Unmut über Abstimmungsbüchlein

Am 10. März stimmt die Wiler Bevölkerung ab, ob sie den Steuerfuss auf 118 Prozent senken will. Wer noch nicht mit dem Thema vertraut ist, kann sich im Abstimmungsbüchlein informieren. Doch eben dieses steht in der Kritik.

Lara Wüest
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Die Abstimmung über die Senkung des Steuerfusses von 120 auf 118 Prozent steht vor der Tür, längst ist in sämtlichen Wiler Haushalten das weiss-grüne Abstimmungsbüchlein ins Haus geflattert. Eigentlich soll dieses die Bürger der Stadt über die Abstimmung informieren und ihnen helfen, eine eigene Meinung zu bilden. Doch das aktuelle Heft sorgte bei einigen Stadtparlament- ariern für Unmut. Sie stellen die Frage, ob dieses Büchlein korrekt ist.

Doch von Anfang an: Eine Mehrheit im Parlament stimmte im vergangenen Dezember gegen einen Antrag der Geschäftsprüfungskommission. Diese wollte den Steuerfuss von 120 auf 118 Prozent senken. Der SVP-Fraktionspräsident Benjamin Büsser ergriff gegen den Entscheid im Parlament das Ratsreferendum, welches mit 15 Stimmen aus der SVP und FDP erreicht wurde. Kommt ein solches Ratsreferendum zustande, muss ein Geschäft dem Volk vorgelegt werden. Deshalb kommt nun auch die Senkung des Steuerfusses am 10. März zur Abstimmung.

Der Stadtrat selber ist gegen die Steuersenkung, was auch im Abstimmungsbüchlein ausführlich zu lesen ist. Ausser dem Stadtrat kommt dort niemand zu Wort. Und daran stören sich einige Personen, die hinter dem Referendum stehen. «Es fehlt die Stellungnahme der Gegenseite», sagt etwa SVP-Fraktionspräsident Benjamin Büsser. «Ich bin mir nicht sicher, ob das rechtens ist.»

Gemäss Stadtkanzlei ist Büchlein korrekt

Einige SVP-Parlamentarier haben deshalb bei der Stadtkanzlei eine «lockere Anfrage» gestellt, wie Benjamin Büsser sagt. «Wir wollten uns einfach einmal erkunden, was diese zu unserem Einwand sagt.»

Auf diese Anfrage hat die Stadtkanzlei nun geantwortet. Gemäss Samuel Peter, stellvertretender Stadtschreiber, ist das aktuelle Abstimmungsbüchlein korrekt. Der Grund: Durch die Ergreifung des Ratsreferendums wird die Festsetzung des Steuerfusses dem obligatorischen Referendum unterstellt. Peter sagt: Gemäss der Gemeindeordnung brauche es in einem solchen Fall eine sachliche Erläuterung des Stadtrates, die auch über abweichende Auffassungen orientiere. Zum aktuellen Ratsreferendum gebe es weder ein Referendumskomitee noch Personen, welche das Referendumsbegehren eingereicht hätten. «Deshalb braucht es keine gesonderte Stellungnahme von Parlamentariern, welche gegen die Vorlage gestimmt haben», sagt Peter.

Präzisierung der Gemeindeordnung gefordert

Die SVP gibt sich mit dieser Antwort nur teilweise zufrieden. «Damit ist die Sache bei dieser Abstimmung für uns zwar vorläufig erledigt», sagt SVP-Stadtparlamentarier und Kantonsrat Erwin Böhi. Doch er fordert, dass die Gemeindeordnung präzisiert wird. «Die Stimmberechtigten müssen doch wissen, warum das Referendum ergriffen wurde. Künftig sollten die Parteien, welche das Ratsreferendum ergreifen, im Abstimmungsbüchlein zu Wort kommen.»

Experte beurteilt Fall als grenzwertig

Gemäss Markus Schefer ist das jedoch nicht zwingend notwendig. Schefer ist Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Basel. Er sagt: «Die einzelnen Parteien oder Parlamentarier haben nicht das Anrecht, in einem Abstimmungsbüchlein selber zu Wort zu kommen. Es müssen darin lediglich ihre zentralen Argumente aufgelistet werden.»

Trotzdem kritisiert auch der Experte das aktuelle Wiler Abstimmungsbüchlein. «Der Fall liegt an der Grenze des Zulässigen», sagt er. Zwar seien die Positionen der Parteien auf der letzten Seite des Büchleins dargelegt. Doch sie fielen zu kurz aus und würden nur wenig Substanz enthalten. Die Argumente des Stadtrates seien dagegen auf mehreren Seiten ausführlich beschrieben. «Wie der Fall bei einer Anfechtung beurteilt würde, kann ich zwar nicht sagen. Das Büchlein ist nicht klar unzulässig, aber reizt zumindest die Grenzen des Zulässigen aus», so der Schefer. Sein Fazit: «Ein sonnenklarer Fall ist das hier nicht.»

Referenden kurz erklärt

Fakultatives Referendum: Stimmbürger können dieses zu parlamentarische Beschlüsse ergreifen. Kommt es zustande (500 Stimmen), gibt es eine Volksabstimmung. Obligatorisches Referendum: Beschlüsse zu Wiler Finanzgeschäften über einem gewissen Betrag (Bsp. 6 Millionen bei einmaligen Ausgaben) müssen zwingend zur Abstimmung kommen. Ratsreferendum: Mindestens 14 Mitglieder des Parlaments können verlangen, dass ein Beschluss, der dem fakultativen Referendum untersteht, dem obligatorischen Referendum unterstellt wird und zur Abstimmung kommt. (law)