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UZWIL: Frische Brötchen und drei Dossiers

Drei Ortsparteien, ein variantenreiches Brunchbuffet, gegen 70 Gäste und viel Prominenz: Der Zusammenschluss der FDP Uzwil, Oberuzwil und Oberbüren zum gemeinsamen Start ins neue Jahr gedieh zum Event.
Andrea Häusler
Müsli und Früchte: Ständeratspräsidentin Karin Keller-Sutter und Ständerat Marc Mächler am Buffet im Hotel Uzwil. (Bilder: Andrea Häusler)

Müsli und Früchte: Ständeratspräsidentin Karin Keller-Sutter und Ständerat Marc Mächler am Buffet im Hotel Uzwil. (Bilder: Andrea Häusler)

Andrea Häusler

andrea.haeusler@wilerzeitung.ch

Dies war selbstredend auch der Präsenz von Ständeratspräsidentin Karin Keller-Sutter zu danken. «Eine nicht selbstverständliche Ehre», wie der Präsident der FDP-Ortsgruppe Uzwil, Bruno Lusti, gestern im Hotel Uzwil deutlich machte. Mit ihr verbindet ihn ein Stück gemeinsamer Vergangenheit. «1996 wurden wir in den Kantonsrat gewählt: ich bin dort hängengeblieben, sie hat Karriere gemacht», sagte er.

Karin Keller-Sutter war es schliesslich, die der leichten Kost vom Buffet die schwerer verdauliche aus dem politischen Alltag folgen liess. Von einer «verlorenen Legislatur», einer «ungelösten Zukunft», wie zur Mitte der Legislatur in den Medien zu lesen war, will die Wiler Politikerin nichts wissen. Sie verhehlte jedoch nicht, dass drei zentrale Fragen ungelöst seien: die Altersreform, die Unternehmenssteuern und das Verhältnis zu Europa.

AHV: Schlankes Paket ist mehrheitsfähig

Die Stossrichtung des Bundesrat bezüglich der Altersreform, entspreche ihren Forderungen im Abstimmungskampf zur Alters- vorsorge 2020, sagte Keller-Sutter. «Die Vorsorge soll auf zwei Pakete aufgeteilt werden.» Wobei zunächst die AHV-Reform mit der Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre zu erfolgen habe. Eine soziale Abfederung für die tiefsten Einkommen sei zu befürworten, sagte sie. Die AHV der Babyboomer, die in den nächsten Jahren pensioniert werden, soll über eine «massvolle Erhöhung der Mehrwertsteuer» finanziert werden.

«Ein so schlankes, übersichtliches Paket ist mehrheitsfähig», ist Keller-Sutter überzeugt. Vorausgesetzt, die Parteienrauftens ich zusammen: «Die Linke muss sich von der Vorstellung verabschieden, dass die AHV angesichts der demographischen Entwicklung ausgebaut werden kann, die Rechte erkennen, dass die AHV ohne Mehreinnahmen nicht saniert werden kann. «Weder ein Leistungsausbau noch ein Leistungsabbau ist mehrheitsfähig», sagte sie. Was die Pensionskassen anbelangt, müssten sich erst die Sozialpartner verständigen, bevor sich das Parlament über die Vorlage beuge.

USR III: Es besteht Handlungsdruck

«Zusammenraufen» ist auch das Zauberwort für den Erfolg des zweiten Anlaufs zur Unternehmenssteuerreform III. Es bestehe Handlungsdruck, betonte Karin Keller-Sutter. Die Schweiz müsse die privilegierte Besteuerung kantonaler Statusgesellschaften abschaffen. Auch die Steuerreform in den USA wirke in dieser Richtung. Wie die erwarteten Steuerausfälle von 4,2 Mia. Franken ohne Verlust der Wettbewerbsfähigkeit kompensiert werden könne, sei die zentrale Frage. Gelingt es, sich auf eine Antwort zu verständigen, sei eine Lösung noch in dieser Legislatur absolut realistisch.

Europadossier: Keine rasche Lösung

Keine schnelle Lösung zeichne sich in der Europapolitik ab. «Brüssel hat keine Weihnachtsgeschenke gemacht», sagte Keller-Sutter. Erst sei die Schweiz wegen der privilegierten Besteuerung der Holdinggesellschaften auf die graue Liste gesetzt worden, dann sei die Anerkennung der Börsenregulierung nur befristet erfolgt. Aufgehoben werden kann letztere nur dann, wenn die Verhandlungen über den «Rahmenvertrag» bis zum Frühjahr 2018 abgeschlossen werden können. «Eine absurde Verknüpfung», wie Karin Keller-Sutter kritisierte.

Der Bundesrat sei gefordert, habe den Nutzen des bilateralen Weges zu erklären, sich für das Verhältnis mit der EU stark zu machen und gleichzeitig deren Machtpolitik zu verurteilen.

Was die Selbstbestimmung und Personenfreizügigkeit betrifft, muss das Volk an der Urne die Grundsatzfragen klären, ob der bilaterale Weg überhaupt weiterverfolgt werden soll. Vom Bundesrat erwartet Keller-Sutter, dass er die Interessen der Schweiz klar vertritt. Es sei höchste Zeit, dass dieser Handlungsalternativen prüfe und dem Volk und Parlament die Konsequenzen daraus aufzeige. Für 2018 erwartet die Referentin Fortschritte in allen Dossiers: «Packen wir die Veränderungen an und halten gleichzeitig die schweizerischen Werte und Tugenden hoch.»

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