WIDERSTAND: «Stadt soll ein Dienstleister sein»

Die Jungen Grünen werden aktiv gegen das vom Wiler Stadtrat erlassene Reglement über die Benutzung von Schul- und Sportanlagen. Dieses zeuge von einer «unflexiblen Bürokratenmentalität», so die Partei.

Ursula Ammann
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Ursula Ammann

ursula.ammann@wilerzeitung.ch

Mehrere Vereine mussten sich während der Sportferien für ihre Proben einen alternativen Ort suchen. Zu den Räumen, in denen sie üblicherweise musizieren, singen oder Theater spielen und sich auf Konzerte und Aufführungen vorbereiten, hatten sie keinen Zutritt. Der Grund dafür: das neue Reglement über die Benutzung von Schul- und Sportanlagen, das seit 1. Januar in Kraft ist. Es besagt, dass die Schulgebäude an Sonn- und Feiertagen sowie während der Schulferien geschlossen sind.

Zum entsprechenden Artikel und zum Reglement haben im Rahmen der Vernehmlassung zahlreiche Vereine und Parteien kritisch Stellung bezogen. Darunter auch die Jungen Grünen. Der Stadtrat habe in einem Protokoll zwar aufgeführt, dass Bedenken zum Ferienartikel geäussert worden seien, sagt Sebastian Koller, Präsident der Jungen Grünen und Stadtparlamentarier. «Aber er ist nicht weiter darauf eingegangen und hat an der Regelung festgehalten.»

Sebastian Koller ist der Meinung, dass das neue Reglement sowohl inhaltlich als auch formell nicht rechtens ist. Deshalb wird er an der Parlamentssitzung vom Donnerstag eine Interpellation zum Thema einreichen.

In einer Medienmitteilung hält seine Partei unter anderem fest, dass das Wiler Reglement dem kantonalen Volksschulgesetz widerspreche. Letzteres verpflichtet Gemeinden, ihre Schulanlagen für externe Nutzende zur Verfügung zu stellen, soweit dies der Schulbetrieb erlaubt. Gerade während der Ferienzeit stehe einer Nutzung durch Dritte nichts entgegen, schreiben die Jungen Grünen.

Vereine haben keine Planungssicherheit

«Vor einiger Zeit hat die Stadt die umstrittene Zentralisierung der Hausdienste umgesetzt und nun nutzt sie nicht mal die Vorteile daraus», sagt Sebastian Koller. Mit dieser Reorganisation sei es nämlich zweifellos möglich, das Personal so einzuteilen, dass auch während der Ferienzeit ein Abwart zur Verfügung stehe. Überhaupt fehle von der Stadt jegliche Begründung für die Ferienregelung.

Koller könnte es verstehen, wenn die Räume beispielsweise während einer Generalreinigung geschlossen würden. «Aber auch dann müssten alternative Probemöglichkeiten bestehen. Räume gibt es nämlich genug», sagt er. Die Stadt müsse sich mehr als Dienstleister für die Bevölkerung verstehen. «Insbesondere die Vereine tragen viel zum Leben in Wil bei», sagt Sebastian Koller. «Es ist inakzeptabel, dass die Verwaltung mit engagierten Freiwilligen so umspringt und sie vor verschlossenen Türen stehen lässt.»

Für die Jungen Grünen zeugt das vom Stadtrat erlassene Reglement von einer «unflexiblen Bürokratenmentalität». Die Partei stört sich nicht nur an der Regelung der Benützungszeiten von Schul- und Sportanlagen, sondern auch an der Prioritätenordnung. So kann die Stadt Reservationen von externen Nutzern jederzeit annullieren. Damit fehle den Vereinen die Planungssicherheit, halten die Jungen Grünen in der Medienmitteilung des Weiteren fest.

Ersatz durch parlamentarischen Erlass

Nicht nur inhaltlich, auch formell ist gemäss den Jungen Grünen bei der Erarbeitung des neuen Reglements über die Benutzung der Schul- und Sportanlagen einiges schiefgelaufen. «Mindestens in den Grundzügen müsste ein solches Reglement vom Parlament erarbeitet werden», sagt Sebastian Koller. Die Legislative habe dieses bedeutende Thema aber einfach an die Exekutive delegiert, was eigentlich gar nicht zulässig sei.

Mit seiner Interpellation will Koller darauf hinwirken , dass das stadträtliche Reglement von einem parlamentarischen Erlass ersetzt wird.