Wahlanalyse

Starke SVP, Dorfmentalität, der Einfluss von Corona, ein Schleudersitz und eine neue Opposition: Fünf Erkenntnisse aus den Wahlen in Wil

Drei abgewählte Stadträte, vier neugewählte Regierungsmitglieder: Das ist die Bilanz eines aussergewöhnlichen Wahlsonntags in Wil. Die Wahlen haben nicht nur Gewinner und Verlierer geschaffen, sie brachten auch zahlreiche Erkenntnisse über die Politik in Wil.

Gianni Amstutz
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Die SVP ist stärker denn je

Müsste man sich auf eine Wahlsiegerin der Wahlen 2020 festlegen, es wäre die SVP. Bereits im September feierte sie einen Erfolg, als sie zur stärksten Fraktion im Wiler Stadtparlament wurde. Sie besetzt dort neun Sitze und damit mehr als jede andere Partei.

Ursula Egli sichert der SVP zum ersten Mal einen Sitz in der Wiler Regierung.

Ursula Egli sichert der SVP zum ersten Mal einen Sitz in der Wiler Regierung.

Bild: PD

Während es für die SVP national in den vergangenen Jahren nicht mehr so richtig läuft und sie Abstimmung um Abstimmung verliert, sieht es in Wil rosig aus. Zum ersten Mal in der Geschichte der Stadt Wil ist die SVP nun auch in der Regierung vertreten. Ursula Egli eroberte für die Partei den langersehnten Sitz. Auch das ist ein starkes Zeichen dafür, dass die SVP Wil so stark ist wie nie zuvor.

Dass sie in der Person von Nathanael Trüb auch noch einen Schulratssitz gewinnen konnte, ist das Pünktchen auf dem «i». Fraktionspräsident Benjamin Büsser fasste das Ganze treffend zusammen, als er sagte: «Absoluter Triumpf.»

Wil ist politisch gesehen keine Stadt

Städte wählen und stimmen tendenziell links, während auf dem Land bürgerlich gewählt und abgestimmt wird. Dieses Phänomen ist in der Schweiz oft zu beobachten. Wil schwimmt in dieser Hinsicht gegen den Strom. Das Verhältnis zwischen Bürgerlichen und Linken ist im Stadtrat mit 4:1 genau umgekehrt als beispielsweise in St.Gallen. Dort wird im klassischen Sinn städtisch gewählt.

Wil scheint hingegen politisch gesehen noch eher ein Dorf zu sein. Das zumindest, wenn man es negativ formulieren möchte. Positiv betrachtet könnte man auch die Einzigartigkeit des kleinen Städtchens im Fürstenland betonen und sagen: Keine Stadt ist so wie Wil.

Corona hatte einen grossen Einfluss

Während es im ersten Wahlgang nach relativem Mehr nur zu einer Abwahl gekommen wäre, fielen im zweiten Wahlgang nicht nur Daniel Stutz (Grüne Prowil), sondern auch Daniel Meili (FDP) und Jutta Röösli (parteilos) deutlich zurück. Selbst der einzig wiedergewählte Stadtrat, Dario Sulzer (SP), erzielte im zweiten Wahlgang ein schlechteres Ergebnis als noch im September.

Der erste Wahlgang schien ein Denkzettel für den Stadtrat zu sein, der zweite war nun eine Ohrfeige. Grössere Versäumnisse oder Skandale, welche diesen kollektiven Niedergang des Stadtrats im zweiten Wahlgang erklären könnten, gab es zwischen September und November eigentlich nicht.

Geht es an ihr Sparschwein, verstehen die Wilerinnen und Wiler keinen Spass.

Geht es an ihr Sparschwein, verstehen die Wilerinnen und Wiler keinen Spass.

Bild: Benjamin Manser

So bleibt nur eine Erklärung: Das Coronabudget, welches im Oktober präsentiert wurde, hat dem Stadtrat mehr geschadet als gedacht. Neben den tiefroten Zahlen im Budget dürften vor allem auch die für 2022 und 2024 im Finanzplan angezeigten Steuerfusserhöhungen einen Einfluss gehabt haben.

