Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Verwaltungsgericht entscheidet: Fall geht wieder zurück an die Vorinstanz

Das Verwaltungsgericht hat die Beschwerde gegen den Nachtrag zum Schulvertrag St. Katharina an das Departement des Innern zurückgewiesen. Dieses soll den strittigen Beschluss des Wiler Stadtparlaments auf materielle Rechtsverletzungen prüfen.
Hans Suter
Juwel mit viel pädagogischer Innovationskraft, aber immer wieder in politischer Schieflage: die Mädchensekundarschule St. Katharina. (Bild: Hans Suter)

Juwel mit viel pädagogischer Innovationskraft, aber immer wieder in politischer Schieflage: die Mädchensekundarschule St. Katharina. (Bild: Hans Suter)

Die Mädchensekundarschule St. Katharina ist in der Stadt Wil seit Jahrzehnten ein Politikum. Die vom Kloster St. Katharina gegründete Bildungsinstitution hat eine mehr als 200-jährige Gesichte. Eine Besonderheit ist, dass ausschliesslich Mädchen beschult werden – seit einigen Jahrzehnten aus personellen Gründen nur noch Sekundarschülerinnen. Deshalb ist das Kathi, wie die Schule im Volksmund genannt wird, seit Jahren umstritten. Allerdings nur politisch. Pädagogisch gilt die «Werteschule mit ökumenischer Offenheit» als hervorragend aufgestellt.

Beschwerde gegen Parlamentsentscheid

Die Dominikanerinnengemeinschaft ist aus personellen Gründen nicht mehr in der Lage, die Schule selber zu führen. Für diesen Fall sah der Schulvertrag zwischen dem Kathi und der Stadt Wil vor, den Vertrag zu kündigen und je nach den aktuellen Begebenheiten einen neuen Vertrag auszuhandeln. Das ist in dieser Form bisher nicht geschehen. Die operative Führung der Schule haben die Dominikanerinnen indes längst in weltliche Hände gelegt. Die Schulträgerschaft wurde vor einigen Jahren an die neu gegründete Stiftung Schule St. Katharina delegiert.
Vor diesem Hintergrund hatte das Stadtparlament am 11. Februar 2016 den sogenannten «Nachtrag I zum Schulvertrag» genehmigt, der unter anderem den Parteiwechsel vom Kloster St. Katharina zur Stiftung Schule St. Katharina vorsah. Die Jungen Grünen Wil-Fürstenland sowie zwei Vorstandsmitglieder der Partei haben gegen diesen Parlamentsbeschluss eine Abstimmungsbeschwerde und eine aufsichtsrechtliche Anzeige eingereicht. Das Departement des Innern des Kantons St. Gallens trat auf die Abstimmungsbeschwerde allerdings nicht ein und verweigerte auch die Prüfung der aufsichtsrechtlichen Anzeige. Die Beschwerdeführer ihrerseits fochten den Nichteintretensentscheid im Frühjahr 2017 beim Verwaltungsgericht an.

Entscheid des Verwaltungsgerichts

«Mitten in den Sommerferien hat das Gericht nun überraschend ein Urteil auf dem Zirkularweg gefällt», wie Beschwerdeführer Sebastian Koller mitteilte. «Der vorinstanzliche Rechtsspruch wird teilweise aufgehoben und das Departement des Innern wird angewiesen, die Abstimmungsbeschwerde zu prüfen, soweit damit materielle Rechtsverletzungen geltend gemacht werden», fasst Koller den Entscheid zusammen. «Die materielle Rechtmässigkeit des Parlamentsbeschlusses ist laut Verwaltungsgericht im Verfahren nach Art. 163 des Gemeindegesetzes zu beurteilen.» Die entsprechenden Prozessvoraussetzungen seien erfüllt, weshalb sich der Nichteintretensentscheid der Vorinstanz in dieser Hinsicht als unrechtmässig erweise. «Indessen wird das Nichteintreten insoweit bestätigt, als mit der Beschwerde Verfahrensmängel gerügt werden», sagt Sebastian Koller.
Nach Auffassung des Gerichts hätten die Beschwerdeführer die formellen Mängel bereits zu einem früheren Zeitpunkt mit einer Beschwerde nach Art. 164 des Gemeindegesetzes geltend machen müssen.

Stellungnahme der Beschwerdeführer

«Für die Jungen Grünen ist der Verwaltungsgerichtsentscheid nicht vollumfänglich zufrieden-stellend», sagt Sebastian Koller. «Wir hatten gefordert, dass das Gericht selber ein Sachurteil fällt und auf eine Rückweisung an das Departement des Innern verzichtet. Dieser Antrag wurde abgewiesen.» Auch mit der Auslegung des Fristerfordernisses für die Beschwerde wegen Verfahrensmängeln sind die Beschwerdeführer nicht einverstanden. «Wir sind weiterhin der Auffassung, dass der angefochtene Parlamentsbeschluss sowohl in formeller als auch in materieller Hinsicht geprüft werden müsste.» Allerdings seien die materiellen Fragen im Hinblick auf die Zukunft des Kathis von weit aus grösserem Interesse als die formellen Aspekte. «Aus pragmatischer Sicht ist es daher nachvollziehbar, dass das Verwaltungsgericht durch die Ausklammerung der verfahrensrechtlichen Streitpunkte eine Vereinfachung des Prozesses herbeiführen möchte», sagt Koller.
«Im Hinblick auf einen allfälligen neuen Schulvertrag, der noch im laufenden Jahr dem Stadtparlament vorgelegt werden könnte, erscheint auch uns eine rasche Klärung der materiellen Rechtsfragen vordringlich», gibt sich Koller versöhnlich. «Konkret geht es darum, ob für den Schulvertrag eine gesetzliche Grundlage besteht und ob er mit den Grundsätzen der Geschlechtergleichbehandlung, der Gleichbehandlung der Gewerbegenossen sowie der religiösen Neutralität vereinbar ist», sagt Koller. Um die Klärung dieser Fragen nicht weiter zu verzögern, ziehen die Beschwerdeführer in Betracht, den Entscheid des Verwaltungsgerichts zu akzeptieren und auf einen Weiterzug ans Bundesge-richt zu verzichten. «Allerdings wollen wir die 30-tägige Rechtsmittelfrist nutzen, um auch die Option eines Weiterzugs eingehend zu prüfen.»

Der Stadtrat hat Kenntnis vom Entscheid des Verwaltungsgerichts. «Mit diesem Entscheid bleibt die Ausgangslage dieselbe, weshalb der Stadtrat keine weiteren Anmerkungen anzubringen hat», hiess es aus dem Rathaus. Der Stadtrat warte nun den Entscheid des Departements des Innern ab.
Armin Eugster, Präsident der Stiftung Schule St. Katharina, war infolge Ferienabwesenheit nicht erreichbar.

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.