werden, dass das Departement Bildung und Sport auf dem Zahnfleisch läuft», sagte Kommissionspräsident Luc Kauf (Grüne Prowil). Man sei überzeugt, dass die neue Stelle den Schulbetrieb nachhaltig stützen könne. Allerdings sah die Kommission Optimierungspotenzial. Sie beantragte dem Parlament deshalb, dem Antrag des Stadtrats unter der Bedingung zuzustimmen, dass andernorts Einsparungen erfolgen. Konkret wird der Stadtrat verpflichtet, das Pensum im Departement Bildung und Sport (BS) auf Kaderstufe um 30 Stellenprozente zu kürzen.

Stelleninserat als Indiz für Strukturmängel

«Wir wollen keine Katze im Sack kaufen», wehrte sich Guido Wick (Grüne Prowil) am Rednerpult gegen die Vorlage. Damit nahm er Bezug auf «ungeklärte Rollenverhältnisse» im Departement BS. Kaderpositionen müssten klar dem Departementssekretariat unterstellt sein. Die Stelle der Sekretärin/des Sekretärs ist derzeit ausgeschrieben. Diesbezüglich kritisierte Wick, dass man im Stelleninserat die operative Führung in keinem Satz als Aufgabe erwähnt habe. Für den Stadtparlamentarier ist dies eines von vielen Indizien, die auf Mängel in der Organisationsstruktur hinweisen. Im Namen seiner Fraktion stellte Wick den Antrag auf Rückweisung – mit «klarem Auftrag»: Ein Kreditantrag für eine neue Stelle Leiter Bildung sei erst dann zu unterbreiten, wenn die Rolle der Departementssekretärin und jene der Departementsvorsteherin verbindlich geklärt sind. Falls der Kredit, wie von der vorberatenden Kommission beantragt, gekürzt werden sollte, müsse dem Parlament aufgezeigt werden, an welcher Stelle dies geschehe.

Auch der SVP stösst das Begehren für die Schaffung einer Stelle Leiter Bildung sauer auf. «Darf man den Fünfer und das Weggli verlangen?», fragte Nathanael Trüb. Es scheine, als wolle man den Bäcker, die Bäckerei und die Mühle grad auch noch dazu. Insbesondere stellt die Partei in Frage, dass es auch noch einen Leiter Pädagogik braucht. Die von der Kommission vorgeschlagene Pensenreduktion um 30 Prozent sei «ein Tropfen auf den heissen Stein», so Trüb. Die SVP habe deshalb ebenfalls einen Antrag «im Köcher».

Hinter die Vorlage stellten sich die CVP-, die FDP- und die SP-Fraktion, wenn auch mit Vorbehalten. «Wir glauben an eine moderne Schule und sehen den Handlungsbedarf», sagte Dora Luginbühl (SP). Das heisse aber nicht, das man «hell begeistert» sei. Trotzdem gelte es, «zügig» eine Lösung zu finden.

Es brauche die neue Stelle, und zwar «jetzt», forderte Roland Bosshart von der CVP mehrmals und liess unzählige Gründe folgen. Sei es die «anspruchsvolle Umsetzung des Lehrplan 21» oder die derzeit fehlende Trennung zwischen operativer und strategischer Führung. Die CVP stellte allerdings einen Zusatzantrag in Aussicht. Diesem zufolge ist der Stadtrat mit der Schaffung der Vollzeitstelle verpflichtet, die Organisationsstruktur des Departements Bildung und Sport im Sinne von Dialog G anzupassen und alle Leitungsfunktionen der Departementssekretärin zu un­terstellen. Stadtpräsidentin Susanne Hartmann betonte, der Stadtrat habe sich entschieden, diesem Antrag zu folgen. Die darin vorgeschlagene Organisationsstruktur sei ohnehin «die richtige» und müsse für alle Departemente Gültigkeit haben.

Kritik an «unverständlichem Vokabular»

Auch Jigme Shitsetsang sprach sich im Namen der FDP-Fraktion für die Schaffung einer neuen Stelle aus. Jedoch kritisierte er die «schwerverdauliche» Vorlage mit «unverständlichem Vokabular». «So betrachtet hätte man das Geschäft eigentlich zurückweisen müssen», sagte Shitsetsang. Genau das kündigte Erika Häusermann von der GLP an. «Für mich ist dieser Bericht zu kompliziert», betonte sie. Deshalb werde sie den Rückweisungsantrag der Grünen Prowil unterstützen. Letzterer fand jedoch keine Mehrheit. Er scheiterte mit 14 Ja- zu 21 Nein-Stimmen. Einen Teilerfolg konnten die Grünen Prowil aber doch verzeichnen. Ihr zweiter Antrag, zuerst das Departementssekretariat zu besetzen und den Stelleninhabenden ins Auswahl-Verfahren der Stelle Leiter Bildung zu involvieren, wurde mit 29 Ja- zu 7 Neinstimmen angenommen. Deutliche Zustimmung fand auch der in der Eintretensdebatte angekündigte Antrag der CVP.

Es folgten weitere Abstimmungen, bei denen der Antrag der vorberatenen Kommission je einem Antrag der SP und der SVP gegenübergestellt wurden. Die SVP forderte, das Pensum auf Kaderebene sei um 50 Prozent zu kürzen und nicht nur um 30. Die SP verlangte, die Kürzung müsse auch über der Besoldungsstufe 30 angewandt werden können. Beide Anträge kamen nicht durch. Letztlich obsiegte der Antrag der vorberatenden Kommission auch gegenüber jenem des Stadtrats.