Wil
Bisher nur ein einziger Härtefall: Das städtische System wird nur wenig beansprucht

Das Stadtparlament beauftragte den Stadtrat eine eigene Regelung für Härtefälle zu schaffen. Genutzt wir sie jedoch kaum. Das hat verschiedene Gründe.

Gianni Amstutz
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Der Gare de Lion erhielt 20000 Franken von der Stadt. Abgesehen davon wurde noch kein Beitragsgesuch genehmigt.

Der Gare de Lion erhielt 20000 Franken von der Stadt. Abgesehen davon wurde noch kein Beitragsgesuch genehmigt.

Bild: PD

Das eigens in Wil geschaffene Härtefallsystem wird bisher kaum genutzt. Der Stadtrat hat basierend auf dieser Regelung im Dezember 20000 Franken für den Gare de Lion genehmigt. Weitere Beiträge wurden nicht ausgeschüttet. Das hängt auch damit zusammen, dass es nur wenige weitere Gesuche gegeben habe, wie Philipp Gemperle, Leiter Kommunikation der Stadt Wil, bestätigt. «Insgesamt sind seit September nur eine Handvoll Gesuche bei der Stadt eingereicht worden.»

Dass bislang nur ein einziger Beitrag gesprochen worden ist, liegt aber auch daran, dass die Wiler Unterstützungsgelder Organisationen vorbehalten bleiben, «die Leistungen im öffentlichen Interesse erbringen», wie es auf dem Formular heisst. Diese Einschränkung wurde im Stadtparlament explizit so verlangt. Ohne sie wäre ein Wiler Härtefallsystem wohl gar nicht zustande gekommen.

Öffentliches Interesse muss klar erkennbar sein

Philipp Gemperle, Leiter Kommunikation Stadt Wil.

Philipp Gemperle, Leiter Kommunikation Stadt Wil.

Bild: PD

Die Formulierung lässt zwar einen gewissen Spielraum offen, wird aber zurückhaltend gehandhabt. Gemperle sagt:

«Organisationen oder Betriebe, die primär finanzielle Ziele verfolgen, kommen beispielsweise nicht infrage.»

Das sei von der Bevölkerung auch so verstanden worden, wie die geringe Anzahl Gesuche zeige.

Der Grund für die Ablehnung der bisher eingereichten Anträge ist denn auch ein anderer: Die Prüfung der einzelnen Fälle habe ergeben, dass es sich bisher noch nicht um Härtefälle im Sinne des städtischen Reglements handle. Es sei aber nicht ausgeschlossen, dass dieselben Gesuchsteller zu einem späteren Zeitpunkt – abhängig von der Entwicklung der Pandemie – doch noch anspruchsberechtigt würden, erklärt Gemperle.

Eine Obergrenze für die Beitragshöhe der einzelnen Gesuche gibt es prinzipiell keine. Die beantragten Summen müssen jedoch in der Finanzkompetenz des Stadtrats liegen. Wird diese überschritten oder summieren sich die Einzelbeträge plötzlich über ein gewisses Mass hinaus, müsste laut Gemperle erneut das Parlament für die Entscheidung beigezogen werden.

Der Ursprung des Wiler Härtefallsystems

Hervorgegangen ist die Wiler Härtefallregelung aus einer Resolution der SVP. Sie stellte die Forderung, dass die Stadt Wil ein System schaffen sollte, dass Organisationen durch städtische Gelder unterstützt werden können, wenn sie durch die Maschen der Hilfsprogramme von Bund und Kanton fallen. Die SVP argumentierte, dass die Gefahr bestehe, dass es in Wil Einzelfälle geben wird, die aus verschiedenen Gründen weder vom Bund noch vom Kanton Beiträge erhalten werden, obwohl sie solche benötigen, um ihre Existenz zu sichern.
Auf Wunsch der Grünen Prowil wurde der Wortlaut leicht angepasst. Dabei ging es darum, dass nur Organisationen bezugsberechtigt sein sollten, die einen Dienst im öffentlichen Interesse erbringen. Mit dieser Änderung wurde die Resolution schliesslich deutlich angenommen, bei einem Stimmenverhältnis von 26 Ja- zu 10 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung. (gia)