Uzwil muss den Gürtel enger schnallen

Die Gemeinde hat die Steuern in den vergangenen Jahren gesenkt. Nun droht eine Trendumkehr. Die Parteipräsidenten geben Auskunft.

Philipp Stutz
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Die Gemeinde Uzwil zählt neu über 13000 Einwohner. Die Verschuldung konnte reduziert werden, doch die Finanzlage ist angespannt. (Bild: Beat Schiltknecht/ Imagevideo)

Die Gemeinde Uzwil zählt neu über 13000 Einwohner. Die Verschuldung konnte reduziert werden, doch die Finanzlage ist angespannt. (Bild: Beat Schiltknecht/ Imagevideo)

Uzwil brillierte beim Rechnungsabschluss 2018 mit einem Millionengewinn. Das Budget 2019 rechnet mit einem Defizit von 280000 Franken. Die «Wiler Zeitung» befragte die Präsidenten der Ortsparteien über die finanziellen Perspektiven.

Bruno Lusti, Präsident der FDP, ist überzeugt, dass auch das Rechnungsjahr 2019 einen guten Abschluss aufweisen wird. «Die Steuereinnahmen werden sicher auch im nächsten Jahr positiv sein», mutmasst er. Remo Wirth, Präsident der CVP, führt den drohenden Ausfall von Steuereinnahmen auf die kantonale Steuergesetzrevision zurück. «Wir dürfen gespannt sein, ob die Einkommens- und Unternehmenssteuern auch im nächsten Jahr für positive Meldungen sorgen und inwieweit der Gaspreis weiterhin als Lenkungsinstrument zur Ergebnisgestaltung verwendet wird», sagt Marco Baumann, Präsident der SVP.

Gemeinde soll sich nicht «zu Tode sparen»

Auf das Budget 2021 hin soll eine Steuererhöhung zumindest geprüft werden. Dass es nicht möglich sein soll, die Steuern um 2 Prozent zu senken, so wie es die FDP verlangte, überrascht Lusti.

«Wir wollen nicht, dass die Gemeinde zu Tode gespart wird. Eine Steuererhöhung steht für die FDP nicht zur Diskussion.»
Bruno Lusti, Präsident FDP Uzwil

Bruno Lusti, Präsident FDP Uzwil

Die Gemeinde habe nicht über ihre Verhältnisse gelebt, betont Remo Wirth. Sie setze den Steuerfuss jeweils so fest, dass die kommenden Ausgaben und Investitionen finanziert werden können. «Somit ist klar, dass bei grossen Investitionsprojekten, sofern diese durch die Bürger bewilligt werden, auch eine Anpassung des Steuerfusses notwendig ist.» «Die Gemeinde hat in den letzten Jahren angemessen investiert, den Werterhalt gesichert und die Verschuldung stark reduziert», ist Burkhard Erne, Präsident der SP, überzeugt. Die Steuerbelastung halte dem Vergleich mit der Region stand. «Die SVP hat die geforderten Steuersenkungen stets kritisch hinterfragt», sagt Baumann. Sollten sie durch bevorstehende Investitionen oder einen negativen Trend bei den Steuereinnahmen und beim heutigen Steuerfuss gefährdet werden, erwartet die SVP, dass der Steuerfuss so angesetzt wird, dass die vom Gemeinderat selbst auferlegten Grenzen der Verschuldung nicht verletzt werden.

Mit Vorfinanzierungen über die Runden kommen

In der Schulanlage Herrenhof sollen Provisorien dazu verhelfen, die Investition für die geplante Erweiterung zu verschieben und Vorfinanzierungen zu ermöglichen. Ist das der richtige Weg, um die Finanzen im Lot zu halten?

«Die Vorfinanzierung ist ein Behelf, um Investitionen für Grossprojekte auf mehr als ein Jahr zu verteilen», sagt Erne. Es sei hingegen unschön, wenn fehlende Finanzen die notwendigen Investitionen nach hinten verschöben. Erne kritisiert:

«Es erstaunt mich immer wieder, wie teuer öffentliche Bauprojekte sind.»
Burkhard Erne, Präsident SP Uzwil

Burkhard Erne, Präsident SP Uzwil

Er ortet das Problem bei der Bauindustrie. «Diese scheint unfähig oder unwillig zu sein, kostengünstige und regenerative Lösungen zu entwickeln und umzusetzen.» Provisorien sind laut Lusti in der Regel nicht kostengünstig. «Es ist lediglich eine Verschiebung des Problems.» Remo Wirth ist überzeugt, dass die bevorstehende Erneuerung der Uzehalle und des Werkhofs bedeutsam sind. Die notwendigen Aufwände befänden sich zudem in einem guten Rahmen. Somit befürwortet er auch das Aufschieben der Erneuerung der Schulanlage Herrenhof. Dabei sei der Entscheid der Bürger ausschlaggebend.

