Ungenügende Kompensation in der Steuerreform

WIL. Ohne Kompensation der Steuerausfälle von Städten und Gemeinden wird die Unterneh-menssteuerreform III nicht zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Schweiz. Dies geht aus einer von der Stadt Wil versandten Meldung hervor.

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WIL. Ohne Kompensation der Steuerausfälle von Städten und Gemeinden wird die Unterneh-menssteuerreform III nicht zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Schweiz. Dies geht aus einer von der Stadt Wil versandten Meldung hervor. Für den Schweizerischen Städteverband hat die Vorlage, die der Bundesrat dieser Tage ans Parlament verabschiedete, weiter gravierende Mängel. Der Schweizerische Städteverband hat wiederholt festgehalten, dass die Unternehmenssteuerreform III (USR III) nötig ist, dass die Aufhebung der Sondersteuer-Regimes kompensiert werden muss und der Wirtschaftsstandort Schweiz gestärkt werden soll. Die nun vom Bundesrat verabschiedete Botschaft zur USR III kommt diesen Zielen nur ungenügend nach. Sie sieht keine angemessene Kompensation der Steuerausfälle von Städten und Gemeinden vor.

Nach Hochrechnungen des Städteverbandes hätte die Senkung der kantonalen Gewinnsteuersätze auf 15 Prozent für die kommunale Ebene Steuerausfälle von rund 1,5 Milliarden Franken zur Folge. Wegen knapper Kassen in vielen Städten und Gemeinden seien derartige Steuerausfälle ohne gesicherte Kompensation nicht verkraftbar. Zahlreiche wichtige Aufgaben, die für das Leben der Bevölkerung in Städten und Gemeinden zentral und für die Standortqualität von höchster Bedeutung sind, stünden auf dem Spiel. Wenn die USR III ihrem Ziel einer Stärkung des Wirtschaftsstandortes gerecht werden wolle, müsse sie die drei in der Vorlage formulierten Teilziele der kompetitiven Steuerbelastung, der internationalen Akzeptanz und der finanziellen Ergiebigkeit ausgewogen berücksichtigen. Dies bedeutet, dass durch die Steuerreform verursachte Steuerausfälle ausgeglichen werden – erst recht, wenn sie auf einer anderen Staatsebene anfallen. (sk)