Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Spass beim Lesen.

VORSTOSS: Entscheide nachvollziehbar machen

CVP-Stadtparlamentarier Roland Bosshart fordert Transparenz in der Klassenplanung gegenüber dem Wiler Parlament. Die Meinungen der Fraktionen sind geteilt. Dennoch wurde das Postulat als erheblich erklärt.
Philipp Haag

Philipp Haag

philipp.haag@wilerzeitung.ch

«In einem politischen Prozess ist Transparenz wichtig, um Entscheide nachvollziehbar zu machen, um aufzuzeigen, was gemacht wird, aber auch, um zu sagen, was bewusst weggelassen wird.» Mit der Aussage sprach CVP-Politiker Roland Bosshart an der Sitzung des Stadtparlaments das von ihm eingereichte Postulat an, in dem er Transparenz in der Klassenplanung fordert. Er kritisierte, dass sowohl die Schulraumplanung als auch die Prognosen der Schülerzahlen veraltet seien, und verlangt, die Daten auf den aktuellen Stand zu bringen. Im Postulatsschreiben hatte Bosshart angemerkt, dass die Projekte innerhalb der Schulraumplanung einige Millionen Franken kosten könnten. Da zwischen der Schulraumplanung und der Klassenplanung ein enger Zusammenhang bestehe, sei es für das Parlament unabdingbar, einen vertieften Einblick in die Planungen und strategischen Überlegungen des Bildungsdepartements sowie des Schulrats zu erhalten.

Nur noch SP im Schulrat vertreten

Im neuen Schulrat seien die Parteien nicht mehr vertreten, abgesehen von der SP, sagte Bosshart. «Somit ist der Informationsfluss aus dem Departement Bildung in die Fraktionen nicht mehr gewährleistet.» Er erwartet die Umsetzung auf den frühestmöglichen Zeitpunkt und «nicht erst zum Abschluss des Projekts ‹Schule 2020›».

Schulratspräsidentin Jutta Röösli bestätigte in der Antwort auf das Postulat die veralteten Angaben. Seit einigen Jahren sei in Wil keine kontinuierliche Langfristplanung zur Anzahl Schüler sowie über den Schulraum vorgenommen worden. Die letzte Schulraumplanung stamme aus dem Jahr 2003 und die letzten Schülerprognosen aus dem Jahr 2009. Am Donnerstagabend betonte sie die Bedeutung von Transparenz für den Stadtrat. Sie versprach, die Angaben zu aktualisieren, da diese auch ins Projekt «Schule 2020» einfliessen. «Wir werden regelmässig Bericht erstatten.» Die Meinungen der Fraktionen waren geteilt. Sebastian Koller von den Grünen Prowil, der Bossharts Anliegen teilt, ortet vor allem bei der geringen Vertretung der Fraktionen im Schulrat ein Problem. Deren Einbezug sei nicht vorhanden und der Informationsfluss inexistent. Die Schulpolitik erachtet er als Teil der Stadtpolitik und ist darum nach wie vor mit der Ausrichtung des neuen Schulrats als «apolitisches strategisches Gremium» nicht einverstanden.

Keinen Nutzen für den Schulalltag

Silvia Ammann (SP) kann keinen Nutzen «für den Schulalltag» erkennen. «Die Ressourcen sollen nicht in ein Papier, sondern für eine gerechte Schuleinteilung eingesetzt werden.» Sie sieht eine Vermischung von strategischer und operativer Ebene. Die strategische obliege dem Schulrat, die operative dem Bildungsdepartement. «Es wird nicht besser, wenn das Parlament mitredet.» Auch Adrian Bachmann (FDP) befürchtet ein Eingreifen in die politische Gewaltenteilung. «Schulhauszuteilungen gehören nicht in die Zuständigkeit des Parlaments.» Transparenz stuft er als wichtig ein, doch diese sei nicht dem Parlament, sondern «den Eltern und Schülern» geschuldet. Nathanael Trüb (SVP) bezeichnete den Informationsfluss als wesentlich für die Öffentlichkeit und das Parlament. Eine rechtzeitige Planung sei zentral für die spätere operative Umsetzung. Mit 24 zu 13 Stimmen sprachen sich die Stadtparlamentarierinnen und Stadtparlamentarier für die Erheblicherklärung des Postulats aus.

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.