Vermummung verhindert Identifikation

Vorschau auf die Sitzung des Grossen Rates vom Mittwoch, 15. Juni Die Sitzung beginnt mit dem Amtsgelübte der neuen Kantonsrätin Marlise Marazzi-Egloff, welche für die zurücktretende Erna Claus-Arnold in den Rat nachrückt.

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Vorschau auf die Sitzung des Grossen Rates vom Mittwoch, 15. Juni

Die Sitzung beginnt mit dem Amtsgelübte der neuen Kantonsrätin Marlise Marazzi-Egloff, welche für die zurücktretende Erna Claus-Arnold in den Rat nachrückt. Mit der Redaktionslesung und Schlussabstimmung wird das Gesetz über den Finanzhaushalt des Staates abgeschlossen. Das Gesetz betreffend die Änderung des Gesetzes über die Krankenversicherung vom 25. Oktober 1995 (Spitalplanung und Finanzierung) wird an der zweiten Lesung keine Änderungen erfahren.

Standards für Geodaten regeln

Eine erste Diskussion wird bei der zweiten Lesung zum Gesetz über die Geoinformation vorgenommen. Das Gesetz über die Geodaten regelt die Standards über die Digitalisierung der Planunterlagen der amtlichen Vermessung. In der ersten Lesung wurde eine Änderung angenommen, dass Leitungen von Dritten (Privaten) in den Datenkatalog aufgenommen werden. Die Kosten dafür hat die Allgemeinheit zu tragen. In der zweiten Lesung muss dieser Passus geändert werden. Wenn der Kanton ein vollständiges Geodatennetz fordert, müssen auch die privaten Daten übernommen werden. Die Kosten dafür sind jedoch nach dem Verursacherprinzip zu übernehmen. Weitere Traktanden sind: Geschäftsbericht und Rechnung der Thurgauer Kantonalbank, die Gebäudeversicherung Thurgau und die Pädagogische Hochschule Thurgau. Alle Körperschaften haben 2010 sehr gute Arbeit geleistet, welche im Rat die einheitliche Würdigung finden wird.

Als nächstes Geschäft wird die von mir eingereichte Motion «Standesinitiative für ein Vermummungsverbot im öffentlichen Raum» vom 9. Juni 2010 behandelt. Der Regierungsrat wird beauftragt, beim Bund eine Standesinitiative einzureichen, mit dem Auftrag, das Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit vom 21. März 1997 dahingehend anzupassen, dass für Personen, welche sich im öffentlichen Raum befinden oder sich aus amtlichen Gründen an eine Verwaltungsstelle richten, ein Vermummungsverbot für das Gesicht gilt. In seiner Beantwortung beantragt der Regierungsrat die Motion nicht erheblich zu erklären. Einerseits erachtet er das Problem der Vermummung im Thurgau als nicht gegeben. Im Weiteren wird erwähnt, dass der Kanton Aargau beim Bund eine Standesinitiative über ein nationales Vermummungsverbot bereits eingereicht hat und dass Nationalrat Hans Fehr im Nationalrat ebenfalls eine Motion für ein nationales Vermummungsverbot eingereicht hat.

Vermummungsverbot anpassen

Der Regierungsrat verkennt die Situation. An Sportveranstaltungen, Kundgebungen etc. ist eine Zunahme von vermummten und zusätzlich gewalttätigen Personen festzustellen. Weitere kritische Punkte einer Vermummung zeigen sich im Alltag. Wie kann die Ahndung von Delikten durchgeführt werden? Wie ist eine Identifikation von Personen auf Amtsstellen, beispielsweise Sozialamt möglich? Das Erscheinen von vermummten Personen in der Öffentlichkeit, bei welchen das Gesicht nicht zu erkennen ist, löst in der Bevölkerung Unsicherheit aus. Die Darlegung des Regierungsrates, dass bereits zwei Vorstösse eingereicht sind, reicht hier nicht. Dem Bundesrat muss klargemacht werden, dass das Bundesgesetz für ein Vermummungsverbot angepasst werden muss.

David Zimmermann

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