«Volksvorschlag ist notwendig»

Der Vorstand der CVP Uzwil hat sich mit dem Entwurf der neuen Gemeindeordnung auseinandergesetzt und will nicht auf den «Volksvorschlag» verzichten.

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uzwil. Kantonsrat Werner Ritter, Hinterforst, machte die Vorstandsmitglieder mit dem geänderten kantonalen Gesetz vertraut und wies speziell auf die neuen Bürgerrechte hin. Eine Subkommission des CVP-Vorstandes setzte sich anschliessend intensiv mit dem Entwurf des Uzwiler Gemeinderates auseinander und verlangt unbedingt die Ergänzung mit dem «Volksvorschlag» und die Kürzung einiger Fristen. Die verlangten Unterschriftenzahlen für Initiative und Referendum findet er angemessen und richtig.

Die CVP sieht keinen Grund, auf den «Volksvorschlag» in der neuen Uzwiler Gemeindeordnung zu verzichten: «Dem Bürger sollen alle Rechte, die nach der kantonalen Gesetzgebung möglich sind, gewährt werden.» Auch wenn, wie der Uzwiler Gemeinderat meint, der Volksvorschlag kaum angewendet werde, gehöre er in die Gemeindeordnung. Dort störe er niemanden, gebe aber der Bürgerschaft neue Möglichkeiten mitzubestimmen. Mit dem «Volksvorschlag» kann die Änderung oder Streichung einzelner Bestimmungen eines Erlasses verlangt werden. Das heisst, dass einzelne Teile eines Antrags geändert werden können, ohne diesen ablehnen zu müssen. Und das gehört nach Ansicht der CVP in die neue Gemeindeordnung. Mit dem «Volksvorschlag» hätte höchstwahrscheinlich eine zweite Abstimmung über das Eisbahn-Bistro vermieden und Kosten gespart werden können. (pd./tw.)

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