Weil sie auf dem Bahnhofplatz keinen Wahlkampf führen dürfen: Wiler Parteien fühlen sich benachteiligt

Politiker von links bis rechts ärgern sich über ein Verbot von politischen Veranstaltungen auf Teilen des Bahnhofareals. Ein Bundesgerichtsurteil aus dem Jahr 2012 gibt ihren Einwänden recht. Trotzdem ist es fraglich, ob sie vor den Kommunalwahlen in diesem Jahr auf Stimmenfang am Bahnhof gehen dürfen.

Gianni Amstutz
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Werbe- und Promotionsaktionen politischer Parteien am Bahnhof Wil werden nur an gewissen Orten bewilligt.

Werbe- und Promotionsaktionen politischer Parteien am Bahnhof Wil werden nur an gewissen Orten bewilligt.

Bild: Dinah Hauser

Der Wahlkampf um die Sitze in der Wiler Stadtregierung und dem Parlament nimmt langsam Fahrt auf. Spätestens nach den Sommerferien dürften die ersten Standaktionen der Parteien stattfinden.

Über 20'000 Personen sind an einem durchschnittlichen Tag am Bahnhof Wil unterwegs. Da verwundert es wenig, dass die Parteien das Bahnhofareal als Ort für ihre Wahlwerbung nutzen wollen.

Nun machen sich die Wiler Politiker aber Sorgen, ob sie am Bahnhof, abgesehen von Plakaten, überhaupt Werbung machen dürfen. Wie Stadtparlamentarier Sebastian Koller (Grüne Prowil) in einem Vorstoss schreibt, seien die Parteien darüber informiert worden, dass dies nicht zulässig sei.

Ein Benutzungsvertrag zwischen der Stadt Wil und den SBB regle, dass die Fussgängerzone östlich des Bushofes für parteipolitische Veranstaltungen nicht benützt werden kann.

Einschränkungen kaum zulässig

Koller stösst diese Regelung sauer auf – und er ist mit seinem Ärger nicht alleine. 14 Parlamentsmitglieder, darunter vier der fünf Fraktionspräsidenten, haben die Interpellation mitunterzeichnet.

In einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft sei es unabdingbar und selbstverständlich, dass der öffentliche Raum zur Verbreitung von Meinungen und Informationen genutzt werden könne, sagt Sebastian Koller.

Einschränkungen dieser Rechte seien nur unter strengen Voraussetzungen zulässig.

«Unter keinen Umständen ist es opportun, Meinungsäusserungen und politische Aktivitäten nur deshalb zu verbieten, weil sie kontrovers sind oder nicht dem Common Sense entsprechen.»

Zudem fänden Veranstaltungen anderer Organisationen regelmässig auf dem Bahnhofareal statt. Ein Verbot, das sich ausschliesslich gegen parteipolitische Veranstaltungen richte, erscheine daher nicht nur unverhältnismässig, sondern geradezu willkürlich und diskriminierend.

Zudem merkt Koller an, dass die Regelung zu absurden Konsequenzen führen könnte. So wären Veranstaltungen parteiloser Kandidierender im Gegensatz zu jenen mit einer Parteizugehörigkeit bewilligungsfähig, da Erstere schwerlich als parteipolitisch qualifiziert werden könnten.

Bundesgerichtsentscheid erlaubt politische Aktionen

Der Stadtrat kann sich aufgrund des Erstinformationsrechts des Parlaments vorerst nicht zu den Fragen äussern. Die SBB hält sich zurück, da sie sich nicht in den politischen Diskurs einmischen möchte.

Gemäss SBB-Sprecher Oli Dischoe handelt es sich ohnehin um einen Bereich beim Bahnhof Wil, der gemäss baurechtlicher Vereinbarung der Stadt abgetreten wurde.

Deshalb würden beim entsprechenden Areal Bewilligungen auch in den Zuständigkeitsbereich der Stadt fallen. Dem Interpellanten bleibt also nichts anderes übrig, als auf die Antworten der Stadt zu warten.

Und doch deutet einiges darauf hin, dass die von Koller eingebrachten Einwände gegen das Verbot politischer Veranstaltungen von Erfolg gekrönt sein könnten.

Denn 2012 entschied das Bundesgericht, dass politische Aktionen in Bahnhöfen grundsätzlich zugelassen werden müssen. Einzige Voraussetzung ist, dass der Bahnverkehr, die Sicherheit sowie die Pendlerströme dadurch nicht beeinträchtigt werden.

Da zur Klärung der rechtlichen Lage wohl eine Anpassung des Reglements nötig wäre, scheint es aber fraglich, ob die Zeit für den Wahlkampf in diesem Jahr ausreicht.

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