Volk wählt weiterhin Schulbehörde

WIL. Am Donnerstag genehmigte das Stadtparlament die neue Gemeindeordnung in zweiter Lesung. Die SVP versuchte den Partizipationsartikel zu kippen und die Grünen Prowil eine Schulkommission einzuführen. Beide Anliegen scheiterten.

Philipp Haag
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Nun ist das Volk an der Reihe: Die neue Gemeindeordnung, quasi die Verfassung der Stadt Wil, wird der Bevölkerung im nächsten Jahr an der Urne vorgelegt. Das Stadtparlament verabschiedete die Vorlage am Donnerstagabend in zweiter Lesung mit 31 Ja- zu zehn Nein-Stimmen. Die ablehnenden Stimmen stammten von den beiden Parteien, die während der Sitzung in der Tonhalle vergeblich versucht hatten, zwei Änderungen vorzunehmen: Die SVP wollte den in erster Lesung genehmigten Partizipationsartikel streichen lassen und die Grünen Prowil beantragten, den Schulrat durch eine stadträtliche Schulkommission zu ersetzen.

Reduktion auf fünf Mitglieder

Der Stadtrat hatte vorgeschlagen, den vom Volk gewählten Schulrat beizubehalten, allerdings in verkleinerter Form. Die Schulbehörde soll nicht mehr elf Mitglieder umfassen, sondern nur noch fünf. Mit der Reduktion soll eine Professionalisierung des Gremiums einhergehen. Dieses soll strategisch wirken, dem Stadtrat beratend zur Seite stehen sowie Controlling- und Aufsichtsfunktionen übernehmen. Die Grünen Prowil forderten eine achtköpfige stadträtliche Schulkommission mit klarer strategischer Ausrichtung, deren Mitglieder von den Parlamentsfraktionen vorgeschlagen und vom Stadtrat akzeptiert werden müssen. Die Fraktion erachtet das heutige Gremium als schwerfällig und nicht mehr zeitgemäss, da die Kompetenzen und Aufgaben nicht klar umrissen sind. Dass die angestrebte Professionalisierung mit einem von der Bevölkerung gewählten Gremium bewerkstelligt werden kann, bezweifeln die Grünen Prowil, «da die Volkswahl in den vergangenen Jahren mangels Kandidierenden eine Farce war», wie Daniel Stutz sagte. Während der Präsident der vorberatenden Kommission, Jigme Shitsetsang, vor der Gefahr eines Schnellschusses warnte, da wegen fehlender Grundlagenpapiere kein fundierter Vorschlag für eine Schulkommission habe ausgearbeitet werden können (die vorberatende Kommission stellte sich gegen den Antrag der Grünen Prowil), bezeichnete Schulratspräsidentin Jutta Röösli das Begehren als unausgereift. Es sei nicht klar, welche Aufgaben die Schulkommission übernehmen soll.

«Zu kurz gegriffen»

Auch für Kilian Meyer (SP) greift der Vorschlag der Grünen Prowil «zu kurz». Die Behauptung, eine Volkswahl verhindere eine Professionalisierung, sei zu einfach. Die SP sprach sich für eine «vom Volk legitimierte Schulbehörde» aus. Für Roland Bosshart bestehen bei einer Schulkommission «zu viele rechtliche Unklarheiten». Ausserdem hob er im Namen der CVP hervor, bei einer Volkswahl werde eine Person mit einer Aussensicht auf die Schule gewählt. Mario Schmitt (SVP), dessen Fraktion in der Frage Schulrat/Schulkommission gespalten war, mahnte, dem Schulrat nicht alle Kompetenzen zu entziehen, da ein solches Amt sonst an Prestige verliere, «und es dann schwierig wird, geeignete Kandidierende zu finden». Die Stadtparlamentarierinnen und Stadtparlamentarier lehnten den Antrag der Grünen Prowil mit 30 Nein- zu 10 Ja-Stimmen ab. Die vom Stadtrat beantragte Streichung der Rechtspflege aus dem Pflichtenheft des Schulrats, welche beispielsweise bei Klassenzuteilungen zum Zug kommt, genehmigte das Parlament mit 26 Ja- zu 14 Nein-Stimmen.

Chancenlos war der Versuch der SVP, den Partizipationsartikel, der Migranten und Jugendlichen die Möglichkeit einräumt, beim Stadtparlament einen Vorstoss einzureichen, streichen zu lassen. Erwin Böhi bezeichnete den Artikel als überflüssig und diskriminierend gegenüber den Stimmberechtigten, welche kein Vorstossrecht besässen. Die Stadtparlamentarier folgten mit der Ablehnung des Antrags im Verhältnis von 30 zu 11 Stimmen der Argumentation von Stadtpräsidentin Susanne Hartmann, die den Partizipationsartikel ein Mittel zur Integration nannte.