Vor den Stadtparlamentswahlen in diesem Herbst: der Leistungsausweis der Wiler Parteien in den vergangenen vier Jahren

Die Legislatur 2017–2020 neigt sich dem Ende entgegen. Und in weniger als zwei Monaten werden die 40 Sitze im Stadtparlament neu besetzt. Über den Erfolg bei den Wahlen wird auch die Arbeit der letzten vier Jahre entscheiden.

Gianni Amstutz
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Im Wiler Stadtparlament sitzen Vertreterinnen und Vertreter von sieben Parteien.

Im Wiler Stadtparlament sitzen Vertreterinnen und Vertreter von sieben Parteien.

Bild: Pius Amrein

Die CVP: oft essenziell für Mehrheiten

Die CVP stellt mit zehn Vertretern, einer davon von der EVP, die grösste Fraktion im Stadtparlament. Nicht nur deshalb ist sie für Mehrheiten oft unverzichtbar. Weder FDP und SVP rechts von ihr noch SP und Grüne Prowil links von ihr können ohne das Zutun der CVP im Stadtparlament etwas bewegen.

Das gilt zumindest für all jene Abstimmungen, bei denen das klassische Links-rechts-Schema spielt. Die CVP ist sich dieser Rolle durchaus bewusst.

Immer wieder nutzt die CVP ihre Position als Zünglein an der Waage geschickt, um Abstimmungen im Parlament nach ihrem Gusto zu gestalten. 2017 gelang den Bürgerlichen unter Beihilfe der Christdemokraten eine Senkung des Steuerfusses um neun Prozentpunkte auf 120 Prozent, ein Jahr später schaffte es die CVP gemeinsam mit den Linken, eine weitere Senkung um zwei Prozentpunkte im Parlament zu verhindern.

Einen Kompromiss zu schmieden, vermochte die CVP auch beim Klimanotstand. Sie brachte die Grünen Prowil dazu, ihre Forderungen etwas zu mässigen – und verhalf dem Anliegen damit zu einer Mehrheit im Parlament.

Das Ziel der Partei muss es sein, ihre Rolle als unverzichtbare Kraft für Mehrheiten beizubehalten. So kann sie ihren Einfluss als Mittepartei, die zwischen links und rechts vermittelt, am besten geltend machen, und damit den Wählern ihren Wert aufzeigen.

Ein weiterer Rückgang der Sitze im Stadtparlament wäre für die CVP auch aufgrund der weiterhin ungeklärten Ausrichtung der Wiler Oberstufen tragisch. Die aktuelle Mehrheit für die Erhaltung des Kathi – ein Kernanliegen der Partei – droht sonst zu bröckeln.

Die SVP: die Partei der Vorstösse und Volksabstimmungen

Als einzige Fraktion der grossen Fünf hat die SVP keinen eigenen Stadtrat – und das merkt man. So gilt die Partei als schärfste Kritikerin der Stadtregierung.

Um sich Gehör zu verschaffen, greift die Partei zudem mehr als alle anderen zu Vorstössen. Die SVP kann dabei auf einen äusserst aktiven Kern zählen, dessen Mitglieder die Geschicke der Partei politisch klug und im Stil auch einmal angriffig lenken.

So schaffte es die SVP immer wieder, die politische Diskussion in Wil mitzuprägen. Im Parlament blieb der gewünschte Erfolg trotzdem oft aus. Selbst die FDP und/oder die CVP stellten sich mehrheitlich gegen die Anträge der SVP. Davon liess sich die Partei nicht beirren und brachte ihre Anliegen wenn nötig vors Volk.

Einen Erfolg feierte sie 2019 mit der Abstimmung über eine Steuerfusssenkung um zwei Prozentpunkte auf 118 Prozent. Das Volk stellte sich deutlich hinter das von ihr gemeinsam mit der FDP ergriffene Referendum. Auch ihre Idee «30 Minuten gratis parkieren» bringt sie mittels Initiative an die Urne. Ein Abstimmungstermin steht hier noch aus.

Schafft die SVP mit ihrer Kandidatin Ursula Egli bei den Wahlen im Herbst den Sprung in den Stadtrat, ist es an ihr zu beweisen, dass sie nicht nur als Oppositionspartei funktioniert.

Dann gilt es, Verantwortung zu übernehmen und eine mehr staatstragende Rolle zu übernehmen. Auf die Kritik an den Leistungen des Gesamtstadtrats müssen dann konkrete Ergebnisse folgen.

Die FDP: Wirtschaftspartei mit ökologischem Flügel

Die FDP ist das ökonomische Gewissen des Stadtparlaments. Gemeinsam mit den anderen bürgerlichen Parteien achten sie bei Geschäften stets auf das Preisschild. Seit dem Wechsel an der Spitze der Fraktion, als Adrian Bachmann für Mario Breu übernommen hat, tut die Partei das in einem etwas milderen Ton.

