Wegweisende Schritte und verpasste Chancen

SP-Nationalrätin Barbara Gysi, Wil, berichtet aus der Frühlingssession des Nationalrats Die reichbefrachtete Session begann mit einem Paukenschlag.

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Barbara Gysi (Bild: GAETAN BALLY (KEYSTONE))

Barbara Gysi (Bild: GAETAN BALLY (KEYSTONE))

SP-Nationalrätin Barbara Gysi, Wil, berichtet aus der Frühlingssession des Nationalrats

Die reichbefrachtete Session begann mit einem Paukenschlag. Die 67 Prozent Ja-Stimmen zur Abzocker-Initiative führten zu grossen Diskussionen in der Wandelhalle und zu Aufregung, doch zum effektiven Umdenken führten sie (noch) nicht. Während die Abzocker-Initiative fünf Jahre verschleppt wurde, wird die im Frühjahr 2011 eingereichte 1:12-Initiative rasch durchberaten. Nachdem sie der Nationalrat in der Wintersession beraten hatte, war nun der Ständerat als Zweitrat dran. Die Debatte zeigte einmal mehr: Niemand versteht und erklärt die massiven Lohnexzesse, doch konkrete Massnahmen gegen das Auseinanderdriften der Lohnschere mag die Mehrheit nicht beschliessen. So stand auch nach dem Abstimmungsausgang vom 3. März ein Gegenvorschlag nicht zur Debatte.

Im Nationalrat wurde eine zukunftsweisende Debatte über erneuerbare Energien geführt. Die Cleantech-Initiative wurde zwar abgelehnt, doch der Vorstoss der Kommission zur Erhöhung der Einspeisevergütung für Anlagen, die erneuerbare Energie produzieren, fand eine deutliche Mehrheit. Die Gutheissung dieses Vorstosses ist bedeutend für den Umbau der Energieversorgung Richtung erneuerbarer Energie. Und die vielen pendenten Gesuche für Solaranlagen können nun behandelt werden. Gleichzeitig wird den Interessen der Industriebetriebe mit energieintensiver Produktion Rechnung getragen.

St. Gallen kann aufatmen

In einer ganztägigen Debatte wurde die Totalrevision des Lebensmittelgesetzes behandelt, die nach den jüngsten Fleischskandalen von grosser Aufmerksamkeit geprägt war. Ein Gesetzesartikel war für den Kanton St. Gallen von besonderer Bedeutung. Bäuerliche und Gewerbekreise wollten die Gebühren für die Fleischkontrollen abschaffen. St. Gallen hätte dies drei Millionen Franken Einnahmeausfälle gebracht für Kontrollen, die sie in den zahlreichen Schlachthöfen und fleischverarbeitenden Betrieben durchführen müssen. Das St. Galler Gesundheitsdepartement hat mit einem Informationsschreiben über diese Auswirkungen informiert. Geschicktes Lobbying und Einsicht führten dazu, dass dieser Antrag schlussendlich abgelehnt wurde.

Es liegt einiges in der Luft

Weniger Einsicht für mehrfache Volksentscheide in den Kantonen, so auch in St. Gallen, gab es bei der Gutheissung zweier Vorstösse zur Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten. Diese wird als Mittel gegen den Einkaufstourismus verstanden und soll flächendeckend gleichgeschaltet werden. Argumente aus Sicht des Verkaufspersonal und die Tatsache mehrfacher gegenläufiger Volksentscheide in verschiedensten Kantonen interessierten keinen Deut. Nach dem Referendum zu den Tankstellenshops liegt auch hierzu einiges in der Luft.

Barbara Gysi

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