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Volksmotion war chancenlos

Wil Der SVP-Stadtparlamentarier Erwin Böhi fordert in einer Motion die Einführung der Volksmotion. Wie diese Zeitung berichtete, sieht er eine Ungleichbehandlung zwischen Schweizern und Ausländern. Diese erhielten durch den Partizipationsartikel in der Gemeindeordnung eine politische Mitsprache. Sie können einen mit zehn Unterschriften gezeichneten Vorstoss zuhanden des Wiler Parlamentspräsidiums einreichen. Böhi betonte an der Parlamentssitzung vom Donnerstagabend noch einmal die Ungleichbehandlung zwischen den Migranten und den Stimmberechtigten, da diese über keine Möglichkeit verfügten, niederschwellig direkt Einfluss auf die Stadtpolitik zu nehmen. Sie könnten dies ausschliesslich über eine Petition tun, welche «nur» eine Bittschrift sei, oder über eine Initiative, für welche 750 Unterschriften notwendig seien. «Die Einführung der Volksmotion sorgt für eine Gleichbehandlung von Ausländern und Schweizern.»

Stadtpräsidentin Susanne Hartmann kann keine Diskriminierung der Schweizer erkennen. Das Argument der Ungleichbehandlung entkräftete sie, indem sie betonte, von einer wirklichen Gleichbehandlung könne erst gesprochen werden, «wenn den Ausländern auch das Stimm- und Wahlrecht zugestanden wird». Der Stadtrat möchte «keine Schwächung» des Parlaments, da eine Volksmotion materiell der parlamentarischen Motion gleichkommt. Bei den Stadtparlamentarierinnen und Stadtparlamentariern fand Böhis Forderung kein Gehör. Sie lehnten eine Erheblicherklärung der Motion mit 28 zu 10 Stimmen ab. (ph )

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