UZWIL: Keine Steuern auf Vorrat erheben

Der Uzwiler Gemeinderat will vorhandenen finanziellen Spielraum nutzen und den Steuerfuss um sieben Prozentpunkte senken. Auch mit dieser Reduktion blieben die Finanzen laut Exekutive im Lot.

Philipp Stutz
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Die Kosten für die Umnutzung des Gemeindehauses an der Flawilerstrasse 2 sind auf 680 000 Franken veranschlagt. (Bild: Philipp Stutz)

Die Kosten für die Umnutzung des Gemeindehauses an der Flawilerstrasse 2 sind auf 680 000 Franken veranschlagt. (Bild: Philipp Stutz)

Philipp Stutz

philipp.stutz@wilerzeitung.ch

Frohe Kunden für Steuerzahler: Nachdem der Steuerfuss bereits aufs laufende Jahr um fünf Prozentpunkte gesenkt worden ist, steht nun eine weitere Entlastung bevor. «Der Gemeindehaushalt verkraftet diese Steuersenkung», heisst es dazu im Budgetbericht.

Der Voranschlag 2018 rechnet bei einem Umsatz von 72 Millionen Franken mit einem Defizit von 217 000 Franken. Verantwortlich für den Fehlbetrag: Der Gemeinderat will aufs nächste Jahr den Steuerfuss von 140 auf 133 Prozentpunkte reduzieren. Diese Reduktion hat Ausfälle von 1,6 Millionen Franken zur Folge.

Höchstens 30 Millionen Schulden

Die Exekutive hat Eckwerte für ihre Finanzpolitik definiert. Und eine Bandbreite festgelegt: mindestens 10 Millionen Franken Eigenkapital bei gleichzeitig höchstens 30 Millionen Franken Schulden. «Werden diese Eckwerte eingehalten, kann man über den Steuerfuss diskutieren», sagt Gemeindepräsident Lucas Keel. .

Einst lautete die Prämisse, dass eine Verschuldung von 15 Millionen Franken nicht überschritten werden soll. Nun steigt sie auf 30 Millionen an, und das gilt als vertretbar. Hat dies mit dem zurzeit tiefen Zinsniveau zu tun? Lucas Keel: «Als man nur eine Verschuldungsgrenze definierte und sie bei 15 Millionen Franken sah, waren viele Parameter in absoluten Zahlen anders.» Und die Zinssituation sei zurzeit tatsächlich günstig. So habe der Gemeinderat zu tiefen Konditionen langfristig Geld aufnehmen können.

Nicht nur in Uzwil heisst es, der Gemeinderat wolle keine Steuern auf Vorrat erheben. Hat er dies denn bisher getan? Meist wurde ja ein Defizit budgetiert, und dann resultierte jeweils ein Überschuss. «Die Aussage ist: Wenn der Steuerfuss nicht angepasst würde, dann würde man jetzt Steuern auf Vorrat erheben», erklärt Keel. Dass eine Gemeinde ein Defizit budgetiere und besser abschliesse, habe damit zu tun, dass man alle Ausgaben budgetieren müsse, sonst dürfe man sie nicht tätigen. «Man kann aber selten alles realisieren», betont Keel. Zudem seien die Einnahmen im Budget vorsichtig eingesetzt.

Reduzierten Steuersatz einige Jahre halten

Der Finanzplan prognostiziert wegen der Steuersenkung für die nächsten Jahre Defizite. Trotzdem geht der Gemeinderat davon aus, den reduzierten Steuersatz halten zu können. «Einen Zeitraum von drei Jahren kann man noch gut überblicken», sagt Keel dazu. Aussagen über diese Periode hinaus seien aber schwierig. «Wir wissen, was wir tun wollen, aber nicht, wie sich das Umfeld entwickelt.» Wenn man lenken wolle, müsse man das Steuerniveau auf beide Seiten bewegen können. «Wir setzen auf diesen Bewegungsspielraum, um möglichst stabil zu sein», sagt Keel.Die Steuerkraft steigt. Trotzdem sind Finanzausgleichsbeiträge von rund 6,5 Millionen Franken budgetiert, und dies wegen der unterdurchschnittlichen Steuerkraft. Ist das nicht ein Widerspruch? «Ja und nein», sagt Keel. Die Steuerkraft steige zwar. Zusätzlich habe der Kanton einen wichtigen Parameter in der Berechnung des Ressourcenausgleichs korrigiert. «Das ist für Uzwil positiv und auch sachgerecht.» Der Kanton speise den Finanzausgleich mit weit weniger Mitteln als noch vor zehn Jahren.

Hinweis

Die Bürgerversammlung findet am Montag, 27. November, um 20 Uhr im Gemeindesaal statt.