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WIL: Der nächste offene Brief an Bekim Alimi: Dieses Mal kommt er von einer Grünen

Erneut erhält der Imam Bekim Alimi einen offenen Brief mit Fragen zu seiner Gesinnung. Absender ist die Grüne Verena Gysling. Dafür erntet sie Kritik von links. Auch ihre nationale Parteipräsidentin vertritt einen anderen Standpunkt.
Mädchen im Primarschulalter tragen Kopftücher: Ein Bild, das Verena Gysling stört. (Bild: Benjamin Manser)

Mädchen im Primarschulalter tragen Kopftücher: Ein Bild, das Verena Gysling stört. (Bild: Benjamin Manser)

Wieder tritt eine Politikerin mit einem offenen Brief an den einbürgerungswilligen Imam Bekim Alimi heran. Sie stellt ihm Fragen zu seinen Antworten auf den Fragenkatalog von GLP-Parlamentarierin Erika Häusermann. Kam der erste Fragenkatalog noch aus der politischen Mitte, wendet sich dieses Mal mit der Grünen Verena Gysling, ehemalige Stadtparlamentarierin, eine Politikerin einer linken Partei an Alimi.

Die Themen, die sie dabei anspricht, überschneiden sich mit jenen von Häusermanns Fragenkatalog. Einerseits geht es um die Mischehe, anderseits um das Kopftuch. Alimi hielt in seinen Antworten bereits fest, dass er Erstere akzeptiere, da Religionsfreiheit herrsche. Bei Letzterem verwies er auf die Selbstbestimmung der Frauen. 

"Nicht fremdenfeindlich, aber auch nicht gutgläubig "

Weshalb also stellt Verena Gysling nun zusätzliche Fragen an Alimi, zumal eine Gesinnungsprüfung nicht Teil eines regulären Einbürgerungsprozesses ist? "Ich habe von Bekannten mit muslimischem Hintergrund gehört, dass Bekim Alimis Antworten nicht mit dem übereinstimmen, für was er in seiner Gemeinschaft einsteht", sagt Verena Gysling. Allerdings hat sie ihre Informationen über Alimi nur aus zweiter Hand.

Man könne in dieser Situation drei unterschiedliche Haltungen einnehmen. Manche Personen würden mit Fremdenfeindlichkeit reagieren und eine Einbürgerung grundsätzlich ablehnen. Andere würden Alimis Antworten gutgläubig akzeptieren. Eine Dritte Gruppe, zu der sich Verena Gysling zählt, würde die Antworten Alimis mit einer "gesunden Portion Misstrauen" betrachten, wie sie sagt.

Dementsprechend kommt für Verena Gysling eine Einbürgerung von Bekim Alimi noch zu früh. "Er muss seinen Worten erst Taten folgen lassen. Es wäre schön, wenn er seine Antworten ins Albanische übersetzen würde, damit er mehr Mitglieder seiner Gemeinde erreicht." Zudem müsse er beweisen, dass er sich für einen gemässigten Islam einsetzt." Seine Haltung zum Kopftuch zeige jedoch, dass er das nicht in allen Bereichen tue. Es sei inakzeptabel, dass bereits kleine Mädchen im Primarschulalter ein Kopftuch tragen müssten. Kein Kind wolle "so verkleidet" in die Schule gehen, heisst es im Brief an Alimi. Es drohten Ausgrenzung und Hänseleien. Zudem sei eine "Provokation mit Mitteln, die nicht einmal mit dem Koran gerechtfertigt werden könnten", zu vermeiden. "Ich würde ein Kopftuchverbot während der obligatorischen Schulzeit deshalb begrüssen", sagt Verena Gysling.

Das Kopftuch als Verkleidung und Provokation zu bezeichnen und für dessen Verbot an Schulen einzustehen, sind Worte und Haltungen, die man eher von rechten Politikern erwarten würde als von einer Grünen. "Das Kopftuch hat für Leute, die den Islam ablehnen, eine Symbolwirkung", sagt Gysling dazu. Diese würden deshalb die Partei wählen, welche ihnen Abhilfe verspricht, die SVP. Deshalb müssten Linke und Mitteparteien sich ebenfalls dieser Sorgen der Bürger annehmen, nur schon für "alle Muslime, die ihren Glauben unaufgeregt leben möchten wie es der Grossteil der christlichen Bevölkerung tut."

Gegenwind aus der eigenen Partei

Wie beurteilen linke Politiker das Vorgehen und die Haltungen von Verena Gysling? Von den Grünen Prowil ist zu vernehmen, dass sie vom Brief von Verena Gysling keine Kenntnis hatten. Auch SP-Fraktionspräsidentin Silvia Ammann Schläpfer wusste nichts darüber, sagt aber: "Das Gesetz sieht keine Gesinnungsprüfung vor. Entscheidend ist nur, ob sich ein Einbürgerungswilliger das geltende Recht und die Religionsfreiheit akzeptiert." Dabei spiele es keine Rolle, ob es sich um einen Imam handle oder nicht. Dass es Erika Häusermann und nun auch Verena Gysling als ihre Pflicht ansähen, Bekim Alimi Fragen zu dessen Gesinnung zu stellen, sei inakzeptabel. "Es ist nicht ihre Pflicht, sie haben sogar keinerlei Recht dazu."

Was die Kopftuchfrage anbelangt, beurteilt auch Regula Rytz, Präsidentin der Grünen Schweiz, die Situation anders als Verena Gysling. Bereits 2010 äusserte sie sich zur Frage, ob das Tragen von Kopftüchern am Arbeitsplatz und in der Schule verboten werden sollte. "In unserer offenen Gesellschaft muss es möglich sein, dass jemand die Zugehörigkeit zu einer Religion mit dem Kopftuch ausdrückt", sagte Regula Rytz damals gegenüber der "Schweiz am Wochenende". Und auch Esther Meier von den Jungen Grünen schrieb im August 2017: "Das Recht auf Selbstbestimmung ist eines der zentralen Elemente des Liberalismus, auf dem Werte und Forderungen der linken und feministischen Bewegungen wesentlich basieren. Die Mündigkeit, selbst über sich und ihre Körper zu entscheiden, wird aber oft auch von linker Seite den Frauen, die ein Kopftuch tragen, abgesprochen."

Dass viele linksgrüne Politiker ihre Meinung nicht teilen, ist sich Verena Gysling durchaus bewusst. "Aber man darf in einer Partei unterschiedliche Meinungen vertreten."

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