Uzwil erhöht den Steuerfuss

Die Stimmbürger bewilligten am Montag eine Erhöhung des Steuerfusses um 3 auf 145 Prozentpunkte. Das Budget 2013 der Einheitsgemeinde Uzwil, das mit einem Defizit von 731 000 Franken rechnet, stiess auf keine Opposition.

Philipp Stutz
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Gemeinderätin Rita Bischofberger und Schulratspräsident Werner Dintheer (links) – beide treten Ende Jahr zurück – wurden von Gemeindepräsident Lucas Keel gewürdigt und mit Blumen verabschiedet. (Bild: stu.)

Gemeinderätin Rita Bischofberger und Schulratspräsident Werner Dintheer (links) – beide treten Ende Jahr zurück – wurden von Gemeindepräsident Lucas Keel gewürdigt und mit Blumen verabschiedet. (Bild: stu.)

UZWIL. «Haben Sie den Fehler im Geschäftsbericht entdeckt?», fragte Gemeindepräsident Lucas Keel die 315 erschienenen Stimmbürger eingangs der Versammlung. Und spielte damit auf seine Kolumne im «Allgemeinen Anzeiger» vom vergangenen Freitag an. Beim erwähnten Fehler handelt es sich um die Bildlegende auf Seite 26. Dort wurde das Bild dem Ferienprogramm Bambolo zugeordnet. In Tat und Wahrheit handelt es sich aber um die Kinderspielgruppe Floh. Wenn dies der einzige Fehler im Geschäftsbericht ist, braucht sich der Gemeinderat wahrlich keine Sorgen über dieses Druckerzeugnis zu machen…

Kanton verlagert Kosten

Die Kostenverlagerungen des Kantons belasten Uzwil im nächsten Jahr mit fast 2 Millionen Franken. «Vielleicht kommt noch mehr hinzu», sagte Keel. Das hänge von den Entscheiden des Kantonsrats ab, der zurzeit seine November-Session abhält. Gegenüber 2011 habe die Gemeinde rund 3,5 Millionen Franken weniger in der Kasse, sagte der Gemeindepräsident weiter. Und deshalb beantragt der Gemeinderat eine Anhebung des Steuerfusses um 3 Prozentpunkte.

Investitionen verschoben

Daneben trifft die Exekutive weitere Sparmassnahmen. Nicht mehr für 2013 vorgesehen ist der von der Bürgerschaft bereits bewilligte Radweg von Henau nach Niederstetten, wofür 3,5 Millionen Franken ausgegeben werden sollen. «Dieses Vorhaben hat der Gemeinderat nicht auf Eis gelegt, wir treffen die nötigen Vorbereitungen», betonte Keel. Und stellte in Aussicht, seitens des Agglomerationsprogramms finanzielle Unterstützung zu erhalten. Auch im Strassenunterhalt wird deutlich weniger investiert, und die Umsetzung der Tempo-30-Zonen wird verschoben. Der Skaterpark, den eine Petition mit 1000 Unterschriften forderte, ist im Finanzplan nicht mehr enthalten. Auch die Ersatzbeschaffung Informatik für die Verwaltung und die Fuss-/Radwegverbindung von der Sonnenhügel- in die Schöntalstrasse fallen nächstes Jahr dem Sparstift zum Opfer.

Bushof in Angriff nehmen

Insgesamt investiert die Gemeinde 4,5 Millionen Franken. Zu erwähnen ist der Bushof beim Bahnhof, der netto 1,5 Millionen Franken kosten wird. Keel erwähnte weiter die Sanierung des Sekundarschulhauses, wo die letzte Etappe in Angriff genommen wird. Auch die Aufwertung des Zentrums Uzwil wird projektiert, und die Schulanlage Neuhof soll erneuert werden.

Von Verkehr «plattgedrückt»

Laurenz Wirth, Niederstetten, kritisierte, dass das Radwegprojekt Henau-Niederstetten weiter hinausgeschoben werde. «Der Lastwagenverkehr hat stark zugenommen», sagte er. Auch im Dorf selbst sei die Verkehrssituation unbefriedigend, eine Planung daher dringend nötig. «Unser Dorf darf nicht vom Verkehr plattgedrückt werden», mahnte Wirth. Radwegprojekt und Lastwagenverkehr müssten im Auge behalten werden.

Steuern unter Budget

Wie Lucas Keel bei seinen Erläuterungen zur laufenden Rechnung ausführte, entfallen rund zwei Drittel der Aufwendungen auf die Bildung. Im laufenden Jahr habe man die Ausgaben im Griff, die Steuereinnahmen lägen hingegen deutlich unter Budget. Bei den Abschreibungen werde Uzwil den Wechsel von degressiven zu linearen Abschreibungen in Schritten vollziehen. Nächstes Jahr werden 2,5 Millionen Franken abgeschrieben, und es entsteht eine Neuverschuldung von 1,3 Millionen Franken. Schliesslich wurde die Erhöhung des Steuerfusses auf 145 Prozentpunkte bei vereinzelten Gegenstimmen gutgeheissen und auch das Investitionsbudget mit einer Gegenstimme genehmigt.

Public Wireless

An der letzten Bürgerversammlung hatte Paul Gähwiler Wick angefragt, welche Strategie die Gemeinde verfolge, um beim Thema mobile und kabelgebundene Kommunikation Standortvorteile zu erzielen. Die Antwort des Gemeinderates liegt vor. Das Interesse der Anbieter sei bescheiden, sagte Keel. Ein flächendeckendes Angebot mache aus Kosten-Nutzen-Überlegungen wenig Sinn. Gähwiler zeigte sich ein wenig enttäuscht, dass diese Frage am Technologiestandort Uzwil nicht weiterverfolgt werde: «Da müsste man dranbleiben.»

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