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Kann in Wil bald für 30 Minuten gratis parkiert werden? Dies hängt von der CVP ab

Heute befindet das Parlament über eine SVP-Motion. Diese verlangt eine Gratisparkzeit von 30 Minuten auf städtischen Parkplätzen. Während Rechte darin eine sinnvolle Unterstützung des Gewerbes sehen, stören sich Linke an der Bevorzugung von Autofahrern.
Gianni Amstutz
30 Minuten gratis parkieren auf dem Viehmarktplatz im Zentrum: Das soll dem ortsansässigen Gewerbe helfen. (Bild: Gianni Amstutz)

30 Minuten gratis parkieren auf dem Viehmarktplatz im Zentrum: Das soll dem ortsansässigen Gewerbe helfen. (Bild: Gianni Amstutz)

Es wird im Wiler Parlament schon beinahe zur Gewohnheit. Stehen umstrittene Abstimmungen an, ist die CVP das Zünglein an der Waage. Ob bei der Steuersenkung, dem Klimanotstand oder jetzt beim Parkierungsreglement. Dies liegt daran, dass bei all diesen Themen FDP und SVP sowie SP und Grüne Prowil fast geschlossen stimmten. Alleine können aber weder Rechte noch Linke eine Mehrheit bilden. Hier kommt die CVP ins Spiel.

Bei dieser Abstimmung dürfte es für die Christdemokraten besonders schwierig sein, sich auf eine Seite zu schlagen. Auf der einen Seite stehen die Rechten, die mit einer Gratisparkzeit von 30 Minuten auf städtischen Parkplätzen dem Gewerbe helfen wollen. Für eine bürgerliche Partei ist die Unterstützung des Gewerbes fast schon Pflicht. Auf der anderen Seite gilt es für die CVP abzuwägen, was für ein Signal sie mit einer Zustimmung zur Motion aussenden würde. Erst kürzlich wurde in Wil mit Hilfe der CVP der Klimanotstand ausgerufen. Jetzt Massnahmen zu befürworten, die den motorisierten Individualverkehr (MIV) begünstigen, könnte der CVP als inkonsequente Politik ausgelegt werden.

Rechte: Einstehen für das Gewerbe

Die Argumentationen der Parteien drehen sich denn auch vor allem um diese zwei Linien. Wird mit Gratisparkzeit das Gewerbe gestärkt, oder wird damit der MIV gegenüber dem ÖV bevorzugt? FDP-Fraktionspräsident Adrian Bachmann sagt:

«Wir stehen für das Gewerbe in Wils Innenstadt ein und teilen die Situationsanalyse von Motionär Benjamin Büsser, dass sich dieses in einer zunehmend schwierigen Situation befindet.»

Die Parkgebühren seien nicht die einzige, vielleicht auch nicht die wesentlichste Ursache dafür, doch es sei nicht ausgeschlossen, dass attraktivere Parkiermöglichkeiten dem Gewerbe helfen könnten. Die FDP werde die Motion deshalb «grossmehrheitlich» unterstützen. Dies deutet auf mindestens eine Enthaltung bzw. eine Nein-Stimme hin. Gut möglich, dass diese vom Jungfreisinnigen Jannik Schweizer kommt. Er war schon beim Klimanotstand von der Parteilinie abgewichen – und die Gewährung von Gratisparkierzeit ist nicht zuletzt auch ein Klimathema.

Selbstredend steht die SVP mit Motionär und Fraktionspräsident Benjamin Büsser geschlossen hinter dem Anliegen. Den Vorwurf, mit seiner Motion würden Autofahrer gegenüber dem Langsamverkehr bevorzugt, weist Büsser zurück: «Darum geht es doch überhaupt nicht. Die Motion bezweckt eine Stärkung des Gewerbes und hilft den Bürgern.» Die Verkehrsinfrastruktur sei in Wil schon lange ein Problem. Das habe jedoch nichts mit seiner Motion zu tun. Büsser ist zuversichtlich, eine Mehrheit im Parlament zu finden. «Ich habe die Erwartung an die Bürgerlichen, dass sie die Chance ergreifen, für das Gewerbe und die Bürger einzustehen.»

Linke: Negative Folgen überwiegen Nutzen

Ganz anders beurteilen die Linken Büssers Motion. Die Grünen Prowil sprechen von einem Schildbürgerstreich. Die Parkuhrenpolitik der SVP sei von vorvorgestern, sagt Luc Kauf.

«Eine Überweisung der Motion wäre eine Faust aufs Auge zu unserer an der letzten Parlamentsdebatte gutgeheissenen Resolution betreffend des Klimanotstands.»

Das jetzt schon nicht vorhandene Gleichgewicht mit dem öffentlichen Verkehr würde noch mehr ins Wanken kommen. Zudem wäre Gratisparkzeit auch für die gesamtstädtischen Bemühungen einer innerstädtischen Verkehrsentlastung sowie der Verbesserung des Modalsplits zu Gunsten des Langsamverkehrs kontraproduktiv, sagt Kauf.

Die SP zweifelt vor allem den Nutzen der Gratisparkzeit an. Die Situation für das Gewerbe in der Stadt sei zwar unbefriedigend, sagt Fraktionspräsidentin Silvia Ammann, fügt aber hinzu: «Um das örtliche Gewerbe zu unterstützen, braucht es ein Gesamtkonzept.» Nur mit Änderung der Parkgebühren könne das Problem nicht gelöst werden. Sowohl Grüne als auch SP lehnen die Motion deshalb geschlossen ab.

CVP weitgehend mit Stadtrat einig

Bleibt also die CVP, die mit ihren zehn Stimmen die Motion versenken oder verabschieden kann. Grossmehrheitlich sei man in der Partei der Meinung, dass sich die Einführung von Gratisparkzeit nicht zur Lösung des Problems eigne, sagt Fraktionspräsident Christoph Hürsch. Auch teile man die Befürchtung, dass eine entsprechende Anpassung «den motorisierten Individualverkehr forcieren und zu mehr Suchverkehr führen» würde. Die CVP glaube, dass das Problem mit den umliegenden Gemeinden – wo Parkgebühren teils komplett entfallen – gelöst werden müsse. In die gleiche Kerbe schlägt auch der Stadtrat bei seiner Beantwortung der Motion. Darin anerkennt er zwar das Problem, hält jedoch nichts von einer Gratisparkzeit.

Überraschenderweise wurden von keiner Partei die Kosten einer allfälligen Gratisparkzeit aufgegriffen. Laut Stadtrat betrügen die Einnahmeausfälle für die Stadt immerhin 600000 Franken. Das ist mehr als ein Steuerprozent. Die Wiler Parkhaus AG, an der die Stadt beteiligt ist, müsste mit Ausfällen von rund 460000 Franken rechnen.

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