Versicherung zahlt nur im Notfall

Seit dem 1. Januar wird im Kanton St. Gallen eine schwarze Liste für Personen geführt, die trotz Betreibung ihre Krankenversicherungsprämien nicht bezahlen. Für diese Personen werden nur noch Notfallbehandlungen übernommen.

Urs M. Hemm
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Besteht kein Notfall, übernehmen die Krankenkassen Behandlungskosten von Personen, die auf der schwarzen Liste stehen nicht mehr. (Bild: Ralph Ribi)

Besteht kein Notfall, übernehmen die Krankenkassen Behandlungskosten von Personen, die auf der schwarzen Liste stehen nicht mehr. (Bild: Ralph Ribi)

REGION. Seit Anfang dieses Jahres müssen Versicherte im Kanton St. Gallen, die mit der Zahlung ihrer Prämien für die obligatorische Krankenversicherung in erheblichem Verzug sind, damit rechnen, auf einer schwarzen Liste zu erscheinen. Ein solcher Eintrag bedeutet, dass diese Personen bei Ärzten und in Spitälern nur noch in Notfällen Anspruch auf medizinische Behandlung haben. Andere Leistungen werden von der Krankenversicherung nicht mehr übernommen. Silvia Schnidrig, Leiterin Unternehmenskommunikation der Swica, sagt aber: «Bis eine Person auf dieser schwarzen Liste eingetragen wird, muss diese mehrere Mahnungen ignoriert haben und die Betreibung muss eingeleitet worden sein. Der Eintrag geschieht also nicht unbegründet von einem Tag auf den anderen.» Dabei gehe es nicht darum, diejenigen zu bestrafen, die nicht zahlen könnten, sondern jene zu sanktionieren, die – aus welchen Gründen auch immer – ihre Prämien nicht bezahlen wollten, erläutert Schnidrig. Mit diesem Nachtrag zum kantonalen Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung sind die im Kanton tätigen Krankenkassen verpflichtet, säumige Versicherte der Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen (SVA) zu melden, welche die schwarze Liste führt.

Jeder Fall zuerst ein Notfall

Wie die behandelnden Ärzte die Schwere eines Falls beurteilen, sprich, ob sie einen Patienten als Notfall einschätzen, bleibe deren Urteil überlassen, sagt Silvia Schnidrig. Wenn ein Patient aber auf eine Behandlung bestehe, könne er diese auch bar beim Arzt direkt bezahlen. «Ausdrücklich von der Leistungskürzung nicht betroffen sind Patienten, die wegen chronischer Leiden auf die Einnahme von Medikamenten angewiesen sind.» Die Kosten für diese würden weiterhin von den Krankenkassen übernommen.

«Um überhaupt abschätzen zu können, ob es sich um einen Notfall handelt, muss ein Patient ohnehin zuerst untersucht werden», sagt Jürg Winnewisser, Chefarzt Medizin am Spital Wattwil. In der weiteren Behandlungskette gebe es Untersuchungen oder Massnahmen, die nicht sofort notwendig seien. In solchen Fällen könnte die Liste einen Einfluss auf die Planung des Vorgehens haben. Über den konkreten Umgang mit der schwarzen Liste werde in der Spitalregion Fürstenland Toggenburg zurzeit erst diskutiert.

Zeitlicher Verzug entscheidend

Wie viele Personen schliesslich auf der Liste sein werden, lasse sich nur schwer einschätzen. Aussagekräftige Zahlen werden gegen Ende April, Anfang Mai erwartet, sagt Reto Pfändler, Medienverantwortlicher der SVA, auf Anfrage. «Obwohl bereits seit längerem bekannt ist, dass die schwarze Liste auf den 1. Januar eingeführt wird, konnten die Versicherer nicht schon vorher säumige Zahler melden.» Ein Eintrag in die Liste sei nur für Personen möglich, die ab dem 1. Januar gerechnet in Zahlungsverzug seien. Für den Eintrag in die schwarze Liste melden die Versicherer der SVA den Namen und Vornamen, das Geschlecht, Geburtsdatum, Wohnsitz sowie die AHV-Nummer der betroffenen Person. Daraufhin prüft die SVA, ob eine Person in die Liste aufgenommen werden kann. «Die Höhe des geschuldeten Betrags ist dabei unerheblich, entscheidend sind der zeitliche Verzug bei der Bezahlung von Leistungen sowie die finanzielle Situation», erläutert Reto Pfändler.

Betroffen von dieser Massnahme sind nur Erwachsene ab 18 Jahren. Ausgenommen sind Bezüger von Sozialhilfe oder Ergänzungsleistungen. Sind alle Ausstände beglichen, so müsse die Krankenversicherung dies der SVA melden, damit die Person von der Liste gestrichen werde. Gelöscht werden zudem Personen, die zwischenzeitlich bei der Sozialhilfe sind oder Ergänzungsleistungen beziehen. Über den Eintrag respektive die Löschung von der Liste werden die betroffenen Personen schriftlich in Kenntnis gesetzt. Zugriff auf die Liste haben die SVA sowie Ärzte in Privatpraxen oder in Spitälern.

Einsichtsrecht der Gemeinden

Auf Anfrage bei der SVA können auch die Sozialämter der Gemeinden Zugriff auf die Liste beantragen. Um zu vermeiden, dass Personen zu Unrecht eingetragen werden, müssen die Gemeinden per sofort der SVA Personen melden, die bereits finanzielle Sozialhilfe oder Ergänzungsleistungen beziehen. Die Prämienabwicklung laufe in diesen Fällen ohnehin über die Gemeinde, so dass es dort in der Regel keine weiteren Schwierigkeiten gebe. Einen direkten Nutzen der Liste für seine Arbeit oder für die Gemeinde im allgemeinen kann auch Urs Marti, Leiter des Sozialamts Kirchberg, noch nicht erkennen.