«Vorfinanzierungen sind immer ein zweischneidiges Schwert», sagt Baumann. Auf der einen Seite könnten in guten Jahren zweckgebundene Mittel aufgespart werden, auf der anderen Seite würden Mittel gebunden, ohne dass der Bürger über die vorgesehene Investition befinden konnte.

Laut Remo Wirth sind die Obergrenze der Verschuldung wie auch die Grenze des Eigenkapitals gute Gradmesser, wie viel sich die Gemeinde leisten kann.

«Begründet ist eine Abweichung davon sicher möglich, muss aber genau hinterfragt werden.»
Remo Wirth, Präsident CVP Uzwil

Remo Wirth, Präsident CVP Uzwil

«Grundsätzlich ist es nicht falsch, wenn versucht wird, die Obergrenze nicht zu überschreiten», sagt Lusti. Noch vor wenigen Jahren habe der Zinsaufwand in der Gemeinderechnung einen namhaften Betrag ausgemacht. Zurzeit könnten Kredite unter einem Prozent eingesetzt werden, sodass auch die Amortisation machbar sei.

Obergrenze der Verschuldung weiterhin respektieren

Baumann sagt:

«Es wird schwierig sein, mit den Investitionen der nächsten Jahre die Obergrenze der Verschuldung halten zu können, vor allem wenn wir davon ausgehen müssen, dass die Steuereinnahmen in Zukunft nicht wie in den letzten Jahren sprudeln werden.»
Marco Baumann, Präsident der SVP Uzwil

Marco Baumann, Präsident der SVP Uzwil

Die SVP erwartet, dass der Gemeinderat diese Obergrenzen weiterhin respektiert, mögliche Korrekturen im Steuerfuss unternimmt oder eben die Investitionen der Finanzlage anpasst. Burkhard Erne: «Ich finde es sinnvoll, so zu planen, dass wir die gesetzten Grenzen der Verschuldung einhalten können.» Trotzdem sei die Gemeinde verpflichtet, ihre Aufgaben wahrzunehmen. Er ist überzeugt, dass die Stimmbürger bei Bedarf auch für eine Steuererhöhung Verständnis haben.

Bildung und Sport verschlingen in Uzwil eine Menge Geld. Laut Burkhard Erne hat die Gemeinde im Bildungsbereich kaum Möglichkeiten, substanziellen Einfluss zu nehmen. Die Sportanlagen böten Jugendlichen Gelegenheit für sinnvolle Freizeitbeschäftigung. Lusti geht davon aus, dass die Sportstätten in einem guten Zustand sind. «Ob die geplante Sanierung der Eishalle wirklich 6 Millionen Franken kosten muss, kann und muss sicher hinterfragt werden.» Gemäss Wirth hat der Bereich Kultur/Sport/Freizeit einen Nettoaufwand von 6 Prozent im Gemeindehaushalt und ist aus seiner Sicht unproblematisch. Der Bereich Bildung macht mit 57 Prozent Nettoaufwand den grössten Teil aus. Das Bildungssystem in der Schweiz funktioniere gut und bringe auch entsprechende Kosten mit sich. Auf der anderen Seite müssen jedoch Projekte wie die Schulraumerweiterung Herrenhof genau betrachtet werden. Ziel sei, die höheren Schülerzahlen auf hohem Qualitätsstand auszubilden. «Ob dazu auch eine neue Schulküche, eine grosse Turnhalle und ein grossartiger Singsaal dazugehören, muss in weiteren Diskussionen aufgezeigt werden», betont Remo Wirth.

«Bildung und Sport sind für die SVP grundsätzlich ein unverzichtbarer Pfeiler unserer Gesellschaft», sagt Baumann. Ein hoher Standard an Bildung darf und müsse kosten. Anderseits seien die Ausgaben für ausgeweitete Angebote der Schule, wie Integrationsmassnahmen, Sonder- und Begleitmassnahmen, Tagesschulen stetig gestiegen. Hier erwartet die SVP, dass diese Leistungen sich am Minimum, das vom Gesetz gefordert wird, orientiert.

Hinweis: Die Bürgerversammlung zum Budget 2020 findet am Montag, 25. November, 20 Uhr, im Gemeindesaal statt.