Verzicht auf Steuerpranger

In Egerkingen hat die Gemeindepräsidentin die Namen von säumigen Steuerzahlern veröffentlicht. Ein solches Vorgehen ist bei den grossen Gemeinden der Region Wil derzeit kein Thema.

Simon Dudle
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REGION. Johanna Bartholdi sorgte mit ihrem Vorgehen für Schlagzeilen über die Landesgrenzen hinaus. In der Badischen Zeitung wurde die Gemeindepräsidentin von Egerkingen im Kanton Solothurn in einem Artikel als «Die heilige Johanna der Ehrlichen» bezeichnet und mit Wilhelm Tell oder Jeanne d'Arc verglichen. Auslöser war, dass Bartholdi an der Gemeindeversammlung die Namen von sechs säumigen Steuerzahlern nannte. Diese zahlten die Steuern laut Bartholdi auch nach mehrfacher Aufforderung nicht. Dies hatte zur Folge, dass das Gemeindeoberhaupt ins Rampenlicht rückte, von vielen Seiten Anerkennung erhielt, aber – laut der Solothurner Zeitung – nun zwei Anzeigen am Hals hat.

Nicht mit Unrecht reagieren

Eines ist klar: Johanna Bartholdi hat einen Stein ins Rollen gebracht, der auch vor der Ostschweiz nicht Halt machte. «Dieses Vorgehen hat etwas Sympathisches. Wer sich wie diese Steuersünder verhält, schadet der Gesellschaft, sagt Susanne Hartmann, Stadtpräsidentin von Wil. Wird also auch sie demnächst die Namen von Steuersündern offenlegen? Mitnichten. «Der Zweck heiligt nicht die Mittel. Rechtssicherheit ist eine der wertvollsten Errungenschaften unseres Landes. Der Staat darf auf Unrecht nicht mit neuem Unrecht reagieren, auch wenn es störend ist», sagt Susanne Hartmann. Sie fragt, ob man als Konsequenz daraus auch Leute an den Pranger stellen soll, die wiederholt betrunken Auto fahren oder Geld veruntreuen? Zudem sei dann die Frage zu klären, wer über die Veröffentlichung entscheide. «Sicherlich sind die ordentlichen Verfahren zur Durchsetzung des Rechts bisweilen etwas mühsam und ineffizient, manchmal führen sie nicht einmal zum Ziel. Sie einfach zu umgehen, kann und darf aber keine Lösung sein für den Staat, denn Autorität entsteht auch durch Moral», sagt die Wiler Stadtpräsidentin. Aus ihrer Sicht ist der einzig richtige Weg, diese Personen mit allen zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln zur Rechenschaft zu ziehen, und somit zur Zahlung ihrer Steuern zu veranlassen.

Mit Konsequenz

In die gleiche Kerbe schlägt Hansueli Reutegger, Leiter Steueramt der Stadt Wil: «Abgesehen von diesen moralischen Überlegungen gilt es zu beachten, dass eine solche Massnahme mit einer öffentlichen Anprangerung gesetzlich nicht zulässig ist. Wir würden also in groben Massen gegen den Datenschutz verstossen.» Im Umgang mit säumigen Steuerpflichtigen müsse der Bezug und die Verlustschein-Bewirtschaftung restriktiv durchgeführt werden. «Eine solche restriktive Umsetzung von Bezugsmassnahmen braucht aber ein feines Gespür für den richtigen Zeitpunkt der Massnahme sowie eine Portion Beharrlichkeit. Und nicht zuletzt auch Durchsetzungsvermögen, um festgesetzte Massnahmen dann konsequent durchzuführen», sagt Reutegger.

Balance finden

In Uzwil bezeichnet man das Vorgehen von Johanna Bartholdi als «kurzfristig spannend», geht aber davon aus, dass es langfristig wohl nichts bringe. «Gefragt ist auch die Politik, also Gemeinderat und Bevölkerung gleichermassen», sagt Uzwils Gemeindepräsident Lucas Keel. «Wir müssen die Steuergelder gut einsetzen. Dann zahlt man zwar immer noch nicht gern, aber man zahlt und weiss wofür. Jeder von uns weiss, dass er nicht von allem direkt profitieren kann, was der Staat macht. Trotzdem weiss auch jeder, dass er ein funktionierendes Gesamtsystem braucht.» Diese Balance müsse stimmen, für diejenigen, die viel Steuern zahlen und auch für die anderen. Ein Vorgehen à la Egerkingen ist in Uzwil nicht vorstellbar. Auf die Frage, was man in Uzwil unternehme, damit die Steuern bezahlt werden, sagt Keel: «Alles, was wir vom Gesetz her können und dürfen. Und das machen wir nach dem Prinzip des besten Bemühens, beharrlich, möglichst fair, korrekt und gerecht. Niemand zahlt gern und freiwillig Steuern.» Diese einzuziehen sei Knochenarbeit und brauche kompetente Mitarbeiter, die mit beiden Beinen auf dem Boden stehen.

Mit Rechtsstaat im Einklang

Auch einige Kilometer weiter östlich müssen säumige Steuerzahler keine Angst haben, ihren Namen an der nächsten Gemeindeversammlung zu hören: «Flawil hält sich an die Gepflogenheiten des schweizerischen Rechtsstaates. Ein Steuerpranger entspricht dem nicht», sagt Roman Weibel, stellvertretender Ratsschreiber der Gemeinde Flawil.

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