Volkswahl ja oder nein?

Vorschau auf die Sitzung des Grossen Rates von morgen Mittwoch Mangels diskussionsreifer Geschäfte trifft sich der Grosse Rat nach einer längeren Pause zur halbtägigen Sitzung, die ursprünglich ganztägig vorgesehen war.

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Vorschau auf die Sitzung des Grossen Rates von morgen Mittwoch

Mangels diskussionsreifer Geschäfte trifft sich der Grosse Rat nach einer längeren Pause zur halbtägigen Sitzung, die ursprünglich ganztägig vorgesehen war. Es ist aber schon heute klar, dass auf die Mitglieder in den Monaten bis zu den Sommerferien noch einige wichtige Geschäfte zukommen werden.

Volkswahl steht zur Diskussion

Nach dem Amtsgelübde von Regina Rüetschi steht das Gesetz betreffend die Änderung der Verfassung oder einfacher ausgedrückt zur Abschaffung der Volkswahl für Grundbuchverwalter und Notare zur Diskussion. Geht es dabei nur um die Volkswahl oder hat der zuständige Regierungsrat unter diesem Deckmantel weitere Anpassungen vor? Soll zuerst die Volkswahl fallen, damit in einem weiteren Schritt auch die Grundbuch- und Notariatskreise kantonalisiert werden? Es wäre nicht das erste Mal, dass nach einer harmlosen Gesetzesänderung weit weniger harmlose Folgen durchgezogen worden sind. Diese und ähnliche Überlegungen haben offenbar auch in der vorberatenden Kommission mitgespielt.

Mit 7:8 Stimmen hat die Kommission noch für Eintreten gestimmt, in der Schlussabstimmung dann das Gesetz mit 6:7 Stimmen abgelehnt. Die Motion «Bessere Abstimmung der Finanz- auf die Raumplanungspolitik» soll gemäss Antrag der Regierung in Bezug auf die Forderung betreffend die Änderung des Finanzausgleichsgesetzes als erheblich, jedoch in Bezug auf die Forderung betreffend die Änderung des Steuergesetzes als nicht erheblich erklärt werden.

Betreffend die Änderungen des Finanzausgleichsgesetzes wird der geltende Finanzausgleich im laufenden Jahr sowieso überprüft, und somit ist es sinnvoll, diesen Teil der Motion gleichzeitig zu prüfen. Gemäss Regierungsrat sind in der Totalrevision des PBG (Planungs- und Baugesetz), das aktuell in einer vorberatenden Kommission beraten wird, Massnahmen vorgesehen, die der Baulandhortung einen wirksamen Riegel schieben. Darum hält er weitergehende Massnahmen nicht für notwendig. Das PBG ist aber erst in der Vorberatung und noch ist nicht klar, was dort tatsächlich umgesetzt wird.

Lösung auf Bundesebene

In einer Motion verlangt Regula Streckeisen ein Verbot der Prostitution Minderjähriger. Am 16. Juni 2010 hat der Bundesrat das Übereinkommen des Europarates zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch unterzeichnet. Die Kantone haben damals die Unterzeichnung ausnahmslos befürwortet. Ausgehend davon, dass in der Folge eine Lösung auf Bundesebene herbeigeführt wird, wird empfohlen, diese Motion nicht erheblich zu erklären.

Aufgaben- und Finanzaufteilung

Im Anschluss an die Beratungen der Neuordnung der Pflegefinanzierung habe ich zusammen im Auftrag der Kommission mit fünf weiteren Kommissionsmitgliedern den Antrag für einen Bericht über Aufgaben- und Finanzaufteilung zwischen Kanton und Gemeinden gefordert. Der Regierungsrat weist in seiner Antwort darauf hin, dass die Wirkung des Finanzausgleichs alle vier Jahre überprüft werden soll. Da das geltende Gesetz Ende 2011 vier Jahre in Kraft sein wird, wäre eine entsprechende Wirkungsüberprüfung sowieso fällig. Er will die im Antrag geforderten Aspekte der Kommission in die Überprüfung übernehmen und schlägt vor, den Antrag erheblich zu erklären.

Roland Kuttruff