Wählen wie zu alten Zeiten: Wil will Wahlmodus für das Stadtpräsidium ändern

Der Wahlmodus für das Stadtpräsidium soll geändert werden. Gegner sprechen von einer Bevorzugung Bisheriger und Wahlmanövern.

Gianni Amstutz
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Was künftig bei einer Wahl in Wil ins Stimmkuvert gehört, entscheiden das Parlament und die Stimmbürger. (Bild: Donato Caspari)

Was künftig bei einer Wahl in Wil ins Stimmkuvert gehört, entscheiden das Parlament und die Stimmbürger. (Bild: Donato Caspari)

Der Wahlkampf läuft langsam heiss. Am 20.Oktober finden die Gesamterneuerungswahlen für den National- und Ständerat statt. Rund elf Monate später stehen auch in Wil Wahlen für die Stadtregierung und das Parlament an. Bei diesen wird es voraussichtlich zu mehreren Neuerungen kommen.

So wird die Stadtpräsidentin oder der Stadtpräsident aus der Mitte des Stadtrats gewählt. Will heissen: Nur wer für den Stadtrat gewählt wird, hat auch Chancen auf eine Wahl ins Stadtpräsidium. So könnte es also sein, dass sich eine Person zwar im Rennen ums Stadtpräsidium durchsetzt, jedoch nicht das absolute Mehr für den Stadtrat erreicht, oder als überzähliges Mitglied ausscheidet und daher nicht gewählt ist. Der Vorteil des neuen Modus sei, dass die Hürde fürs Stadtpräsidium zu kandidieren für amtierende Stadträte geringer ist, wie der Stadtrat in Bericht und Antrag schreibt.

Politiker in St.Gallen und Wil wollen alten Modus

Der Modus ist aber eigentlich nicht neu. Bereits vor 2010, als eine entsprechende Anpassung des Gemeindegesetzes im Kanton St.Gallen in Kraft trat, wurde in Wil so gewählt. Aufgrund einer Reglementsänderung war dies danach nicht mehr möglich. Daran störten sich aber manche Politiker – und das nicht nur in Wil. Vier Kantonsräte aus der Stadt St.Gallen reichten eine Motion ein, die verlangte, den alten Wahlmodus wieder zu ermöglichen. Die Kantonsregierung beantragte dem Kantonsrat, nicht auf die Motion einzutreten. Nebst dem Problem, dass eine Person das Präsidentenamt trotz erfolgreicher Wahl nicht antreten kann, wenn diese bei der Stadtratswahl scheitert, führte die Regierung weitere Nachteile auf. So sei das neue Wahlverfahren verständlicher, bei Ersatzwahlen einfacher durchzuführen und in einem zweiten Wahlgang könne jede Person als Präsidentin oder Präsident gewählt werden, auch wenn der Rat im ersten Wahlgang schon vollzählig gewählt worden sei.

All dieser Argumente zum Trotz fand die Motion eine Mehrheit im Kantonsparlament. Das schuf die gesetzliche Grundlage für eine Anpassung in der Gemeinde Wil. Das Stadtparlament hat eine solche in seiner Sitzung vom Februar dieses Jahres beantragt. Doch nicht nur die Wahl ins Stadtpräsidium erfährt eine Änderung. Auch fürs Schulratspräsidium wurde der Wahlmodus angepasst. Bisher wurde dieses Amt in einer separaten Wahl besetzt. Damit soll nun Schluss sein. Diese Neuerung hat seinen Ursprung in einer Anpassung der Pensen der Stadträte. Diese wurden alle auf 70 Stellenprozent festgesetzt – auch das Schulratspräsidium. Infolge der ausgeglichenen Pensenverteilung sei auch eine separate Wahl nicht mehr gerechtfertigt, argumentierte die Parlamentsmehrheit.

«Eine einschneidende Veränderung»

Nun liegen Bericht und Antrag zur Änderung der Gemeindeordnung vor. Der Stadtrat hat diese im Juni und Juli dieses Jahres in die Vernehmlassung geschickt. Die Rückmeldungen der Parteien und Vereine fallen positiv aus. Einzig die EDU bemängelt, dass dies eine «einschneidende Veränderung» darstelle, da die Bürgerschaft bei den Wahlen nicht wisse, wer aus dem Stadtrat für das Departement Bildung zuständig wäre. Aus diesem Grund seien sie gegen die Änderung der Gemeindeordnung. Die anderen Parteien – namentlich die SVP, die SP und die Grünen Prowil – äussern sich in ihren Stellungnahmen positiv zur Anpassung der Gemeindeordnung.

Das überrascht im Fall der SVP. Zwar befürwortete sie die Abschaffung einer separaten Wahl fürs Schulpräsidium, die Mehrheit der Fraktion lehnte an der Stadtparlamentssitzung im Februar jedoch den neuen Wahlmodus fürs Stadtpräsidium ab. Erwin Böhi sprach damals in Bezug auf den neuen Modus von einem «Startvorteil für bisherige Stadträte». Kandidaten, die noch nicht im Stadtrat sässen, hätten mit der Doppelhürde hingegen nur geringe Chancen auf eine Wahl. Böhi befürchtete also eine Zementierung der bisherigen Verhältnisse.

Hat die SVP ihre Meinung geändert?

Hat die SVP bei der Vernehmlassung plötzlich ihre Meinung geändert und sich für die Änderung der Gemeindeordnung ausgesprochen? Erwin Böhi verneint: «Wir haben zwar auf die Vernehmlassungseinladung reagiert, aber darauf hingewiesen, dass wir keine Stellungnahme mehr abgeben, weil das Stadtparlament bereits darüber entschieden hat.» Die SVP unterstütze weiterhin grundsätzlich die Änderung der Gemeindeordnung, mit Ausnahme des neuen Wahlmodus für das Stadtpräsidium.

Die SVP ist nicht die einzige Partei, die sich daran stört. Auch der CVP will den jetzigen Wahlmodus beibehalten. Roman Rutz (EVP) sagte im Namen der CVP-Fraktion im Februar: «Der neue Modus punktet höchstens mit Verwirrungstaktik oder als Wahlmanöver.» Zudem habe sich das jetzige Verfahren bewährt. Nach der Wahl sei klar, wer gewählt ist oder nicht.

Demnächst soll das Geschäft erneut im Parlament behandelt werden. Denn weil die Gemeindeordnung angepasst wird, muss es an einer zweiten Sitzung beraten werden. Danach soll die Anpassung im Frühjahr 2020 zur Volksabstimmung kommen und der Wahlmodus bereits im Herbst desselben Jahres angewandt werden. Dass SVP und CVP dabei viel Widerstand leisten, ist zu bezweifeln. Denn abgestimmt wird über beide Modusänderungen und eine – jene beim Schulpräsidium – befürworten beide Parteien.