Das ändert jedoch nichts an der grundsätzlichen Ausrichtung der Partei, die zusätzliche Ausgaben der Stadt stets kritisch beäugt, jedoch nicht derart kategorisch ablehnt, wie das etwa die SVP des Öfteren tut. Einen Erfolg verbuchte die FDP mit dem Referendum, mit welchem die Partei gemeinsam mit der SVP eine Steuersenkung gegen den Willen des Parlaments durchsetzte.

Die FDP auf die Finanzpolitik zu reduzieren, wäre aber zu kurz gegriffen. Sie besitzt auch einen ökologischen Flügel. Bestes Beispiel hierfür ist ihre Motion zur Schaffung eines Stadtfonds, der aus einem Teil der Parkgebühren gespeist wird. Diese war ein Gegenentwurf zur SVP-Initiative für eine Gratisparkzeit von 30 Minuten. Der befürchtete Mehrverkehr führte zur Ablehnung durch die Linke.

Dieses Problem umschiffte die FDP elegant, indem sie Parkgebühren und Gewerbeförderung nur indirekt miteinander verband. Die Liberalen haben damit gezeigt, dass sie fähig sind, mehrheitsfähige Lösungen zu kreieren, die ökologische und ökonomische Aspekte vereinen. Eine Fähigkeit, welche für die Freisinnigen gerade in Wil, wo die GLP schwach aufgestellt ist, auch in Zukunft wichtig sein dürfte.

Die SP: unscheinbar und doch nicht unwichtig

Die SP kommt im Parlament ohne einzelne starke Leaderfigur aus. Keines der sechs Fraktionsmitglieder tut sich im Stadtparlament besonders hervor. Generell gehört die Partei an den öffentlichen Sitzungen nicht zu jenen mit den meisten oder den pointiertesten Wortmeldungen. Auch Vorstösse sind eher selten.

Ihren Einfluss nehmen die Sozialdemokraten primär in den Kommissionen wahr. Diese Arbeit ist wohl am wirksamsten, wird in der Öffentlichkeit jedoch kaum wahrgenommen. Wenn die SP doch einmal eigene Vorstösse oder Anträge vorbringt, sind es klassische SP-Themen wie Gendergerechtigkeit, Sozialstaat, Klimaschutz oder liberalere Ausländerpolitik.

Bei Abstimmungen sind sie konsequent links. Ähnlich wie bei den Grünen Prowil mangelt es zuweilen an der Fähigkeit, mit der politischen Mitte Kompromisse zu schnüren und so Mehrheiten zu bilden. Da sie es zusammen mit den Grünen Prowil nur auf 12 der insgesamt 40 Sitze bringen, sind sie bei Abstimmungen im Parlament aber auf die Hilfe anderer Parteien angewiesen.

Die Grünen Prowil: das ökologische Gewissen des Parlaments

Zusammen mit der SP bilden die Grünen Prowil eine linke Minderheit im Parlament. Mehrheiten für ihre Anliegen zu finden, fällt der Fraktion deshalb oft schwer. Auch, weil sie – wie man es erwartet – auf der streng ökologischen Linie politisiert.

Egal bei welchem Thema halten die Grünen Prowil den Mahnfinger für Anliegen wie Nachhaltigkeit oder erneuerbare Energien auf. Mit dem Parlamentsurgestein Guido Wick verfügt die Partei über einen rhetorisch begabten und schlagfertigen Redner, der seine Gegner mit seinem zuweilen angriffigen Stil aber manchmal eher abschreckt, als zu überzeugen vermag.

Die Hartnäckigkeit, mit der die Grünen Prowil klimapolitische Themen beackert, trägt aber durchaus Früchte. Als grösster Coup in der laufenden Legislatur darf die Ausrufung des Klimanotstands bezeichnet werden. Die Grünen Prowil hatten die Resolution dazu eingereicht.

Um öfter zu reüssieren, müssen die Grünen auf einen Linksrutsch bei den Wahlen hoffen. Andernfalls müssen sie sich weiterhin mit ihrer Rolle als Minderheitspartei abfinden, welche oft viele Anläufe benötigt, um ihre ökologischen Ziele über das linke Lager hinaus beliebt zu machen.

Die GLP: medial wirksam, im Parlament bedeutungslos

Die GLP war nach ihrem Zerfall 2015 während der gesamten Legislatur eine Einpersonenpartei. Da ihr einziges Mitglied Erika Häusermann zudem keiner Fraktion angehörte, war ihr Einfluss überschaubar, bis auf die eine Stimme bei Abstimmungen gar fast inexistent.

Denn als Fraktionslose konnte Häusermann nicht in Kommissionen mitwirken, wo die Geschäfte des Stadtrats beraten und entscheidende Änderungen aufgegleist werden. Trotzdem wusste sich Häusermann immer wieder medial in Szene zu setzen.

Unvergessen bleibt ihre führende Rolle, die sie im Lager der Gegner bei der Einbürgerung des Wiler Imams Bekim Alimi wahrnahm. Auch mit einer Rücktrittsforderung an die Adresse von SP-Stadtrat Dario Sulzer sorgte Häusermann für Schlagzeilen. Konkrete Ergebnisse konnte die GLP-Vertreterin jedoch kaum vorweisen.

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