Voranschlag 2021 und Sondersteuern beschäftigen den Grossen Rat des Kantons Thurgau am Mittwoch

FDP-Kantonsrat Bruno Lüscher wirft einen Blick voraus auf die Sitzung des Grossen Rats. Der Vorschlag 2021 rechnet mit einem Defizit von 27 Millionen Franken. Trotzdem sollen rund 40 neue Stellen in der Verwaltung geschaffen werden. Das düfte zu reden geben.

Bruno Lüscher
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Bruno Lüscher, Kantonsrat FDP, Aadorf.

Bruno Lüscher, Kantonsrat FDP, Aadorf.

Bild: PD

Mit Blick auf die Detailberatung steht an der Sitzung des Grossen Rates von morgen Mittwoch das Eintreten auf den Voranschlag 2021 sowie den Finanzplan bis 2024 zur Debatte. Nach fünf positiven Jahren wird erstmals wieder ein Aufwandüberschuss von 27 Millionen Franken budgetiert. Die Regierung sagt, ob der Unsicherheit, welche die Coronapandemie auslöste, sei der Voranschlag 2021 als Übergangsbudget zu betrachten. Ob dies der Grosse Rat, an welchem mit Sicherheit die 40 neuen Stellen in der Verwaltung eine intensive Diskussion auslösen werden, ebenfalls so sieht, wird sich zeigen.

Angesichts der guten Finanzlage, mit rund 500 Millionen Franken Vermögen, dürfte sich der Voranschlag durchsetzen. In der Finanzplanung, mit jährlichen Defiziten von 40 bis 50 Millionen Franken, ist aber Augenmass gefordert. Ausgelöst durch eine Interpellation, welche die Geschäfts- und Dienstleistungsprozesse im Departement Bau und Umwelt (insbesondere Baugesuchs- und Planungsgeschäfte) kritisiert, ist über einen Verpflichtungskredit zum Budget 2020 zu befinden. Damit bestätigt der Regierungsrat Handlungsbedarf in diesem Bereich.

Zwei Geschäfte befassen sich an der morgigen Sitzung mit Sondersteuern. Als erstes geht es um den Haltezeitrabatt bei der Grundstückgewinnsteuer. Die vorberatende Kommission beantragt keine Änderung des geltenden Rechts, obwohl im August 2018 eine entsprechende Motion von Vico Zahnd erheblich erklärt wurde. Ich gehe davon aus, dass deshalb nicht auf die Vorlage eingetreten wird. Im Zweiten geht es darum, ob Lebenspartnerinnen und Lebenspartner, die nicht in einem der drei anerkannten zivilrechtlichen Status leben, bei den Erbschafts- und Schenkungssteuern entlastet werden. Analog zum Erbrecht sollte auch bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer eine Anpassung erfolgen.

Pflanzenschutzmittel im Trinkwasser

Interessant dürfte die Diskussion zum Thema «Pflanzenschutzmittel in unseren Gewässern und im Grundwasser» werden. Toni Kappeler hat hierzu verschiedene Fragen zu den Rückständen von Pflanzenschutzmitteln im Grund- und Trinkwasser. Trinkwasser ist bekanntlich ein Lebensmittel und wird vielerorts dem Grundwasser entnommen. Daher erwarten wir, dass dieses ohne Bedenken genutzt werden kann.