Wil
Das lange Warten auf Justitia: Stadtrat bereitet sich auf alle drei Szenarien vor

Noch immer ist die Zukunft des Kathi ungewiss. Das Bundesgericht lässt sich Zeit mit seinem Entscheid. Der Stadtrat hat derweil für alle Ausgänge Vorkehrungen getroffen. Zudem will er die Kathi-Frage vom Rest der Schulraumplanung entkoppeln.

Gianni Amstutz
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Die Mühlen der Justiz mahlen langsam.

Die Mühlen der Justiz mahlen langsam.

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Stefan Welz/Fotolia

Seit beinahe eineinhalb Jahren wartet die Stadt Wil mit Spannung auf den Entscheid des Bundesgerichts. Von diesem ist abhängig, wie es mit dem Kathi weitergeht – und damit auch die Zukunft der Wiler Oberstufen. Wann der Entscheid des Bundesgerichts kommt, ist völlig offen. Der Stadtrat bereitet sich derweil auf alle möglichen Szenarien vor.

Doch worüber entscheidet das Bundesgericht überhaupt? Das Verwaltungsgericht hat im Dezember 2019 eine Beschwerde der Jungen Grünen gutgeheissen und den Nachtrag I zwischen Kathi und Stadt aufgehoben. Dieser machte die Stiftung des Kathi zur Trägerin der Schule und zur neuen Vertragspartnerin der Stadt.

Das Verwaltungsgericht urteilte, dass eine private Trägerschaft durch die Stiftung nicht zulässig sei, zumal das Kathi einen öffentlichen Bildungsauftrag übernehme. Die Stadt und die Stiftung des Kathi haben die Beschwerde in der Folge an das Bundesgericht weitergezogen. Nun ist es am Bundesgericht, den Sachverhalt zu beurteilen. Drei Ausgänge sind dabei möglich.

Szenario 1: Entscheid wird bestätigt

Kommt das Bundesgericht zum selben Schluss wie das Verwaltungsgericht, fehlt die gesetzliche Grundlage zur Weiterexistenz des Kathi als Teil der öffentlichen Wiler Oberstufen mit einer privaten Trägerschaft. Theoretisch wäre es dann möglich, dass die Stadt die Trägerschaft der Schule übernimmt, dass Kathi also vollständig zu einer öffentlichen Oberstufe würde. Das scheint aber ausgeschlossen, da dies den Zielen der Stiftung, das Kathi als Mädchen- bzw. Knabenschule weiterzuführen, entgegenlaufen würde.

Wahrscheinlich wird die Motion von Benjamin Büsser zum Zuge kommen. Diese wurde von der Parlamentsmehrheit im vergangenen Jahr erheblich erklärt. Sie verlangt die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für das Kathi mit privater Trägerschaft. Dies entweder in der Gemeindeordnung oder im kantonalen Volksschulgesetz. Erste Vorabklärungen dazu sind von der Stadt bereits getroffen worden.

Szenario 2: Das Bundesgericht gibt der Stadt und der Stiftung recht

Sind Stiftung und Stadt mit ihrem Weiterzug der Beschwerde erfolgreich, wäre der Weg für eine Zukunft des Kathi relativ geradlinig. Die vom Parlament verlangte Ausarbeitung eines neuen Vertrags zwischen Stiftung und Stadt könnte fortgeführt werden. Dass das Kathi von einer privaten Trägerschaft geführt würde, wäre dann rechtlich legitimiert.

Nachdem der Vertrag erarbeitet wird, stimmt das Stadtparlament darüber ab. Die Mehrheitsverhältnisse dürften wiederum sehr knapp sein. Eine Volksabstimmung durch ein Referendum wäre wahrscheinlich, würde aber die von allen Beteiligten gewünschte Klarheit bringen.

Szenario 3: Das Bundesgericht weist den Fall zurück ans Verwaltungsgericht

Das dritte Szenario wäre wohl das unbefriedigendste für alle Beteiligten. Das Bundesgericht könnte den Fall zur Überarbeitung an das Verwaltungsgericht zurückweisen, ohne selbst inhaltlich auf die Beschwerde einzugehen. Die Vorinstanz hätte dann erneut zu entscheiden, was wiederum einige Monate in Anspruch nehmen würde.

Dann wäre abermals eine provisorische Genehmigung nötig, damit das Schulgeld auch für Schülerinnen der neuen Gemeindeteile aus Bronschhofen und Rossrüti von der Stadt übernommen würde. Eine solche zu bekommen, erwies sich in der Vergangenheit aber als relativ unkompliziert.

Keine zeitnahe Lösung absehbar

Egal, welches Szenario eintreten wird: Eine zeitnahe Lösung der Kathi-Frage und damit Klarheit über die Wiler Oberstufenstruktur wird es so schnell nicht geben. Der Stadtrat will deshalb die Oberstufenfrage so weit wie möglich von der Schulraumplanung entkoppeln.

Will heissen: Anstatt die gesamte Planung auf Eis zu legen, bis Klarheit bezüglich Oberstufenstruktur herrscht, sollen Projekte, die in keinem direkten Zusammenhang dazu stehen, bereits angegangen werden. Dies betrifft insbesondere die Kindergärten oder Primarschulhäuser.

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