Wegen Marktliberalisierung: Technische Betriebe Wil erhalten erweiterte Finanzkompetenzen

Das Stadtparlament genehmigt einen entsprechenden Antrag deutlich. Zudem wurde ein neues Reglement verabschiedet. Teil davon ist ein Artikel, der einen Zuschlag für die Nutzung des Elektrizitätsnetzes erlaubt, mit dem der Enegiefonds unterstützt werden soll.

Gianni Amstutz
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Die TBW bleiben ein öffentlich-rechtliches Unternehmen im vollständigen Eigentum der Stadt Wil.

Die TBW bleiben ein öffentlich-rechtliches Unternehmen im vollständigen Eigentum der Stadt Wil.

Bild: PD

Die Liberalisierung des Energiemarkts stellt die Technischen Betriebe Wil (TBW) vor grosse Herausforderungen. Zurzeit ist der Markt in der Schweiz zwar noch nicht komplett liberalisiert, die Entwicklung dahin jedoch absehbar. Um diese Herausforderung zu bewältigen und weiterhin konkurrenzfähig zu bleiben, benötigen der Stadtrat beziehungsweise die TBW mehr Finanzkompetenzen.

Bisher kann der Stadtrat nur Beträge bis zu 100'000 Franken selbstständig beschliessen. Darüber ist bis zu einer Million Franken das Parlament zuständig, bis fünf Millionen Franken unter Vorbehalt des fakultativen Referendums, darüber mit einem obligatorischen Referendum.

«Der Handel ist sehr schnell geworden. Mehrjährige Verträge sind innert Tagen zu offerieren und innert Stunden abzuschliessen», heisst es im Bericht des Stadtrats. Um solche mehrjährigen Verträge einzugehen, reiche die heutige Finanzkompetenz nicht aus, erklärte Daniel Meili, Stadtpräsident ad interim.

Das hat zur Folge, dass unter der geltenden Kompetenz­ordnung keine Strom- und Gaslieferverträge mit grossen und mittleren Kunden mehr abgeschlossen werden können. Die TBW würden zwangsläufig einen grossen Teil der Kunden verlieren, womit letztlich Einnahmen ausfallen würden.

Auch, was den Kommunikationsbereich anbelangt, wollen die TBW eine Erweiterung der Kompetenzen. Dies sei gerade beim Einkauf der Signale oder Telefonieservices für die Thurcom mit den Vorlieferanten nötig, da auch hier schnell und kurzfristig Verträge abgeschlossen werden.

Im Parlament war das Anliegen über alle Fraktionen unbestritten und der Antrag wurde einstimmig verabschiedet.

Die Finanzkompetenzen für die Beschaffung von Energie sowie der Signale für die Thurcom werden damit an den Stadtrat übertragen, welcher diese wiederum an die TBW delegieren kann. Da diese Übertragung von Finanzkompetenzen an den Stadtrat dem obligatorischen Referendum untersteht, hat das Volk das letzte Wort. Ausserdem wird das Geschäft noch in einer zweiten Lesung behandelt.

Gebühr für Energiefonds eingeführt

Unabhängig davon wurde vom Stadtrat in einem weiteren Traktandum ein neues Reglement für die TBW beantragt. Auch dadurch soll die Handlungskompetenz der TBW vergrössert werden. Sie bleiben aber weiterhin ein unselbstständiges öffentlich-rechtliches Unternehmen im vollständigen Eigentum der Stadt Wil.

Auch gegenüber dem Reglement gab es kaum Widerstand aus dem Parlament. Die Werkkommission stellte jedoch einen Antrag, dass für die Nutzung des Elektrizitätsnetzes der TBW eine Gebühr von 0,2 bis 2 Rappen pro Kilowattstunde erhoben werden soll. Durch diesen Zuschlag könne der Energiefonds auf einfache Art unterstützt werden.

Sowohl diesem Antrag als auch jenem auf Genehmigung des neuen Reglements folgte eine grosse Mehrheit des Parlaments. Einzig die SVP stellte sich gegen die Gebühr zu Gunsten des Energiefonds.