Vorbei mit «Geiz ist geil»: Bei Beschaffungen der öffentlichen Hand ist bald nicht mehr der Preis das wichtigste Zuschlagskriterium

Aspekte wie Nachhaltigkeit sollen ein höheres Gewicht erhalten. Dafür kämpft in Wil vor allem Stadtparlamentarier Guido Wick (Grüne Prowil).

Gianni Amstutz
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Nachhaltigkeit soll künftig wichtiger sein, der Preis nicht mehr hauptentscheidend.

Nachhaltigkeit soll künftig wichtiger sein, der Preis nicht mehr hauptentscheidend.

Bild: Fotolia

In Wil liefert die SV Schweiz das Catering für die Mittagstische der Schulen. Für Guido Wick, Stadtparlamentarier der Grünen Prowil, ein Unding. Der Grund für seine Empörung über diesen Entscheid: Bei der Vergabe sei hauptsächlich der Preis ausschlaggebend gewesen, ökologische und soziale Aspekte hingegen kaum bewertet worden.

Tatsächlich war der Preis mit 50 Prozent das wichtigste Kriterium. Damit folgte die Stadt dem bisher geltenden Reglement über öffentliche Vergaben. Die Vergabe des Caterings für den Mittagstisch ist dabei das prominenteste unter vielen anderen Beispielen. Guido Wick wollte ebendieses Reglement mittels Motion anpassen, sodass «sich dieses Szenario nicht wiederholt».

Der Vorstoss scheiterte jedoch – auch mit leicht angepasstem Wortlaut – im Parlament wegen einer fehlenden Stimme. Trotzdem dürften die von Wick gewünschten Änderungen bald Tatsache werden. Unlängst haben die Kantone die revidierte Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) verabschiedet. Neu soll jeweils das vorteilhafteste Angebot den Zuschlag bekommen und nicht wie in der bisherigen Regelung festgehalten das wirtschaftlich günstigste. Das ist im Grunde genommen genau der von Guido Wick geforderte Paradigmenwechsel.

Bis die Änderungen auf kantonaler und kommunaler Ebene erfolgen, wird es aber noch etwas dauern. Die einzelnen Kantone sind aktuell daran, das Beitrittsverfahren zu lancieren. Die Inkraftsetzung der neuen Bestimmungen ist auf den 1. Januar 2021 geplant, wie der Motionsantwort des Stadtrats zu entnehmen ist.

Das war auch der Hauptgrund, weshalb der Stadtrat Guido Wicks Motion zur Ablehnung empfahl. Ein städtisches Reglement zu erlassen, das dann womöglich nicht den kantonalen Vorgaben entspreche, sei «aus verfahrensökonomischen Gründen» nicht sinnvoll, hiess es sinngemäss in der Antwort des Stadtrats. Zuerst solle der Kanton die Vorgaben erarbeiten, dann werde die Stadt Wil allenfalls ergänzende Bestimmungen in einem eigenen Reglement ergänzen.

Guido Wick geht das zu langsam. Wiederholt hat er beklagt, dass in anderen Städten wie Bern oder Winterthur bereits heute soziale und ökologische Aspekte ein höheres Gewicht erhalten. «Wenn das schon nach geltendem Recht möglich ist, wird der Spielraum durch die neuen gesetzlichen Grundlagen noch grösser», sagte Wick bei der Behandlung seiner Motion im Parlament. Lust zu warten, bis die Anpassungen auf Kantonsebene umgesetzt werden, scheint Wick deshalb wenig zu haben. Er hat bereits angekündigt, einen weiteren Vorstoss zu diesem Thema noch in diesem Jahr folgen zu lassen. Es bleibt, abzuwarten, ob Wick bei seinem zweiten Anlauf die Mehrheitsverhältnisse kippen kann und sein Vorstoss erfolgreicher sein wird.