Die Neugewählten konnten offensichtlich davon profitieren, dass die negativen finanziellen Aussichten der Politik des Stadtrats angelastet wurden. Die Frage wird sein, wie der neu zusammengesetzte Stadtrat die Finanzen in Ordnung bringen will. Dies insbesondere, weil Steuerausfälle infolge der Coronapandemie und der Unternehmenssteuerreform sich dem Einfluss der Stadtpolitik entziehen.

Man darf gespannt sein, welche Lösungen die neuen Behördenmitglieder präsentieren. Die Wählerinnen und Wähler erwarten Alternativen zu den angekündigten Steuererhöhungen.

Baudepartement wird zum Schleudersitz

Nach Marcus Zunzer 2016 wurde mit Daniel Stutz zum zweiten Mal in Folge der Chef des Baudepartements abgewählt. Dieses entwickelt sich zunehmend zum Schleudersitz. Das ist – ganz unabhängig davon, wer dem Departement vorsteht – eine besorgniserregende Entwicklung. Gerade im Baudepartement, wo Projekte mit einem grossen Zeithorizont die Regel sind, wäre eine gewisse Kontinuität wichtig.

In den nächsten Tagen wird sich zeigen, wer sich an diese Aufgabe wagt oder heranwagen muss. Egal, wer es sein wird, es wird für sie oder ihn eine Herkulesaufgabe. Die Bürgerlichen führten in den vergangenen vier Jahren jegliche Probleme im Baudepartement auf dessen Vorsteher Daniel Stutz zurück. Jetzt, wo die Führung wechselt, müsste dieser Logik zufolge alles rund laufen. An diesen Vorgaben wird sich die neue Bauchefin beziehungsweise der neue Bauchef messen lassen müssen.

Die Führung des Baudepartements wird weiterhin eine grosse Herausforderung bleiben.

Die Führung des Baudepartements wird weiterhin eine grosse Herausforderung bleiben.

Bild: Gianni Amstutz

Doch nicht nur der Druck aus den eigenen Reihen ist hoch. Auch die Linken, vor allem die Grünen Prowil, dürften ein wachsames Auge auf das Baudepartement haben und allfällige Fehler politisch ausschlachten, nachdem ihr Stadtrat jahrelang für die Führung des Ressorts in der Kritik stand.

Das alles sind Zutaten, welche das Baudepartement zu einer grossen Herausforderung machen werden. Die neue Vorsteherin oder der neue Vorsteher muss für die anstehenden Aufgaben schnell Lösungen finden. Sonst ist es nicht ausgeschlossen, dass der Schleudersitz auch in vier Jahren seine Wirkung entfaltet.

Linke in Oppositionsrolle

Die ausgewogene Verteilung der Sitze aus der Legislatur 2017 bis 2020 mit zwei Linken, zwei Bürgerlichen und der parteilosen Jutta Röösli ist Geschichte. Mit Stadtpräsident Hans Mäder (CVP) und den drei bürgerlichen Stadträten Jigme Shitsetsang (FDP), Andreas Breitenmoser (parteilos) und Ursula Egli (SVP) sowie Dario Sulzer (SP) als einzigem Linken hat die Stadtregierung eine Mitte-rechts-Mehrheit.

Die Linken sind damit nicht mehr nur im Parlament die Minderheit, sondern auch im Stadtrat. Es ist zu erwarten, dass SP und Grüne Prowil vermehrt Oppositionspolitik betreiben werden. Eine Rolle, welche bisher hauptsächlich von der SVP ausgefüllt wurde. Beispiele dafür sind das Referendum für die Steuersenkung 2019, die Initiative «30 Minuten gratis parkieren» sowie der Spitzenrang bei der Anzahl politischer Vorstösse, den die SVP in den vergangenen vier Jahren jeweils innehatte.

Ob und wie stark die Linken, besonders die nicht in der Regierung vertretenen Grünen Prowil, in der nächsten Legislatur ebenfalls auf solche Mittel zurückgreifen, wird davon abhängen, wie gut es dem Stadtrat gelingt, linke und grüne Anliegen bei der Ausarbeitung von Vorlagen zu berücksichtigen.