UZWIL: Gemeinderat muss über die Bücher

Mit dem Budget 2017 hat der Uzwiler Gemeinderat eine Senkung des Steuerfusses zu prüfen. Diesen Auftrag erteilten die Stimmberechtigten an der Bürgerversammlung. Antragsstellerin Renate Graf möchte mit der Reduktion einen Anreiz für gute Steuerzahler schaffen.

Urs Bänziger
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Gemeindepräsident Lucas Keel während der Bürgerversammlung im Gemeindesaal. (Bild: Urs Bänziger)

Gemeindepräsident Lucas Keel während der Bürgerversammlung im Gemeindesaal. (Bild: Urs Bänziger)

UZWIL. Der Gemeinderat hat an der Bürgerversammlung von Montagabend einen klaren Auftrag gefasst: Er muss bis zur nächsten Bürgerversammlung und mit dem Budget 2017 prüfen und einen Vorschlag unterbreiten, den Steuerfuss der Gemeinde Uzwil um vier bis sechs Prozentpunkte zu senken. Der von der Mehrheit der Stimmberechtigten angenommene Antrag von Renate Graf kommt nicht überraschend. Sie hatte ihn bereits in einem Leserbrief angekündigt. Weitere Leserbriefe, aber auch die Reaktion der Bürgerinnen und Bürger an der Versammlung zeigen, dass in der Bevölkerung Uzwils die Steuerfussreduktion ein ernsthaftes Thema ist. Obwohl der Gemeinderat immer wieder betont hat, dass für ihn eine Senkung aufgrund der finanziellen Situation zurzeit nicht in Frage komme.

Für ihren Antrag ausschlaggebend war für Renate Graf, dass die Rechnung 2015 nicht mit einem budgetierten Defizit von 698 000 Franken, sondern mit einem Ertragsüberschuss von 103 431 Franken abgeschlossen hat. Sie ist der Meinung, dass die Gemeinde die Mehreinnahmen von 800 000 Franken den Steuerzahlern zurückgeben sollte.

Weiteren Anreiz schaffen

Die Gemeinde setze auf ein gemässigtes, aber dafür hochwertiges Wachstum. «Gute Steuerzahler lassen sich sicher mit einem tieferen Steuerfuss noch besser nach Uzwil locken lassen, sind doch die Infrastruktur sowie das kulturelle und marktwirtschaftliche Angebot sehr attraktiv», sagte Renate Graf.

Gemeindepräsident Lucas Keel schloss an der Bürgerversammlung eine Steuerfussreduktion nicht strikte aus. «Mitentscheidend wird sein, wie sich die nächste Revision des Finanzausgleichs sowie die Unternehmenssteuerreform III auswirken werden», sagte er. Dass die Rechnung 2015 trotz Steuerausfällen mit einem Plus abgeschlossen hat, sei einerseits auf Sparmassnahmen und anderseits auf die geringeren Ausgaben vor allem der Schule und der Sozialhilfe zurückzuführen.

Der Gemeinderat hatte schon Mitte Jahr die Notbremse gezogen, als sich abzeichnete, dass die Einkommens- und Vermögenssteuern deutlich unter den budgetierten Erwartungen liegen. Am Ende blieb diese, für die Gemeinde wichtigste Einnahmequelle, 1, 8 Millionen Franken unter dem Budget.

Kantonal günstigste Verwaltung

Die FDP erwartet vom Gemeinderat, dass er mit dem Einzug ins neue Gemeindehaus und somit der Zentralisierung der Verwaltung Personalkosten einspart. Schon im Abstimmungsgutachten zum Bauprojekt habe der Gemeinderat informiert, dass er mit Einsparungen von rund 100 000 Franken rechne, sagte Keel. Uzwil gehe mit seinen finanziellen und personellen Ressourcen sparsam um. Das zeige der Vergleich der Verwaltungskosten mit anderen St. Galler Gemeinden. «Mit 459 Franken pro Einwohner ist Uzwil bei den Verwaltungskosten die günstigste Gemeinde», betonte Keel.

Weiter Volkswahl bei der Schule

Die von der Bürgerversammlung genehmigte Anpassung der Gemeindeordnung bildet die rechtliche Grundlage für die organisatorischen Veränderungen an der Schule. Den Schulleitungen sei immer mehr operative Verantwortung übertragen worden, während sich die Aufgabe des Schulrates auf die strategische Weiterentwicklung konzentriere, erklärte Schulratspräsident Daniel Wyder. Nach der Gemeinde- soll nun auch die Schulordnung dieser Entwicklung angepasst werden. Keine Änderungen gibt es bei den Wahlen: Schulrat und Schulratspräsident werden auch in Zukunft von den Bürgern direkt gewählt.

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