«Verwaltungsdiktatur»

Im Mitteilungsblatt der Gemeinde Oberbüren vom 6. Mai 2010 wurde unter der Rubrik «Gemeinderatsverhandlungen» festgehalten, dass zwei Beschwerden wegen Rechtswidrigkeit und wegen Verfahrensmängeln anlässlich der Bürgerversammlung erhoben wurden.

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Im Mitteilungsblatt der Gemeinde Oberbüren vom 6. Mai 2010 wurde unter der Rubrik «Gemeinderatsverhandlungen» festgehalten, dass zwei Beschwerden wegen Rechtswidrigkeit und wegen Verfahrensmängeln anlässlich der Bürgerversammlung erhoben wurden.

Die Beschwerdeführer machten in ihrer rechtzeitig eingereichten Beschwerde geltend, dass ihre schriftlichen und fristgerecht eingebrachten Anträge an der Bürgerversammlung widerrechtlich nicht zur Abstimmung zugelassen wurden.

Konkret ging es um die Budgetposition «Schulwegsicherung/Radweg Sonnental» in der Investitionsrechnung. Diese Anträge wurden gar nicht erst zur Abstimmung zugelassen, da diese Budgetposition gemäss Gemeindegesetz angeblich eine gebundene Ausgabe darstelle, worüber die Bürgerversammlung nicht befinden könne.

Wegen Nichteinreichung der Kostenvorschüsse (jeweils 1200 Franken) wurden die Beschwerden vom Departement des Innern abgeschrieben, und somit wurde auf die Beschwerden gar nicht erst eingegangen.

Wie ich an der Vorgemeinde als auch an der Bürgerversammlung vom 15. März 2010 erwähnte, wurden meine beiden schriftlichen Gesuche an das kantonale Baudepartement (Projektverfasser) um Orientierung der Anwohner von Sonnental und Brübach über das anstehende Projekt mit einem Kostenvoranschlag von 1,86 Mio. Franken (Anteil der Gemeinde 651 000 Franken) strikte abgelehnt.

Nach wie vor frage ich mich, wo hier noch Demokratie ernst genommen wird und komme nach all dem Vorgefallenen zur Überzeugung, dass heutzutage die Verwaltungsdiktatur vorherrscht und mit horrenden Kostenvorschussauflagen (zum Beispiel Verwaltungsgericht 3000 Franken) der Bürger mundtot gemacht wird.

Nach wie vor finde ich das vorliegende Teilprojekt ohne Aufzeichnung der Fortsetzung unrealistisch und die Verbreiterung des Trottoirs von 2,00 m auf 3,25 Meter zulasten der Strasse vom östlichen Dorfeingang Sonnental bis Dorfmitte Brübach absolut widersinnig.

Ich zähle auf das Verständnis für mein Anliegen sowie auf das vernünftige und realistische Denken der Bürgerschaft der Gemeinde Oberbüren und insbesondere der zuständigen Instanzen.

Jakob Frick Abt-Bedastrasse 66 9245 Sonnental