Viel Gerede um Regierungsrichtlinien

Rückblick auf die Sitzung von Mittwoch Für die in den Nationalrat nachrutschende Verena Herzog musste ein neues Mitglied in die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission gewählt werden. Die Ersatzwahl von Margrit Aerne, Lanterswil, war unbestritten.

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Rückblick auf die Sitzung von Mittwoch

Für die in den Nationalrat nachrutschende Verena Herzog musste ein neues Mitglied in die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission gewählt werden. Die Ersatzwahl von Margrit Aerne, Lanterswil, war unbestritten.

Verbot von Seebestattungen

In der ersten Lesung «Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer» indes gab es mehr Gesprächsstoff. Es geht vor allem darum, gewerbsmässige Asche-Bestattungen auf dem Bodensee zu verbieten. Es gibt offensichtlich deutsche Unternehmer, die Seebestattungen dieser Art auf der Schweizer Seite anbieten, weil dies auf der deutschen Seite verboten ist.

Legislaturziele diskutiert

Das Hauptgeschäft an diesem Vormittag war das dritte Traktandum: «Richtlinien des Regierungsrates des Kantons Thurgau für die Regierungstätigkeit in der Legislaturperiode 2012–2016». In einem 148seitigen Bericht stellte die Regierung ihre Legislaturziele vor. Das Eintreten auf den Bericht war unbestritten. Doch dann begann das meiner Ansicht nach mediale Schaulaufen. Falsches Titelbild, Bericht zu pompös, teilweise unpräzis und unverbindlich, keine konkreten Hinweise auf Sparbemühungen. Zudem dürfte das Überprüfen der angeführten Massnahmen schwierig sein. Dies ein paar Voten aus der knapp zweistündigen Debatte. Meines Erachtens hätte die 25seitige Kurzfassung durchaus gereicht, um vom Regierungsrat zu erfahren, in welche Richtung er will und was ihm wichtig scheint. Der Grosse Rat nahm den Bericht dann schliesslich mit 112:0 Stimmen zustimmend zur Kenntnis.

Abschied aus dem Kantonsrat

Am Schluss wurden die abtretenden Grossräte Roland Kuttruff und Verena Herzog für ihre Arbeit geehrt. Kolumban Helfenberger

Die Wiler Zeitung bietet den Kantonsräten des Bezirks Münchwilen die Gelegenheit, sich jeweils vor und nach den Grossratssitzungen zu den traktandierten Geschäften zu äussern.