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Unsicherheit ist das Werk des Stadtrats

Beschwerde löst Unsicherheit aus Ausgabe vom 10. März 2016

Die Beschwerde der Jungen Grünen gegen den Kathi-Vertrag löse Unsicherheit aus, sagt Schulratspräsidentin Jutta Röösli. In Tat und Wahrheit ist die Beschwerde lediglich die Konsequenz einer seit geraumer Zeit bestehenden Unsicherheit. Diese Unsicherheit haben nicht die Jungen Grünen zu verantworten, sondern die städtischen Behörden und die Trägerschaft des Kathi, welche eine Klärung der unhaltbaren Situation über mehr als zehn Jahre verschleppt haben.

Auch die Verantwortung für die Ungleichbehandlung der Gemeindeteile liegt bei den Behörden. Der Stadtrat hatte seit der Abstimmung über die Gemeindevereinigung Zeit, dieses Problem zu lösen. Es handelt sich indes nur um eines von mehreren Problemen in Zusammenhang mit dem Kathi. Dass die Ungerechtigkeit hinsichtlich der Schulgeldzahlungen nun behoben, aber alle anderen Ungerechtigkeiten bis 2023 zementiert werden sollen, entbehrt jeder Logik. Der Stadtrat selber spricht von einer «verfassungswidrigen Privilegierung» der Kathi-Schülerinnen. Er wäre verpflichtet, diese so rasch wie möglich zu beseitigen. Solange aber die rechtswidrige Privilegierung aufrechterhalten wird, besteht gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ein «Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht». Deshalb könnte die Stadt Wil den Bronschhofer Schülerinnen jederzeit Zugang ans Kathi gewähren. Die Jungen Grünen stellen in ihrer Beschwerde einen entsprechenden Antrag. Es ist blanker Irrsinn, dass die Wiler Behörden punkto Schulgeldübernahme auf einer engstirnigen Rechtsauslegung beharren, während sie in Bezug auf andere Aspekte der Kathi-Frage fundamentalste Rechtsnormen missachten.

Schliesslich möchten die Jungen Grünen klarstellen, dass von einer «juristischen Lösung» der Kathi-Frage niemals die Rede war. Die Lösung muss auf politischem Weg erarbeitet werden, doch gibt das Recht hierfür gewisse Rahmenbedingungen vor. Diese Rahmenbedingungen können nur durch ein Rechtsverfahren verbindlich geklärt werden.

Sebastian Koller

Junge Grüne Wil-Fürstenland Marktgasse 76, 9500 Wil

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