Vorstoss der CVP und SVP zur Rettung des Kathi: Ein geschickter Schachzug – aber mit vielen Fragezeichen

Für eine Aufgabenübertragung zur Führung des Kathi an eine private Trägerschaft fehlt die gesetzliche Grundlage. Das hat das Verwaltungsgericht entschieden. CVP und SVP wollen diese Lücke nun schliessen und haben einen Vorstoss zu einer Anpassung der Gemeindeordnung eingereicht.

Gianni Amstutz
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Bild: Hans Suter

Das Vorgehen der beiden stärksten Parteien im Wiler Stadtparlament ist ein geschickter Schachzug. Es ermöglicht dem Kathi, eine Doppelstrategie zu fahren: auf der einen Seite die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage durch das Stadtparlament, auf der anderen Seite vielleicht zusätzlich ein Weiterzug der Beschwerde an das Bundesgericht.

Stösst dieses den Entscheid des Verwaltungsgerichts um, bräuchte es in der Gemeindeordnung keine Anpassung. Falls es den Entscheid stützt, könnte der mit der Motion eingeschlagene Weg den Erfolg bringen. Plötzlich führen zwei Wege ans Ziel.

CVP und SVP beabsichtigen mit dem Vorstoss im Parlament wohl auch eine Beschleunigung des Prozederes. Die Motion wird schon in ein paar Monaten behandelt. Das ist deshalb entscheidend, weil in diesem Jahr Wahlen anstehen. Verlieren die Kathi-Befürworter bei diesen nur schon einen Sitz, bröckelt die Mehrheit im Parlament.

Aktuell können sie sich jedoch sicher sein, alle Pro-Kathi-Vorlagen problemlos durchs Parlament zu bringen. Die Blöcke sind gefestigt. Das Kathi ist in Wil längst eine Glaubensfrage geworden, bei der weder Gegner noch Befürworter wegen Argumenten von ihrer Haltung abrücken.

Aufgrund dieser politischen Überlegungen ist die gemeinsame Motion der CVP und SVP zwar taktisch klug, der gewählte Zeitpunkt ist jedoch fragwürdig.

Einerseits, weil nicht geklärt ist, ob es ausreicht bzw. überhaupt möglich ist, eine gesetzliche Grundlage auf Gemeindeebene zu schaffen. Das Verwaltungsgericht hat dies in seiner Begründung explizit offen gelassen. Die Motion ist also eventuell gar nicht umsetzbar. Bevor diese rechtlichen Fragen geklärt sind, macht es wenig Sinn, mit einem politischen Vorstoss vorzupreschen.

Eine zweite Hürde für die SVP und CVP ist, dass ihr Vorstoss – sofern er überhaupt zulässig ist – voraussichtlich eine Änderung der Gemeindeordnung bedingen würde. Eine solche untersteht dem obligatorischen Referendum. Nebst einer Mehrheit im Parlament benötigten die Volksparteien auch einen Sieg an der Urne. Es bleiben also viele Fragezeichen hinter der Zukunft des Kathi.

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